Gemeindehaushalt 2010: „Eisernes Sparen“

Trotzdem keine Kürzung bei Bildung und Kinderbetreuung sowie keine Steuererhöhungen

SCHIERLING, 04.06.2010. Auch den Markt Schierling hat die Finanzkrise fest im Griff. Drastisch sinkende Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen bleiben nicht ohne Wirkung. „Eisernes Sparen“ ist deshalb oberstes Gebot, so Bürgermeister Kiendl bei der Haushaltsberatung im Marktgemeinderat. Die Ausgaben für die Bildung und Kinderbetreuung sowie die freiwilligen Leistungen bleiben trotzdem unverändert hoch. Und die Steuern und Gebühren unverändert niedrig. „Das ist echte Politik für Familien!“, so Kiendl, der im Vorfeld jede einzelne Haushaltsstelle selbst geprüft hatte.

Die Schulen in Schierling und Eggmühl erhalten in diesem Jahr neue Computer. Dies sieht der Gemeindehaushalt 2010 vor. Auf unserem Foto Rektorin Gudrun Honke, Bürgermeister Christian Kiendl und lernende Schulkinder in der Schierlinger Schule.

Für Bürgermeister Kiendl war es die erste Sitzung nach seinem Beinbruch. Er freute sich, dass es trotz aller Schwierigkeiten gelungen sei, einen ausgeglichenen Haushalt mit der gesetzlichen Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt präsentieren zu können. Auch wenn in diesem Jahr die Schulden nicht verringert werden können. Anders als zwischen 2003 und 2009, wo wegen der günstigen Haushaltslage eine Rückführung um 28 Prozent möglich gewesen war. „Wir erfüllen nach wie vor unsere Pflichtaufgaben und wir halten unser hohes Niveau bei den freiwilligen Leistungen!“, so Kiendl. Die von den Jesuiten begründete und von den Armen Schulschwestern sowie jüngst vom Schulförderverein fortgesetzte Tradition als Bildungsstandort würde konsequent fortgesetzt. Allein für die neuen Computer in den Schulhäusern Schierling und Eggmühl sind 40000 Euro eingeplant. Der laufende Betrieb der Schulen kostet im Jahr rund 500000 Euro, was 1200 Euro je Schüler entspricht.

Aufgrund sehr niedriger Elternbeiträge wendet der Markt nach Kiendl in diesem Jahr für die Kinderbetreuung 551000 Euro auf, was gegenüber dem letzten Jahre eine Steigerung um 103000 Euro bedeutet. „In der Kindertagesstätte Grüne Villa Eggmühl machen die Elternbeiträge gerade 10,88 Prozent der Ausgaben aus“, so Kiendl. Noch wichtiger sei allerdings die Qualität der Kinderbetreuung, sagte der Bürgermeister. Es sei ein außerordentliches Qualitätsmerkmal, wenn auf eine Kraft nur 8 Kinder und nicht 10 Kinder kommen, denn damit sei die individuelle Förderung in hohem Masse gewährleistet. „Das ist wichtiger als wenn wir den Familien da und dort noch einmal monatlich ein paar Euro nachlassen“, so Kiendl.

Kiendl erläuterte, dass die Mittel für den Schulförderverein und die Gemeindebücherei sogar aufgestockt werden. Auch die kostenlosen Badefahrten haben Bestand. „Wir schauen auf unsere Kinder und Familien, und zwar in jeder Beziehung!“, fasste der Bürgermeister zusammen.

Er lobt die Bürgerschaft, die sich toll auf den gemeindlichen Entwicklungsprozess im Rahmen der Städtebauförderung einlasse. Schließlich listete er die geplanten Investitionen auf und hob besonders die Generalsanierung des Kindergartens St. Michael, den Kanalbau, die Sanierung des ältesten Schulhauses Deutschlands, die Verbesserung des gemeindlichen Bauhofes und die DSL-Versorgung hervor. Der Gemeindehaushalt wurde mit 8989500 Euro im Verwaltungshaushalt und 2910100 Euro im Vermögenshaushalt gegen die Stimmen von Elfriede Treppesch und Konrad Beck genehmigt. Beim Finanzplan bis 2013 gab es vier und beim Investitionsprogramm bis 2013 sechs Gegenstimmen. Einem SPD-Antrag auf Gewährung eines 100-Euro-Gutscheins für Schulanfänger und die Kostenübernahme für das dritte Kindergartenjahr stimmten nur die beiden SPD-Markträte zu.

Der Schierlinger Gemeindehaushalt im Detail

Einnahmen. Grundsteuer 685.000 Euro, Gewerbesteuer 1,4 Millionen, Einkommen- und Lohnsteuerbeteiligung 2,32 Millionen, Umsatzsteuer 200.000, Schlüsselzuweisungen 590.000, weitere Zuweisungen des Freistaats Bayern 942.000, Benutzungsgebühren 1,633 Millionen, Konzessionsabgaben 215.500, Investitionszuschüsse des Staates 967.000, Kreditaufnahme 450.000.

Ausgaben. Personalausgaben 2,12 Millionen, Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand für gemeindliche Gebäude, Einrichtungen, Fahrzeuge über alle Bereiche hinweg 3,03 Millionen, Gewerbesteuerumlage 237.000, Kreisumlage 2,02 Millionen, Kredittilgung 479.000.

Investitionen. Zuschuss zur Generalsanierung des Kindergartens St. Michael 170.000, Baumaßnahmen und Fahrzeugbeschaffung für Bauhof 225.000, ältestes Schulhaus Deutschlands 530.000, Straßen- und Brückensanierungen 145.000, Restkosten Kläranlage und Kanalbau 900.000, Regenrückhaltung Pinkofen 90.000, DSL-Ausbau 92.000.

Stellungnahmen der Fraktionen

Freie Wähler. Elfriede Treppesch meinte, dass die Leistungsfähigkeit der Gemeinde bei der Kinderbetreuung möglicherweise erschöpft sein wird. Sie befürchtete, dass die Kosten für das ältestes Schulhaus steigen werden und erinnerte daran, dass das Rathaus und die Schulen in einem schlechten energetischen Zustand sind.

SPD. Armin Buchner lehnte bei DSL in den kleineren Gemeindeteilen eine „billige Funk-Ramsch-Lösung der deutschen Telekom“ ab. Die hohe Förderung für die Sanierung des ältestes Schulhauses und den Kindergarten nannte er einen Glücksfall. Die Darlehensaufnahme sei schmerzhaft aber unvermeidlich.

Parteilose. Peter Ritschel blickte besorgt auf die nächsten Jahre, die nach seiner Einschätzung ähnlich schwierig werden. Er stufte die Werbung für die Wohnbaugebiete und Gewerbegebiete als positiv ein, kritisierte aber „Hochglanz“.

Bürgerliste. Dr. Hans Strasser stellte fest, dass der Markt Schierling derzeit sehr gut die Daseinsvorsorge für seine Bürger bewältigt und jetzt sei es Aufgabe, das auch zu halten. Er setzte sich für Investitionen für solche Sachen ein, die künftig Einsparungen mit sich bringen.

CSU. Werner Braun stellte fest, dass das antizyklische Verhalten des Marktes Impulse für die heimische Wirtschaft mit sich bringt. Die Ausgaben für Zinsen werden nach Braun von 318000 im Jahre 2008 auf 260000 im Jahr 2010 sinken. Er machte deutlich, dass in den nächsten Jahren Kanalsanierungen anstehen und er sprach sich für eine Beteiligung des Straßenbaulastträgers der B 15neu an zusätzlichen Investitionen für die Feuerwehren aus, weil diese durch die neue Straße bedingt sind.

Text und Foto: Fritz Wallner