Verkauf erst nach Altlastenklärung

Staatliche Fachstellen verschafften sich Überblick über die Nutzungskonzepte für die Muna

Schierling, 16.01.2011. Im ehemaligen Munitionshauptdepot Schierling und bei einer anschließenden Besprechung verschafften sich gut 20 Vertreter von einschlägigen staatlichen Fachstellen einen ersten Überblick über die fünf verbliebenen und von den Märkten Schierling und Langquaid in die engere Wahl genommen Konzeptvorschläge für die künftige Nutzung des Geländes. Ein Schwerpunkt des vierstündigen Informationsaustausches waren Konsequenzen aus dem weiteren Umgang mit den Erkenntnissen zu möglichen Altlasten. Möglicherweise wird sich die Entscheidung über die Vergabe dadurch etwas verzögern.

Im ehemaligen Munitionshauptdepot Schierling verschafften sich Vertreter verschiedener staatlicher Fachstellen aus Niederbayern und der Oberpfalz einen Überblick über den Zustand des Geländes

Mit den Bürgermeistern Herbert Blaschek (Langquaid) und Christian Kiendl (Schierling) wurde das Muna-Gelände etwa eine Stunde lang bereits. Ein pensionierter Mitarbeiter des Depots öffnete Bunker und Lagerhallen sowie die ehemalige Kantine und eine Werkstätte, um auch einen Überblick über den baulichen Zustand der Gebäude zu ermöglichen. Weil das Gelände über Gemeinde-, Landkreis- und Regierungsbezirksgrenzen hinweg reicht, kamen die Vertreter des staatlichen Naturschutzes, der Planungs- und Baubehörden, der Kommunalaufsicht und Forstämter, der Immissionsschutzbehörden und der zuständigen Sachbearbeiter für die Altlasten aus den Landratsämtern Regensburg und Kelheim sowie von der Regierungen der Oberpfalz und von Niederbayern.

Nach der Besichtigung wurden im Rathaus von Langquaid die Konzepte und Aktivitäten vorgestellt und beraten

Im Langquaider Rathaus stellten die Bürgermeister die eingereichten Konzepte in Grundzügen sowie die bisherigen Aktivitäten der Gemeinden vor. Bei den Gemeinden gehe es insbesondere um die Verwirklichung der vorgegebenen vier politischen Ziele sowie die Sicherung der künftigen Umsetzung. Deshalb habe man sich auch bereits zu einer verwaltungsinternen Klausurtagung zur Beratung der wichtigsten Punkte für einen städtebaulichen Vertrag getroffen. Dabei sei auch die im Baugesetzbuch vorgeschriebene Bonitätsprüfung der Anbieter angesprochen worden. Die Bürgermeister versicherten, dass es für die Gemeinden keinen Zeitdruck gebe. Auch bleibe es dabei, dass das Projekt im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit beplant wird. In welcher rechtlichen Konstellation das genau erfolgen werde, darüber sei noch keine Entscheidung gefallen. Die Fachstellenvertreter bestätigten die Auffassung der Gemeinden, dass nach der Aufgabe der militärischen Einrichtung die Gemeinden das Planungsrecht kraft Gesetzes haben. Die Kommunen sehen die Flächennutzungs- und Landschaftsplanung für das gesamte Areal vor. Derzeit sei man der Ansicht, dass aber nur für einen Teil des Geländes mit einem Bebauungsplan konkretes Baurecht geschaffen wird. „Keines der eingereichten Konzepte sieht vor, dass das gesamte Gelände bis zum letzten Quadratmeter in Zukunft intensiv genutzt werden soll“, versicherten die Bürgermeister. Es zeichne sich ab, dass ein Teil des Geländes in jedem Fall Wald bleiben werde. Für die Frage der Öffnung eines Teils des Zauns seien von den künftigen Eigentümern in erster Linie haftungsrechtliche Erfordernisse zu prüfen. Denn es sei die Verantwortung für den Fall ungeklärt, dass auf ungeschützten Bunkern ein Unfall passiert.

Von Fachstellen wurde deutlich gemacht, dass möglichst schonend mit dem Gelände umgegangen werden soll. Überrascht waren manche, dass die Bewaldung in der Realität nicht so dicht ist, wie sich das aus älteren Luftaufnahmen vermuten ließe. Und wenn doch teilweise der Wald gerodet werden müsste, so wäre dies durch Neupflanzungen an anderer Stelle auszugleichen, was durchaus für durchaus für möglich gehalten wurde. Im Hinblick auf die Aufarbeitung von Erkenntnissen über Altlasten zeichnete sich ab, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erst verkaufen wird, wenn mit den Fachstellen Einigkeit über weitere Untersuchungen oder über die Beseitigung erzielt worden ist. Auch auf den anderen Gebieten sicherten die Fachstellen den Gemeinden größtmögliche Unterstützung und Kooperation zu. Es wird dafür in jedem Landratsamt einen koordinierenden Ansprechpartner geben. Dies war mit den beiden Landräten vereinbart worden.

Auch die Bunker wurden besichtigt

Nachnutzung des Muna-Geländes Schierling

Größe. Das gesamte Areal hat eine Größe von 176 Hektar. Es liegt zu etwa 70 Prozent auf dem Gebiet des Marktes Schierling und zu 30 Prozent im Markt Langquaid, weil man sich im Zuge der Landkreisgebietsreform 1972 nicht auf die Zuordnung zu einer Gemeinde einigen konnte. Die Gemeinden haben von Anfang an eine interkommunale Zusammenarbeit vereinbart.

Konzepte. Von ursprünglich 22 eingereichten Nutzungskonzepten sind noch fünf in der engeren Wahl. Diese Anbieter konnten die Konzepte persönlich den beiden Markträten vorstellen. Derzeit läuft die Bewertung der Konzepte nach objektiven Kriterien.

Politische Ziele. Die Gemeinden Schierling und Langquaid wollen, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden, um den Verlust von bis zu 200 zu kompensieren. Ihnen ist nachhaltig ein positives Image des Geländes wichtig, sie wollen haben, dass für die einheimische Bevölkerung ein Nutzen, etwa durch mögliche Freizeitangebote, ausgeht und sie wünschen sich auf Dauer gesicherte Steuereinnahmen.

Absicherung. Wer das Gelände schlussendlich bekommen soll muss mit den Gemeinden einen „städtebaulichen Vertrag“ schließen, in dem auch Sicherheiten für die Umsetzung des Konzepts geregelt werden. Außerdem wird eine Bonitätsprüfung nach dem Baugesetzbuch verlangt.

Text und Fotos: Fritz Wallner