Freiflächen-Photovoltaik bis zur Energie-Autarkheit genehmigt

Marktgemeinderat beschließt Rahmenkonzept für bis zu 50 ha

SCHIERLING, 30.03.2010. Der Marktgemeinderat hat die Grundlagen dafür gelegt, dass sich die Gemeinde mit Freiflächen-Photovoltaikanlagen grundsätzlich vollständig selbst mit Energie versorgen könnte. Voraussetzung dafür ist, dass es genügend Investoren gibt und für die einzelnen Flächen Bebauungspläne rechtskräftig werden können. Bürgermeister Christian Kiendl informierte, dass für die derzeit vorliegenden Anträge insgesamt 20 Hektar Flächen umfassen.

Landschaftsarchitekt Bernhard Bartsch legte das Ergebnis seiner Ermittlungen vor. Danach eignen sich von den rund 7700 Hektar des gesamten Gemeindegebietes etwa 160 Hektar für Freiflächen-Photovoltaik. Der Auswahl lagen die Vorgaben der Landesplanung zugrunde. Danach sind vor allem Flächen geeignet, die eine Ortsanbindung haben oder durch andere Maßnahmen – Straßen oder Stromleitungen – bereits „vorbelastet“ sind. „Es ging uns darum, Zonen zu suchen und nicht parzellenscharf eine Auswahl zu treffen“, so Bartsch. Kleine Anlagen hielt er an den Ortsrändern zusätzlich für möglich, sofern es dafür eine Akzeptanz bei den Bürgern gibt. Gerade in solchen Fällen sei jeweils sehr genau eine mögliche Blendwirkung zu prüfen.

Der Bürgermeister informierte, dass die bereits bestehende Freiflächen-Photovoltaikanlage eine Größe von rund 1,5 Hektar hat. Er schlug vor, dass die zulässige Gesamtfläche auf das Maß gedeckelt wird, das für eine theoretische Eigen-Energieversorgung notwendig ist. „Das sind rund 45 bis 50 Hektar“, so Bartsch. Außerdem soll nach Kiendl eine Maximalgröße je einzelner Anlage festgelegt werden. Die Bonität der ausgewählten Grundstücke war kein Auswahlkriterium, erklärte Bartsch auf Frage von Karl-Heinz Olbrich. Gegen die Stimmen von Elfriede Treppesch und Konrad Beck (beide FW) wurde beschlossen, das Rahmenkonzept zu akzeptieren, die Fläche auf insgesamt 50 Hektar zu begrenzen und einzelne Anlagen bis zu einer Größe von 7 Hektar zuzulassen. Für vier bereits vorliegende Anträge wurde die Einleitung von Bauleitplanverfahren beschlossen. Ein Antrag wurde abgelehnt, weil er nicht den Kriterien des Rahmenplanes entspricht. Die Kosten des Rahmenplanes werden umgelegt. Jeder Antragsteller muss 2500 Euro bezahlen, sofern er Baurecht bekommt. Konrad Beck stimmte dem nicht zu.

Weitere Themen des Schierlinger Marktrates

Mittelschule. Gegen die Stimmen von Armin Buchner (SPD) und Konrad Beck (FW) wurde der Eintritt in den Schulverbund Regensburg-Süd beschlossen. Der Beschluss sieht – entsprechend der Vereinbarung mit dem Kultusministerium und den Bezirksregierungen Niederbayern und Oberpfalz – vor, dass die bereits bestehende „Qualitätssicherungs- und Kooperationsvereinbarung“ mit Langquaid bei konkurrierenden Bestimmungen Vorrang vor einer neuen Schulverbundsvereinbarung hat.

Städtebauförderung. Der Beschluss für die Einleitungen von städtebaulichen Voruntersuchungen im Ortskern Schierling wurde noch einmal gefasst. Ein Plan konkretisiert jetzt die Abgrenzung des Gebietes.

Offene Ganztagsschule. Für das Schuljahr 2010/2011 wird bei der Regierung der Oberpfalz für eine Gruppe an der Placidus-Heinrich-Volksschule der Förderantrag gestellt. Der Markt beteiligt sich mit 5000 Euro. „Wir sparen viel Geld, weil der Freistaat Bayern sich stark engagiert“, so der Bürgermeister. Für eine Ganztagsklasse gebe es derzeit keinen konkreten Bedarf, erklärte Kiendl und verwies auf eine Rücksprache mit Rektorin Honke.

Protokoll. Der Antrag von Armin Buchner, dass ein als „persönliche Erklärung“ tituliertes Schriftstück in das Protokoll aufgenommen wird, wurde gegen die Stimmen von Buchner selbst und Konrad Beck abgelehnt. Weder die Gemeindeordnung noch die Geschäftsordnung des Marktgemeinderates verpflichten zu einer solchen Aufnahme, hatte die rechtliche Prüfung durch die Marktverwaltung ergeben.

Text und Foto: Fritz Wallner