15,8-Millionen-Gemeindehaushalt verabschiedet
Sitzung des Marktgemeinderates vom 21. April 2009
SCHIERLING, 24.04.2009. Bürgermeister Christian Kiendl bezeichnete den vom Marktgemeinderat einstimmig verabschiedeten Haushalt des Marktes mit einem Gesamtvolumen von 15,8 Millionen als ein „Spiegelbild der Sparsamkeit und des aktiven Gestaltens gleichermaßen“. Mit einer neuen Kinderkrippe und der Planung eines Gewerbegebietes an der B 15 neu werde in den nächsten Jahren auf Politikfeldern investiert, die existenziell für die Bürgerschaft sind: für die Familien und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
 |
| Schierling hat auch für das Rathaus Zuschüsse aus dem Konjunkturpakt II für die energetische Verbesserung beantragt |
Kiendl erinnerte daran, dass im Jahr 2008 die Gewerbesteuer um über eine Million Euro eingebrochen und so ein Fehlbetrag von 659000 Euro entstanden ist. Dieses Defizit sei im Haushalt 2009 bereits berücksichtigt und trotzdem werde die Verschuldung um 470000 Euro zurückgeführt. „Wir werden im sechsten Jahr in Folge Verbindlichkeiten abbauen und am Ende des Jahres mit der Pro-Kopf-Verschuldung nur noch knapp über dem Landesdurchschnitt liegen“, so Kiendl. Ausgabendisziplin und strikte Sparsamkeit würden auch in Zukunft den Haushaltsvollzug begleiten. Trotzdem werde kräftig investiert. Allein für den Tiefbau seien 2,8 Millionen bereit gestellt. Und der Bürgermeister hoffte, dass mindestens ein Objekt über das Konjunkturpaket II gefördert werde. Für einen solchen Fall gebe es noch eine Rücklage von 104000 Euro. Kiendl versprach sich wesentliche Impulse durch das gesamtörtliche Entwicklungskonzept im Rahmen der Städtebauförderung. Öffentliche und private Investitionen könnten dadurch angestoßen werden. Es gelte auch, die „weichen Standortfaktoren“ noch mehr zu schärfen. „Unsere Geschichte, unsere Denkmäler und unsere Natur sowie die vielen Sehenswürdigkeiten in unserer Umgebung geben uns die gute Perspektive, dass Schierling eines Tages ein guter Standort für Kulturreisende wird.“, so Kiendl. Zur Kultur gehöre in erster Linie das Bewusstsein für die Geschichte und die Leistungen der Vorfahren. Schierling müsste stolz sein auf das älteste Schulhaus Deutschlands, weil es in Schierling gewesen sei, wo die jungen Menschen schon vor 400 Jahren die Chance auf Bildung hatten. Heute stehe die Schulbildung in der Kontinuität dieses Weitblicks, denn jetzt gelte der Schulförderverein als beispielhaft für das ganze Land. Schierling sei eine sehr familienfreundliche Gemeinde mit sehr günstigem Bauland, einer ausgezeichneten Kinderbetreuung sowie Jugendarbeit. Kiendl versicherte, dass der Markt auch in Zukunft schnell auf sich verändernde Bedingungen reagieren werde. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beträgt gut 1,3 Millionen Euro. Der Haushalt 2009 und der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb „Wohn- und Gewerbebau“ wurden einstimmig, das Investitionsprogramm und der Finanzplan mehrheitlich genehmigt.
Fraktionen
Elfriede Treppesch von den Freien Wählern befürchtete, dass die Einnahmeerwartung bei der Einkommensteuerbeteiligung zu optimistisch geschätzt sei. Sie sprach sich für die Erfüllung der Pflichtaufgaben aus und nannte die Reparatur von Straßen und Brücken sowie Investitionen für die Feuerwehr, die in Zusammenhang mit der Fertigstellung der B 15 neu notwendig werden.
Armin Buchner von der SPD befürchtete, dass aufgrund der Städtebauförderung Investitionen in Familien- und Bildungsmaßnahmen nicht mehr möglich sind. Er sprach sich für ein beitragsfreies Kindergartenjahr und die Übernahme von Vereinsbeiträgen bei sozial schwachen Familien aus.
Rudolf Eisenhut von der Bürgerliste sah keine allgemeinen Möglichkeiten mehr noch mehr zu sparen. Die Straßenbeleuchtung soll Zug um Zug auf Energiesparlampen umgestellt und es sollte nachhaltig in die Chancen der Energieeinsparung investiert werden. Außerdem hielt er die Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs für wichtig.
Peter Ritschel von den Parteilosen meinte, dass dem Markt sehr geholfen wäre, wenn der Staat die Zuschüsse für Investitionen bei der Abwasserbeseitigung schneller auszahlen würde. Er sprach sich für das Verschieben des gesamtörtlichen Entwicklungskonzepts aus und meinte: „Lieber ein Jahr verschlafen als mit einem dicken Kopf aufwachen.“
Werner Braun stellte für die CSU die positive Entwicklung des Haushalts während der letzten Jahre heraus. Die Zinszahlungen konnten seit 2001 um jährlich 270000 Euro reduziert werden. Allein für die Ganztagsbetreuung an der Placidus-Heinrich-Volksschule wende der Markt 40000 Euro auf. Sehr positiv sah er, dass der Markt ab September drei Auszubildende beschäftigt.
Wichtige Einnahmen
Im Haushalt sind folgende Einnahmen angesetzt: Anteil an der Einkommensteuer 3,15 Millionen, Gewerbesteuer 2,4 Millionen, Grundsteuer 675000 Euro, Schlüsselzuweisungen 290000 Euro, Benutzungsgebühren 1,52 Millionen, Konzessionsabgaben 210600 Euro, Herstellungs- und Verbesserungsbeiträge 1,3 Millionen, Investitionszuschüsse des Staates 2,53 Millionen.
Ausgaben
Personalausgaben 2,07 Millionen, Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagn 814750 Euro, Bewirtschaftung (Heizung, Reinigung, Strom) 374950 Euro, Kreisumlage 2,05 Millionen, Zinsausgaben 254000 Euro, Beschaffungen 463500 Euro, Baumaßnahmen 3,88 Millionen, Darlehenstilgung 470000 Euro.
Gebührenanpassung
Die Abwassergebühr wurde um 20 Cent auf 1,73 Euro je Kubikmeter und die Wassergebühr um 10 Cent auf 0,89 Euro je Kubikmeter erhöht. Damit sollen Defizite abgedeckt und Ersatzbeschaffungen in der Kläranlage finanziert werden, sagte Bürgermeister Kiendl.
Text und Foto: Fritz Wallner