Lebensmittelmarkt im Ortskern soll erhalten bleiben

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 27. Juli 2010

SCHIERLING, 30.07.2010. Der Marktgemeinderat setzte ein deutliches Zeichen dafür, dass der Ortskern Schierling auch beim Lebensmitteleinzelhandel Vorrang hat. Der Bauantrag für einen von einem einheimischen Investor gewünschten neuen Lebensmittelmarkt im Westen des Ortes wurde deshalb zurück gestellt. Um die rechtliche Grundlage zu schaffen, ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes und eine Veränderungssperre beschlossen worden. Jetzt wird abgewartet, wie der künftige „zentrale Versorgungsbereich“ im gesamtörtlichen Entwicklungskonzept definiert wird. Gleichzeitig sollen Betreiber und Eigentümer des bestehenden Geschäftes im Ortskern erläutern, innerhalb welchen Zeitraums mit einer Verbesserung und damit einer Standortsicherung zu rechnen ist.

Der Schierlinger Marktrat legt sich mächtig ins Zeug, um im Ortskern einen Lebensmitteleinkaufsmarkt zu erhalten; eine wesentliche Verbesserung des Gebäudes scheint allerdings unumgänglich und soll möglichst rasch erfolgen

Bürgermeister Christian Kiendl erläuterte dem Marktrat, dass die Stärkung des Ortskerns das Hauptziel des Entwicklungsprozesses beim Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ ist. Bei allen bisherigen Bürgerbeteiligungen – Auftaktveranstaltung, Zukunftskonferenz und Planungswerkstatt – sei dies von der Bürgerschaft begrüßt und mit Nachdruck gefordert worden, dass ein Lebensmittelmarkt im Ortskern verbleibt. Mit dem Eigentümer der Immobilien und dem Betreiber stehe er in einem konstruktiven Kontakt. Es soll nämlich erreicht werden, dass das Gebäude optimiert und die Bedingungen für den Betreiber wesentlich verbessert werden und so die Attraktivität steigt. Kiendl schlug vor, den jüngst eingegangenen Bauantrag für einen Lebensmittelmarkt im Westen des Ortes nicht zu behandeln. „Der Bau eines Lebensmittelmarktes im Westen zum jetzigen Zeitpunkt könnte geeignet sein, eine mögliche Investition im Ortskern zu gefährden und damit könnte für die ältere Bevölkerung dieses Lebensmittel-Einkaufsmöglichkeit ganz verloren gehen“, so Kiendl. Außerdem sei nicht absehbar, ob das Grundstück im Westen künftig innerhalb des zentralen Versorgungsbereichs liegen wird. Genauso wichtig war für den Bürgermeister die notwendige Planungssicherheit für die Gemeinde. Er hielt es deshalb für richtig, dass Penny und der Grundstückseigentümer möglichst rasch zu einem mittel- oder langfristigen Mietvertrag und damit zu einer großen Sicherheit kommen. Geschäftsleiter Fritz Wallner hatte zuvor das Verfahren der letzten Jahre erläutert und außerdem informiert, dass dem jetzigen Antragsteller im Vorfeld wiederholt die schwierige Situation dargelegt worden sei. Insbesondere auch, dass der Markt möglicherweise Städtebauförderungsmittel in einer Größenordnung von mehreren hunderttausend Euro zurückzahlen müsse, wenn der Einkaufsmarkt im Westen jetzt – vor dem Abschluss des Entwicklungsprozesses – zugelassen werden würde. „Wir haben ihm erklärt, dass es der Allgemeinheit nicht zugemutet werden kann, Nachteile zu erleiden, damit ein Privater seine Planungsabsichten verwirklichen kann“, so Wallner. Es sei das erste Mal in der Geschichte, dass dem Marktrat der Erlass einer Veränderungssperre für ein Grundstück vorgeschlagen wird, fuhr er fort. Denn bisher hätte immer eine Einigung mit den Eigentümern erzielt werden können. Außerdem habe der Marktrat schon am 26. Januar beschlossen, dass bis zum Vorliegen des Entwicklungskonzepts das gemeindliche Einvernehmen für Geschäfte mit zentrumsrelevantem Sortiment nicht erteilt wird.

Peter Ritschel erinnerte daran, dass der Markt seit langer Zeit dem Einzelhandel im Ortskern bereits einen Schutz gewährt. Jetzt müsse darauf gedrängt werden, dass „sich etwas tut im Ortskern“, denn sonst befürchte er, dass es weder innen noch im Westen ein Geschäft geben wird. Maria Feigl betonte die Unterstützung des Marktes für alle Vorhaben. Doch jetzt habe die Innenentwicklung Vorrang. „Wenn sich im Ortskern nichts tut, dann müssen wir weiter überlegen“, so Feigl. Elfriede Treppesch, Konrad Beck und Armin Buchner sprachen sich gegen die Veränderungssperre aus und befürchteten, dem Markt könnte Willkür vorgeworfen werden, was der Bürgermeister nicht so sah. Für Werner Braun war es wichtig, dass der Markt keinen finanziellen Schaden nimmt. Deshalb könne der vorliegende Bauantrag nicht befürwortet werden. Schließlich wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gebiet Nr. 36 „An der Leierndorfer Straße“ und der Satzung für die Veränderungssperre mehrheitlich zugestimmt.

Weitere Themen aus dem Marktrat Schierling

Schule. Die Placidus-Heinrich-Volksschule Schierling und das Dr.-Rudolf-Hell-Schulhaus Eggmühl erhalten eine neue Ausstattung für die Computerräume. Der Auftrag für 43 neue PC kostet rund 30000 Euro.

Kindergarten. Die Baukosten für die Generalsanierung des Kindergartens St. Michael steigen aufgrund der Ausschreibungsergebnisse und unvorhersehbarer Nachträge auf rund 843000 Euro. Damit wird sich der Anteil des Marktes auf etwa 193000 Euro erhöhen.

Mittelschule. Bürgermeister Kiendl informierte, dass sich auch nach dem Austritt von Sünching, Riekofen und Mötzing nichts daran ändert, dass Schierling ab 1. August eine Mittelschule bekommt. In der Grundschule werden die drei ersten Klassen im neuen Schuljahr voraussichtlich 18, 20 und 21 Kinder haben. 7 Erstklässler aus Schierling werden in Eggmühl eingeschult.

Jugend. Der Markt hat sich am Projekt „Jugend bewegt Stadt“ und des Bundesbauministeriums beteiligt. Bei drei Zusammenkünften mit Jugendlichen wurden deren Wünsche und Bedürfnisse diskutiert. „Unsere Jugendpflegerin hat dabei wertvolle Hinweise für ihre künftige Arbeit erhalten“, so der Bürgermeister.

Text und Foto: Fritz Wallner