“Die Altlastenfrage darf nicht blockieren“

Bürgermeister Christian Kiendl informierte Marktrat über Stand der Untersuchungen

SCHIERLING, 27.10.2011. Das Thema Altlasten im ehemaligen Munitionsdepot sei zwar sehr wichtig, dürfe aber nicht die Arbeit an der künftigen Nutzung der Muna blockieren. Bürgermeister Christian Kiendl machte in der Marktgemeinderatssitzung am Dienstag deutlich, dass es weder jetzt, noch beim Fortgang der Beratungen über die Nachnutzung irgendwelche Nachteile für die beiden Gemeinden Schierling und Langquaid zu befürchten seien. Für die Zukunft will sich die Gemeinde aber absichern. Der Bund solle gewährleisten, dass die beiden Gemeinden “zu keiner Zeit zur Mitfinanzierung von Altlastenbeseitigungs- und damit zusammenhängenden Sanierungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Muna herangezogen werden können“¬ laut Kiendl ein bislang einmaliges Anliegen bei der Auflösung eines militärischen Geländes. Kiendl gab außerdem einen Zwischenbericht über die Altlastenuntersuchungen.

Wie Bürgermeister Christian Kiendl in der Marktgemeinderatssitzung mitteilte, sind zur Altlastenerkundung im ehemaligen Munitionsdepot die vier vorhandenen Grundwassermessstellen wieder reaktiviert sowie fünf neue gesetzt worden. Allerdings lägen laut BIMA noch keine Ergebnisse vor. Der Bund als Grundstückseigentümer und der Freistaat Bayern mit seinen Überwachungsbehörden, den Landratsämtern Kelheim und Regensburg, seien dabei die entscheidenden Akteure.

Bund lässt elf Flächen genauer untersuchen

Geschäftsführer Fritz Wallner erläuterte, dass man zwischen Altlasten, die vor, während und unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sein können, und Altlasten, die während der Zeit des Betriebs durch die Bundeswehr von 1956 bis 2009 entstanden sind, unterscheiden müsse. Für letzteres sei der typische Fall eine Tankstelle. Diese Fälle seien in der ganzen Republik nicht selten und beherrschbar.

Für Altlasten aus dem Weltkrieg gebe es bereits aus der Vergangenheit eine ganze Reihe von Informationen, insbesondere aus der Chronik der Muna. Elf “Verdachtsflächen“ werde der Bund genauer untersuchen lassen. Wie Wallner mitteilte, befinden sich darunter mehrere Bombentrichter, andere Trichter und Becken, ein Freilager des Giftkampfstoffes Tabun und eine Fläche, wo wohl nicht mehr transportfähiges Tabun vergraben worden sein könnte.

Bezüglich dieser Fläche habe der Markt Experten an der Uni Regensburg beschrieben, wie das Tabun laut Muna-Chronik dort entsorgt worden sei. Wenn die Beschreibung in der Chronik richtig ist, dürfte davon keine Gefahr ausgehen, hätten die Experten mitgeteilt. Das Thema Altlasten dürfe man nicht übertreiben - allerdings auch nicht schön reden, sagte Wallner. Für so ein großes Gelände gebe es keine 100-prozentige Sicherheit.

Keine Verdachtsflächen auf Langquaider Gebiet

Die Verdachtsflächen liegen laut Kiendl alle auf Schierlinger Gemeindegebiet. Auf Langquaider Seite gebe keine Verdachtsfläche. Er sei
froh, dass der Bund nun diese Flächen beprobt. Der Bürgermeister betonte, dass die Altlastenfrage sehr wichtig sei, dennoch dürfe die Beratung über die künftige Nutzung nicht gestoppt werden. Es werde in der Diskussion zum Teil der Eindruck erweckt, als dass sich die Gemeinden in erster Linie schützen müssten und deshalb über die künftige Nutzung derzeit nicht gesprochen werden soll, so Kiendl. Der Bürgermeister betonte, dass weder jetzt, noch beim entsprechenden Fortgang der Beratungen über die künftige Nutzung irgendwelche Nachteile für die Gemeinden zu befürchten seien. Um aber solche Befürchtungen für die Zukunft möglichst zerstreuen zu können, habe der Markt Schierling ¬ und nicht Langquaid, so Kiendl weiter, im August ein Schreiben an die BIMA gerichtet. Darin fordert der Markt unter anderem eine schriftliche Zusicherung, dass “zu keiner Zeit die beiden Gemeinden Schierling und Langquaid zur Mitfinanzierung von Altlastenbeseitigungs- und damit zusammenhängenden Sanierungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Muna herangezogen werden können“. Laut Kiendl habe der Bund dies bislang bei der Auflösung militärischer Flächen noch nie so gehandhabt. Allerdings sei diese Haftungsfreistellung immerhin demnächst Thema einer Besprechung mit der BIMA, bei der es auch um erste Ergebnisse der Altlastenuntersuchung gehen soll. Der Markt werde sehr genau beobachten, um beim Thema Altlasten auf dem aktuellen Stand zu sein, der nicht zuerst auf Vermutungen und Befürchtungen, sondern auf Fakten gründe.

Für die Offenlegung der sechs Muna-Konzepte, wie in dem im September von der bfl-Schierling (Bürger für ein l(i)ebenswertes Schierling) initiierten Bürgerantrag, sieht der Marktgemeinderat derzeit mehrheitlich keinen Handlungsbedarf. Auch für die im Bürgerantrag geforderte Bürgerbeteiligung sei es zu früh. Fünf Marktgemeinderäte stimmten gegen den Vorschlag der Verwaltung. Wie Geschäftsführer Fritz Wallner angab, sei man noch nicht soweit, eine zielführende Bürgerbefragung vorzunehmen. Dies sollte gemacht werden, wenn Fakten vorlägen. “Stimmungen“ seien nicht wichtig. Diejenigen Bieter, die es wollten, hätten ihre Konzepte bereits der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Zeit der Bürgerbeteiligung werde aber kommen, versicherte Wallner.

Elfriede Treppesch (Freie Wähler) sah hier einen Widerspruch: kein Handlungsbedarf auf der einen Seite, auf der anderen Seite dürften die Gespräche nicht gestoppt werden. Sie fragte, wie es nun weitergehe und erinnerte an die geplante Biogasanlage, bei der der Markt viel Vorarbeit geleistet habe, es aber dann nichts geworden sei.

Armin Buchner (SPD) sagte, dass das Interesse der Bürger beim Thema Muna sehr groß sei und man die Grundstimmung der Bevölkerung doch mitbekommen sollte.

 
Text: Sebastian Brückl, Allgemeine Laberzeitung
Grafik: Allgemeine Laberzeitung, auf Grundlage einer vom Markt Schierling gelieferten Karte