Pinkofen: Schutz vor Starkregen

Marktgemeinderat vergibt Bauauftrag für 50.000 Euro

SCHIERLING, 09.03.2010. Der Markt Schierling wird auch weiterhin keine Straßenreinigungsgebühren erheben. Dafür sind die Grundstückseigentümer zur Reinigung und zum Winterdienst selbst verpflichtet. Die Regeln dafür hat der Marktgemeinderat neu gefasst. Insbesondere ist die Verpflichtung zur wöchentlichen Reinigung weggefallen.

Bürgermeister Christian Kiendl verwies darauf, dass der Bayerische Gemeindeteil im Anschluss an eine Entscheidung des Bayerische Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH) ein neues Muster für die „Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter“ vorgelegt hat. Geändert wird vor allem, dass eine generelle wöchentliche Reinigungspflicht nicht mehr besteht, sondern auf den Reinigungsbedarf abgestellt wird, der in der Regel monatliche besteht. Bei der Reinigung der Fahrbahnränder mit Abflussrinnen und Einlaufschächten wird auf die Zumutbarkeit im Hinblick auf die Verkehrsdichte abgestellt. Beim Winterdienst besteht die Räum- und Streupflicht für Gehwege im Wesentlichen im bisherigen Umfang. Neu ist, dass der geräumte Schnee und Eisreste (Räumgut)spätestens am folgenden Tag von der öffentlichen Straße zu entfernen ist, wenn er nicht so gelagert werden kann, dass der Verkehr nicht gefährdet oder erschwert wird.

Schutz vor Überflutung

Der Gemeindeteil Pinkofen war bei Starkregenereignissen sehr stark in Mitleidenschaft gezogen werden. Für knapp 50.000 Euro wurde der Auftrag erteilt, dass ein vorhandener Graben um fünf Meter verbreitert wird und anschließende Kaskaden mit mehreren nacheinander angelegten Becken das Regenwasser aufnehmen und gedrosselt wieder abgeben. So wird eine wirksame Rückhaltung erreicht, die eine künftige Überflutung des Ortes bei Starkregen verhindern soll. „Wir werden das sehr schnell realisieren!“, so Bürgermeister Kiendl. Der Baubeginn erfolgt deshalb bereits am 22. März, sofern es die Witterung zulässt.

Der Winter hat auch Schierling fest im Griff und verursacht sehr hohe Kosten für den Winterdienst

Teurer Winterdienst

Der Bürgermeister legte dar, dass der Winterdienst erheblich mehr Aufwand erfordert als in den letzten Jahren. Der gemeindliche Bauhof habe in diesem Winter bereits 760 Stunden Räum- und Streudienst geleistet. Für externe Dienstleister wurden 47000 Euro ausgegeben. „Der viele Schnee kostet sehr viel Geld!“, so Kiendl, der vor allem den Bauhofmitarbeitern für ihr Engagement dankte. Bereits am 18. Januar sei Streusalz nachbestellt worden, konnte aber nicht geliefert werden. Peter Ritschel sprach sich dafür aus, dass in Straßen ohne Steigungen auf das Streuen mit Salz ganz verzichtet wird. Split ist auch billiger als Salz, ergab eine Nachfrage von Dr. Hans Straßer. Die Entsorgung des Splits über die Straßensinkkästen sei allerdings auch sehr teuer, warf Hermann Diermeier ein. Auf die Frage von Wolfgang Kumpfmüller erklärte der Bürgermeister, dass die Bürger das zusammengekehrte Streugut über den Wertstoffhof entsorgen können.

Weitere Themen aus der Marktrats-Sitzung

Bauern- und Wochenmarkt. Bürgermeister Kiendl kündigte an, dass es ab 18. März wöchentlich am Rathausplatz.diesen Markt geben wird. „Damit ist ein Wunsch aus der Zukunftskonferenz schon erfüllt“, so Kiendl.

Munitionsdepot. Nichts Neues konnte der Bürgermeister verkünden. In der nächsten Zeit wird es Gespräche mit Interessenten über deren Nutzungskonzept geben und abzuklären, ob diese für die beiden Gemeinden Schierling und Langquaid überhaupt interessant sind. Die Namen der Anbieter bleiben nach wie vor vertraulich. „Diesen Schutz der Privatsphäre müssen wir gewährleisten“, so Kiendl. Sollte der Markt das Gelände kaufen wollen, werde der Marktgemeinderat vorher beteiligt, versicherte Kiendl auf die Frage von Elfriede Treppesch.

DSL. Ende März wird es in den Gemeindeteilen Inkofen, Zaitzkofen und Pinkofen Informationsveranstaltungen mit Vodafon und für Mannsdorf, Allersdorf und Wahlsdorf von der Deutschen Telekom geben.

Malteser Hilfsdienst. Die „Helfer vor Ort“ des Malteser Hilfsdienstes Oberdeggenbach/Grafentraubach haben im Jahr 2009 zur Rettung von Menschenleben 171 Einsätze geleistet. „Dieses Engagement ist mit nichts zu bezahlen!“, rühmte Kiendl und er freute sich, dass viele Jugendliche dabei sind.

Erklärung. Armin Buchner verlas eine „persönliche Erklärung“ mit Vorwürfen und Angriffen auf den Bürgermeister, er hätte beim Thema „Mittelschule“ nicht genügend informiert. Seine Fraktionskollegin von der SPD, Renate Kuntze, informierte daraufhin das Gremium, dass sie die vom Bürgermeister bei einer Fraktionsführerbesprechung erhaltenen Informationen sofort in die Vorstandssitzung der SPD eingebracht hat. Buchner wollte die Erklärung ins Protokoll aufgenommen wissen. Der Geschäftsordnungsantrag von Rudolf Eisenhut auf Nichtbefassung bis die Rechtslage klar ist, wurde – mit Ausnahme der Stimme Buchners – angenommen.

Text und Foto: Fritz Wallner