Kanal in Ludwig-Thoma-Straße wird saniert

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 13. Dezember 2011

SCHIERLING, 16.12.2011. Die Kanalisation in der Ludwig-Thoma-Straße wird im nächsten Jahr für rund 400000 Euro saniert werden. Das beschloss der Marktgemeinderat und schuf damit die Voraussetzungen für die Beseitigung einer Engstelle, die bei Starkregen ein Grund für Überflutungen war. Bürgermeister Christian Kiendl machte gleichzeitig deutlich, dass es sich bei dem etwa 30 Jahre alten Kanal um eine „Mischsystem“ aus Schmutz- und Regenwasser handelt und sich deshalb die Grundstückseigentümer weiterhin konsequent vor Rückstau sichern müssen.

ZDie Ingenieure Norgauer und Lintl nannten als Ergebnis ihrer hydraulichen Nachprüfung die „Entkoppelung“. Dazu wird der Kanal in der Ludwig-Thoma-Straße auf eine Länge von 57 Meter auf einen Durchmesser von 60 Zentimeter aufgeweitet. Außerdem gibt es einen zusätzlichen Ableitungskanal von 63 Meter sowie ein Regenrückhaltebecken mit einem Regenüberlauf, über den bei einem großen Ereignis Regenereignis sehr verdünntes Mischwasser in den Allersdorfer Bach „abgeschlagen“ wird. Das Rückhaltebecken ermöglicht, das die Abgabe an den Bach auf rund 50 Liter in der Sekunde reduzieren wird. Die Ausschreibung soll im Winter erfolgen. Es ist eine Bauzeit von drei Monaten vorgesehen. Der Marktgemeinderat stimmte einhellig zu.

Die Beschlussfassung über eine neue Satzung für das Kommunalunternehmen wurde zurück gestellt, um die Ansprüche von Parteien und Gruppen für die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat noch einmal zu beraten. Genehmigt wurde der Werkvertrag zwischen dem Markt und dem Kommunalunternehmen für die Erschließung des Gewerbegebietes „Esper Au“, die im nächsten Jahr fortgesetzt werden soll. Das Kommunalunternehmen ist als Dienstleister für die Abwicklung und Finanzierung der Baumaßnahmen zuständig. Erschließungsträger bleibt der Markt als Gebietskörperschaft. Den Wirtschaftsplan des Kommunalunternehmens nahm der Marktgemeinderat zur Kenntnis.

Das Dr.-Rudolf-Hell-Schulhaus Eggmühl erhält mit einem Aufwand von gut 57000 Euro eine neue Brandschutzanlage. Diese ist nach den Worten des Bürgermeisters notwendig, weil Räume umgenutzt worden sind und die Sicherheit damit insgesamt verbessert werden kann. Mit der neuen Anlage würden unnötige Fehlalarme vermieden, auch eine manuelle Auslösung für anderweitige Evakuierungsmaßnahmen möglich und es könnten auch Kindergarten und Schulturnhalle einbezogen werden. Der Beschluss für die Durchführung und Ausschreibung erfolgte einstimmig. Zwei Gegenstimmen gab es beim Architektenvertrag für die Planung des Gewerbegebietes „Am Birlbaum“.

Der Bürgermeister teilte mit, dass gegen die Versagung der Baugenehmigung für einen Lebensmittelmarkt am westlichen Ortsrand Klage erhoben und der Markt wegen der „Veränderungssperre“ beigeladen worden ist. Es sei eine in Baurechtsfragen versierte Rechtsanwaltskanzlei mit der Vertretung des Marktes beauftragt worden. Kiendl betonte, dass der Markt bei seiner Linie bleiben muss, und gerade in Zusammenhang mit dem Abzug von Penny deutlich geworden ist, wie sehr die Menschen das Einkaufen im Ortskern wünschen. „Wenn wir jetzt einen Markt draußen zulassen würden, hätten wir alle Chancen auf einen neuen Markt im Ortskern verspielt!“, so Kiendl. Und das wäre gegen den Bürgerwillen und das Gemeindeentwicklungskonzept.

Weitere Themen im Marktgemeinderat Schierling

Energiegenossenschaft. Einstimmig wurde der Beitritt zur Genossenschaft „Kommunale Energie Regensburger Land eG (KERL)“ beschlossen. Die Mitglieder der Genossenschaft sind Landkreisgemeinden, der Landkreis Regensburg selbst sowie Bürger, die von Bürgergenossenschaften entsandt werden. KERL tritt in erster Linie als Dienstleister für noch zu gründende Bürgergenossenschaften auf und wird Standorte für den Bau von Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energie vorschlagen. Daneben wird KERL auf Gebäuden des Landkreises und der Gemeinden selbst Photovoltaikanlagen errichten. „Für den Markt Schierling kommt das nicht mehr in Frage, weil wir bereits unsere Dächer den Bürgern kostenlos im Rahmen der vom Kommunalunternehmen errichteten Bürger-Solar-Kraftwerke zur Verfügung gestellt haben“, so Bürgermeister Kiendl.

Friedhof. Die Grabgebühren am Friedhof Schierling und Unterdeggenbach steigen ab 1. Januar linear um 5 Prozent. Das gilt nur für solche Fälle, in denen eine Gebührenpflicht neu eintritt.

Bebauungsplan. Die weitere Beratung des Bebauungsplanes für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage bei Walkenstetten wurde zurückgestellt, weil noch nicht alle Fachstellen sich geäußert hatten.

Klimaschutzkonzept. Am 1. Januar startet die Erarbeitung eines Klimaschutz-/Energiesparkonzepts. Bürgermeister Kiendl teilte mit, dass das Bundesumweltministerium für die veranschlagten Kosten von 47000 Euro einen Zuschuss von 65 Prozent bewilligt hat. Für den vorgesehenen Bürgerbeteiligungsprozess wird eine Steuerungsgruppe eingerichtet. Mögliche Mitglieder aus der Wirtschaft und Wissenschaft sowie der Bürgerschaft und des Marktgemeinderates wurden in nichtöffentlicher Sitzung besprochen. Die öffentliche Auftaktveranstaltung für die Bürger findet am 1. März 2012 statt.

Mit einem eigenen Logo startet der Markt Schierling die Erarbeitung eines Klimaschutz-/Energiesparkonzept

Nachnutzung der Muna

Bei der Sitzung des Marktgemeinderates ging es kurz auch um die Nachnutzung der Muna. Vier Gemeinderatsmitglieder verschiedener Gruppen – mit Ausnahme der CSU – hatten von Hubert Werkmann einen Tag vorher einen vom Markt Langquaid gefertigten internen Aktenvermerk vom Januar 2011 erhalten. Armin Buchner stellte die Frage, warum der Marktgemeinderat Schierling über den Inhalt des Aktenvermerks nicht schon vorher wusste.

Bürgermeister Christian Kiendl und Geschäftsleiter Fritz Wallner wunderten sich, dass aus Langquaid ein internes Papier an die Öffentlichkeit gelangen konnte. Dies hatte auch Langquaids Bürgermeister Herbert Blaschek geärgert, der kurz vor der Sitzung in einer Email an Kiendl sein Bedauern darüber ausdrückte. Kiendl erläuterte, dass es in dem Papier um das informelle Fachstellen-Sondierungsgespräch geht, das im Januar 2011 in Langquaid stattgefunden hatte. Nach Wallner habe der Markt Schierling erst auf Nachfrage im Mai 2011 den Aktenvermerk erhalten, nachdem es kein – von Bürgermeister Blascheck zu Beginn der damaligen Besprechung ursprünglich in Aussicht gestelltes – Protokoll gegeben hat. Nach Studium des Aktenvermerks sei Ende Mai den Vertretern von Langquaid mitgeteilt worden, dass der Markt Schierling mit den Inhalten des Aktenvermerks nicht einverstanden ist. Er sei tendenziös und schließe Konzepte aus, wovon aber bei der Besprechung nicht die Rede gewesen sei. „Es gibt kein Protokoll, das von allen Beteiligten gegengezeichnet ist“, sagte Bürgermeister Kiendl. Fritz Wallner machte deutlich: „Es ging bei der Besprechung nur darum, den Fachstellen über die vorliegenden Konzepte einen Überblick zu verschaffen und erste Einschätzungen abzufragen.“ Außerdem habe Langquaid in einer Email erklärt, es handle sich um einen internen Aktenvermerk, der auch von Schierling intern behandelt werden sollte. Das hatte Blascheck vor der Sitzung noch einmal betätigt.

Im Marktgemeinderat herrschte Verwunderung über das Verhalten Langquaids. Werner Braun stellte die Frage nach der Verlässlichkeit von Vertretern Langquaids, wenn einerseits Vertraulichkeit gewünscht wird und andererseits man sich selbst nicht daran hält. Schierling jedenfalls habe die Sache nach Ende Mai nicht weiter verfolgt, weil es von Langquaider Seite keine Äußerung mehr gab und der Aktenvermerk keine Rolle mehr spielte, so Wallner. „Uns war und ist wichtig, dass wir in der Sache vorwärts kommen und deshalb wollten wir uns nicht länger damit aufhalten“, so Kiendl. Sein Kollege Blascheck bestätigte in der Email vom Sitzungstag, dass auch ihm daran liege, „die gemeinsame Sache Muna zu einem guten und erfolgreichen Ergebnis zu führen.“

Text und Fotos: Fritz Wallner