Nutzungskonzepte für die „Muna“ werden geprüft

Gemeinsamer Fragen- und Kriterienkatalog der Gemeinden Schierling und Langquaid sichert objektives Auswahlverfahren

SCHIERLING/LANQUAID, 30.04.2010. Mit einem 35 Fragen umfassenden Kriterienkatalog werden die Märkte Schierling und Langquaid die eingereichten Nutzungskonzepte für das Muna-Gelände ab Montag objektiv und ohne jede Vorfestlegung prüfen. Damit bestehen für alle Anbieter die gleichen Chancen. Bei einer Arbeitsbesprechung der für die Gemeindentwicklung zuständigen Ausschüsse erklärten Bürgermeister Christian Kiendl (Schierling) und Herbert Blaschek (Langquaid), dass mit einer guten Nachnutzung das 176 Hektar großen Geländes die gesamte Region gewinnen kann.

Die künftige Nutzung des ehemaligen Munitionshauptdepots Schierling ist auf großes Interesse gestoßen. Die beiden Bürgermeister Christian Kiendl (Schierling, rechts) und Herbert Blaschek (Langquaid, Bildmitte) stehen vielen Medien, wie hier Siegfried Höhne vom Bayerischen Rundfunk, Rede und Antwort.

Die interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden Schierling und Langquaid hat schon bei der Sicherung der Hauptschulen geklappt und bewährt sich auch bei der Frage der künftigen Nutzung des ehemaligen Munitionsdepots. Herbert Blaschek erinnerte daran, dass schon unmittelbar nachdem die damalige Bundesregierung die Auflösung des Depots beschlossen hatte, das gemeinsame Vorgehen vereinbart worden war. „Wenn wir Konkurrenten wären, könnten wir zum Spielball werden“, so Blaschek. Die beiden Gemeinden wissen genau was sie wollen, so Christian Kiendl. Deshalb wurden die politischen Ziele in vier Punkten schon vor langer Zeit formuliert. „Jetzt gilt es, den eingeschlagenen Weg geradlinig weiterzugehen, um das Ziel zu erreichen“, so Kiendl. Es gebe nach wie vor keinen Zeitdruck und es werde weiterhin sorgfältig und objektiv vorgegangen, betonten die Bürgermeister. Ideal wäre es, wenn Konzepte vorliegen, bei denen die politischen Ziele der Gemeinden mit den Ideen der Investoren und den Ideen der Bürger übereinstimmen. „Genau daraufhin werden wir uns gemeinsam mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) die Konzepte sorgfältig anschauen“, so Kiendl und Blaschek. Und um das Verfahren für alle gleich – also vergleichbar – zu machen, wurde schon Anfang März ein Fragen- und Kriterienkatalog erarbeitet, der von der BIMA mit der Einladung an die Interessenten verschickt worden war.

Die Fragen drehen sich um die geplanten Haupt- und untergeordneten Nutzungen, um die Freizeitnutzung für die Bevölkerung, bestehende Rodungsabsichten, zu erwartende Lärmemmissionen, die voraussichtliche Zahl neuer Arbeitsplätze und den Zeitraum der Realisierung. Allein 16 Fragen betreffen die Infrastruktur, nachdem die Schierlinger „Muna-Straße“ und die Straße durch Eichbühl noch bundeseigene Privatstraßen sind und viele Landwirte und Erholungssuchende die Straßen derzeit kostenlos benutzen. Auch das Kanal- sowie Wasserleitungsnetz innerhalb des Geländes ist derzeit alles privat. Es geht um eine Anbindung an die Schierlinger Süd-Auffahrt zur B 15neu ebenso wie den Bestand der Bahnstrecke. Es wird abgefragt, ob von den Interessenten an eine private Nutzung einzelner Gebäude oder Gleise, etwa durch Vereine gedacht ist, ob Kooperationen mit kommerziellen oder nichtkommerziellen Interessenten denkbar sind und ob bereits Kontakte zu solchen bestehen.

Wichtig ist für die beiden Gemeinden auch, dass die Investoren bereit sind, einen städtebaulichen Vertrag zu schließen, mit dem die Realisierung des Konzepts gesichert wird, das den Zuschlag bekommt. „Wir müssen uns sichern, dass nicht Strohmänner für Rechtsradikale oder eine Sekte das Gelände kaufen wollen“, so die Bürgermeister. Dass dafür noch Rechtsbeistand notwendig sein wird, darüber waren sich die Verantwortlichen beider Gemeinden einig. „Schierling und Langquaid sind ganz nah beieinander“, hieß es. Die Fragen und Kriterien dienen derzeit allein der Information. Es ist damit noch keine Wertung oder Gewichtung in irgendeine Richtung verbunden. Verkaufen wird das Gelände schlussendlich die BIMA. Mit dieser gebe es aber eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Der große Trumpf der Gemeinden sei die Planungshoheit. Ihnen geht es dabei um die Nutzungen. Die Höhe der Kaufpreisangebote ist aus diesem Grund für die Gemeinden nicht wichtig. „Wir wollen die Gebote auch gar nicht erfahren“, wurde gesagt. Einigkeit gab es auch dafür, dass der Flächennutzungsplan erst dann aufgestellt wird, wenn das zu realisierende Konzept feststeht. Schließlich gebe es keinen Grund Ängste zu schüren oder das Verfahren schlecht zu reden.

Zur künftigen Nutzung des ehemaligen Munitionsdepots

Politische Ziele. Die Gemeinden Schierling und Langquaid wollen, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden, um den Verlust von bis zu 200 zu kompensieren. Ihnen ist nachhaltig ein positives Image des Geländes wichtig, sie wollen haben, dass für die einheimische Bevölkerung ein Nutzen, etwa durch mögliche Freizeitangebote, ausgeht und sie wünschen sich auf Dauer gesicherte Steuereinnahmen.

Kriterien. Der Fragen- und Kriterienkatalog für die einheitliche sorgfältige Prüfung der bei der BIMA eingereichten Konzepte umfasst vier große Teile: A. Inhaltliche Angaben zur beabsichtigten Nutzung, B. Maßnahmen der Infrastruktur, C. Möglichkeiten der Kooperation und D. Absicherung der Realisierung. Er ist hier in allen Einzelheiten nachzulesen.

Verfahren. Das am Montag beginnende Verfahren dient in erster Linie der Vorbereitung auf eine vernünftige und gesicherte Arbeit der Marktgemeinderäte durch die Entwicklung aussagekräftiger und gesicherter Informationen. „Es gibt keinen Grund etwas zu vertuschen, zu mauscheln oder im Amtszimmer abzuhandeln“, sagte Herbert Blaschek. Sobald alle Fakten auf dem Tisch sind „werden auch die Bürger mitgenommen“ und es werde ohnehin nichts gemacht, das nicht im Interesse der Bürger ist.

Zeitplan. Es gibt derzeit keine zeitlichen Vorgaben. Denn es ungewiss, ob alle Anbieter vollständige Unterlagen vorlegen oder es noch weiteren Informations- oder Nachbesserungsbedarf geben wird. „Das gesamte Verfahren wird sehr spannend!“, so Blaschek und Kiendl.

Text und Foto: Fritz Wallner