Sitzung des Ausschusses für Bau, Verkehr und Natur
von Dienstag, 22.06.2010
Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens für den Bau einer Biogas-Anlage
Die Firma Abel ReTec und die Liefergemeinschaft Bioenergie Schierling n. e. V. stellten beim Markt Schierling den Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens für den Bau einer Biogas-Anlage.
Das von Bürgermeister Kiendl vorgelesene Schreiben vom 16.06.2010 – eingegangen beim Markt am 17.06.2010 – beinhaltet den Antrag zur Aufstellung des für dieses Vorhaben notwendigen Bebauungsplanes nach § 2 Abs. 1 BauGB für den Standort westlich der geplanten B 15 neu (Nähe Muna).
Erster Bürgermeister Kiendl wandte sich an alle Beteiligten und interessierten Bürger mit der eindringlichen Bitte, das Thema Biogasanlage sachlich zu diskutieren. Es gehe auch um die Außenwirkung des Marktes Schierling.
Er schlug dem Ausschuss vor, den Antrag an den zuständigen Marktgemeinderat zur Entscheidung weiterzuleiten. Er sprach sich dafür aus, den Tagesordnungspunkt nicht in der nächsten Sitzung des Marktgemeinderates am 29.06.2010 zu behandeln. Vorher gelte es, dem berechtigten Informationsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen.
Antrag auf Rederecht vor dem Ausschuss für Bau, Verkehr und Natur
Mit Fax vom 22.06.2010 beantragte Robert Christl als Sprecher der IG Bioenergie Schierling das Rederecht im Ausschuss für Bau, Verkehr und
Natur zu diesem Tagesordnungspunkt.
Erster Bürgermeister Kiendl erläuterte, dass eine sachkundige Person nach § 27 Abs. 5 Satz 2 der Geschäftsordnung gehört
werden kann.
Der Ausschuss für Bau, Verkehr und Natur beschloss, Herrn Robert Christl, Sprecher der IG Bioenergie Schierling, als sachkundige Person zu hören.
Robert Christl erläuterte in seinen Ausführungen, warum der Antrag zum jetzigen Zeitpunkt gestellt wird und warum der bereits begutachtete Standort wieder von der IG Bioenergie ins Auge gefasst wurde. Insbesondere sprach er den schnell voranschreitenden Strukturwandel in der Landwirtschaft an. Er fügte hinzu, dass er in der Bevölkerung Zuspruch für eine Biogasanlage verspüre. Hinzu komme, dass eine Gesetzesänderung die Einspeisung in das Erdgasnetz jetzt erleichtere.
Ihm sei mehr als bewusst, dass Aufklärungsarbeit notwendig sei und dafür stehe die IG Bioenergie bereit. Sein Anliegen sei es, die Diskussion sachlich, fair und ehrlich zu gestalten. Robert Christl berichtete, dass er Herrn Erich Koch, in einem Telefonat gebeten hat, als Ansprechpartner für interessierte Bürger zur Verfügung zu stellen. Als Ansprechpartner für weitere Fragen rund um das Thema Biogasanlage steht er gerne zur Verfügung.
Abschließend bekräftigte Bürgermeister Kiendl nochmals seinen Wunsch nach einer Informationsveranstaltung für die Bürger.
Der Ausschuss für Bau, Verkehr und Natur hat beschlossen, den Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens für den Bau einer Biogasanlage zuständigkeitshalber und wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung an den Marktgemeinderat zu verweisen.
Es wurden folgende Bauanträge behandelt:
- Rainer Hirthammer, Fruehaufstr. 25, 84069 Schierling
– Neubau einer Werkhalle mit Büro - Johann Höglmeier, Leierndorfer Str.31 B, 84069 Schierling
– Bauvoranfrage: Neubau eines Wohngebäudes mit Garage
Leierndorfer Str., 84069 Schierling, Teilfläche FLNr. 2683/1, Gem. Schierling - Franz-Xaver Schmauser, Zaitzkofen 130, 84069 Schierling
– Tekturantrag Neubau einer Halle für landwirtschaftliche Geräte und Maschinen
Zaitzkofen 24, 84069 Schierling, FLNr. 73, Gem. Zaitzkofen - Günther Bruckmaier, Rathausplatz 12, 84069 Schierling
– Nutzungsänderung von Räumen im EG und 1. OG
Einbau eines Kühlraumes und eines Eislabors im EG
Änderung der Raumaufteilung im OG
Rathausplatz 12, 84069 Schierling, FLNr. 50, Gem. Schierling - Gebr. Ademaj GmbH, Seefeldstr. 5 A, Eggmühl, 84069 Schierling
– Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage
Mannsdorfer Str. 1, 84069 Schierling, FLNr. 352/5, Gem. Schierling - Dr. Wolfgang Ranner und Dr. Jan-Alrik Sichert, Obere Au 5, 84069 Schierling
– Erweiterung der Tierklinik Schierling
Obere Au 5, 84069 Schierling, FLNr. 2688, 2689, Gem. Schierling - Markt Schierling, Rathausplatz 1, 84069 Schierling
– Umbau und Sanierung des ehemaligen Schulhauses in Schierling
Hundsmarkt 2, 84069 Schierling, FLNr. 27, Gem. Schierling - Martin Alzinger, Placidus-Heinrich-Ring 3, 84069 Schierling
– Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
Theresia-Gerhardinger-Str. 9, 84069 Schierling, FLNr. 4620/7, Gem. Schierling - S-W-GmbH & Co Betriebs KG, Podersamer Str. 12, 93073 Neutraubling
– Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für die Anlage einer Kultur zur Gewinnung von Christbäumen
FLNr. 847 Gem. Buchhausen, FLNr. 388, Gem. Zaitzkofen - Bernd und Carmen Witt, Pirscherberg 40, 84069 Schierling
– Anbau einer Terrassenüberdachung an das bestehende Wohnhaus
Pirscherberg 40, 84069 Schierling, FLNr. 3678/1, Gem. Schierling
