Erneute Schuldentilgung von 530.000 Euro

Marktgemeinderat verabschiedete Gemeindehaushalt 2011

SCHIERLING, 28.04.2011. Der Haushalt 2011 des Marktes Schierling ist solide, zukunftsgerichtet und verantwortungsbewusst, stellte Bürgermeister Christian Kiendl bei dessen Beratung im Marktgemeinderat fest. Trotz hoher Investitionen und dem Einstieg in wichtige Zukunftsthemen können nach Kiendl die Schulden um mehr als eine halbe Million verringert werden. Auch die „unschlagbar niedrigen Elternbeiträge“ bei den Kinderbetreuungseinrichtungen und die fortdauernd niedrigen Steuerhebesätze seien weiterhin „unschätzbare Vorzüge“ Schierlings. Er führte dies alles auf steigende Steuereinnahmen und auf strikte Sparsamkeit zurück. Die beiden Mitglieder der SPD-Fraktion versagten dem Werk die Zustimmung.

Den hohen Stellenwert der Kinderbetreuung – wie auch im Haus für Kinder „Grüne Villa“ Eggmühl - mit „unschlagbar niedrigen Elternbeiträgen“ hob Schierlings Bürgermeister Christian Kiendl bei der Beratung des Gemeindehaushalts 2011 heraus

Bürgermeister Kiendl machte deutlich, dass der Haushalt in mehreren Sitzungen vom Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung und in gesonderten Fraktionsbesprechungen zusammen mit Kämmerer Adolf Wallner vorberaten worden war. Das Werk greife Zukunftsthemen auf, wie die Erarbeitung eines Klimaschutz-/Energiesparkonzepts und den Einstieg in Planungen aus dem gemeindlichen Entwicklungskonzept. Der Haushalt sei auch „herausfordernd und progressiv“, weil er Perspektiven biete für das im Bürgerbeteiligungsprozess gewünschte „Haus der Begegnung“ sowie für die Erschließung des Gewerbegebietes „Esper Au“, die Planung eines Gewerbegebietes an der Anschlussstelle Schierling-Süd der B 15neu und die Neuausweisung von Wohnbaugrundstücken. Diese seien besonders deshalb erforderlich, weil der Baulandverkauf nicht zuletzt aufgrund der bevorstehenden Öffnung der B 15neu sehr gut läuft.

Wichtig war Kiendl auch die Mittelbereitstellung für Planungen in kleineren Gemeindeteilen, die Konzipierung des nächsten kommunalen Jugendtages im Juli 2012 mit dem Schwerpunkt Klimaschutz und Energieeinsparung sowie die Realisierung von Maßnahmen aus den Gemeindeentwicklungskonzept und aus der Zukunftskonferenz. Gerade aus diesem Prozess heraus würden die Bürger viel erwarten und der Markt stehe in der Verpflichtung zur Kontinuität. „Freilich können wir nicht alles sofort verwirklichen, denn dafür reichen die Mittel nicht aus“, sagte Kiendl, und fuhr fort: „Wir müssen und werden dran bleiben“, um in den nächsten zehn Jahren manches zu verwirklichen. Kontinuität sei ein Zeichen der Vertrauensbildung und wichtig für die Verlässlichkeit des gemeindlichen Handelns. „Verlässlichkeit steht ganz oben“, so der Bürgermeister, besonders auch in Gesprächen mit Interessenten für Wohnbau- und Gewerbegrundstücke.

Für die künftige Nutzung der Muna strebt der Markt Schierling ein gemischtes Konzept an, mit dem die politischen Ziele verwirklicht werden sollen. Nach wie vor werde er alles dafür tun, um mit Langquaid gemeinsam zu einer guten Lösung zu kommen. Die Muna sei ein wichtiges Zukunftspotenzial. „Deshalb müssen wir die beste Konstellation wählen, um künftigen Generationen die Weichen richtig zu stellen“, so Kiendl. Gerade deshalb sei es wichtig, sich Zeit zu lassen.

Breiten Raum der Haushaltsrede nahm die Wirtschaftsförderung ein, die im Rathaus Schierling Chefsache sei. Schierling habe schon vor zehn Jahren die wichtigen Weichen gestellt, um zur „Marke“ zu werden. Die Leitidee „Vorsprung zieht an“ sei als ein Dauerauftrag zu sehen. Die Bürger seien Botschafter und der Bürgermeister brachte ins Gespräch, manche Bürger auch offiziell als solche einzusetzen, die in der ganzen Bundesrepublik unterwegs und bereit sind, für den Markt Schierling einzustehen. Die Seniorenarbeit werden sehr bald tragfähige Strukturen erhalten. Der Markt gehe bei den Themen Sicherheit, Breitbandversorgung, Städtebauförderung, Verkehr und bei der Ausweisung von Wohnbaugrundstücken einen konsequenten Weg.

Kiendl freute sich über steigende Steuereinnahmen und er dankte ausdrücklich dem Landkreis Regensburg für dessen Sparsamkeit und die niedrige Kreisumlage. „In einem unserer Nachbarlandkreise müssten wir allein in diesem Jahr 375.000 Euro mehr Kreisumlage bezahlen“, so Kiendl. Es sei lang klar, dass vor 39 Jahren die richtige Entscheidung für Regensburg getroffen worden sei. Ausdrücklich hob Kiendl auch die Sparsamkeit der Verwaltung hervor, ohne aber knausrig zu sein. Die Haushaltsrede des Bürgermeisters kann hier nachgelesen werden:
Haushaltsrede des Bürgermeisters (PDF-Datei, 36 KB)

Der Gemeindehaushalt Schierling 2011

Volumen. Der Verwaltungshaushalt schließt mit 10730800 Euro und der Vermögenshaushalt mit 3059650 Euro. Die Zuführung beträgt 1,7 Millionen.

Einnahmen. Grundsteuer A 110000 Euro, Grundsteuer B 575000 Euro, Gewerbesteuer 2,4 Millionen, Anteil an der Einkommen- und Lohnsteuer 2,583 Millionen, Schlüsszuweisung 631000 Euro, Benutzungsgebühren 1,749 Millionen, Staatsbeihilfen 637000 Euro, Konzessionsabgaben 215500 Euro, Grundstücksverkäufe 360000 Euro, Herstellungsbeiträge 215500 Euro, Investitionszuschüsse des Staates 731500 Euro.

Ausgaben. Personalausgaben (für Verwaltung, Bauhof, Kindergarten, -krippen, -hort, Kläranlage, Wertstoffhof, Schul- und Mehrzweckhallenhausmeister, Bücherei) 2,2 Millionen, Unterhalt und Bewirtschaftung des Vermögens, einschließlich Fahrzeuge 1,569 Millionen, Schulen 543100 Euro, Kindergärten 664650 Euro, Feuerwehren 100000 Euro, Sport- und Freizeitförderung 415950 Euro, Sanierung des ältesten Schulhauses Deutschlands 365000 Euro, Grunderwerb für Gewerbeansiedelung 150000 Euro, Straßensanierungen 250000 Euro, Ökologischer Gewässerbau 100000 Euro, Breitbandversorgung (DSL) 207000 Euro. Baumaßnahmen am Bauhof 140000 Euro, sonstige Städtebauförderung 324000 Euro, Laberbrücke Eggmühl 500000 Euro. Feuerwehrfahrzeug Pinkofen 45000 Euro.

Stellungnahmen der Fraktionen

Freie Wähler. Elfriede Treppesch war skeptisch bei den angesetzten Einnahmen aus Grundstücksverkäufen. Sie sagte „ja“ zu Straßen- und Brückenbau, DSL-Ausbau und Grundankauf. Kritisch war sie bei der Planung eines Naturteiches und die Bücherei müsse nicht in einem großartigen Haus der Begegnung integriert sein. Das Klimaschutzkonzept sah sie kritisch und wünschte, dass mit dem Geld lieber konkrete Sparmaßnahmen gemacht werden sollten. Die Freien Wähler stimmten zu.

SPD. Armin Buchner kritisierte die bayerische Schulpolitik und prognostizierte, dass die Mittelschule zum Scheitern verurteilt sei. Die erhöhten Mittel aus dem Wirtschaftsaufschwung seien für eine „nachhaltige Familienpolitik“ einzusetzen. Eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs sei nötig. Die Investitionen in die Breitbandversorgung lohnen sich nach Buchner. Buchner vermisste eine „vorausschauende Gesellschaftspolitik“, und weil der Haushalt den Schwerpunkt Städtebau habe, lehnte die SPD ab.

Parteilose. Peter Ritschel war erfreut über die steigenden Einnahmen und er attestierte dem Bürgermeister, dass der Sparwille erkennbar ist. Ritschel war mit den städtebaulichen Maßnahmen nicht einverstanden, wollte dafür aber das Rathaus herrichten, so dass es ein Aushängeschild sein könnte. Er brachte „energetische Anbauten“ ins Gespräch, um dort gemeindliche Einrichtungen unterzubringen. Die Parteilosen stimmten zu.

CSU. Werner Braun sah in dem Haushalt viele Akzente in der richtigen Richtung gesetzt. Die Steigerung der Personalkosten um 3,85 Prozent sei vor allem auf die weiter verbesserte Kinderbetreuung zurückzuführen, doch dies seien „wichtige Investitionen in die Zukunft“. Braun würdigte den Markt als Ausbildungsbetrieb, denn derzeit würden zwei junge Menschen ausgebildet, im letzten Jahr sogar drei. „Das macht uns so schnell niemand nach!“, so Braun. Für die CSU sei wichtig, zuerst das Machbare und dann das Wünschenswerte zu machen.

Bürgerliste. Die beiden Vertreter der Bürgerliste waren für die Sitzung entschuldigt.

Text und Foto: Fritz Wallner