Standort für Biogasanlage wird geprüft
Aus der Sitzung des Marktrates vom 25.11.2008
SCHIERLING, 29.11.2008. Der Marktgemeinderat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, einen Standort für eine mögliche Biogasanlage gutachtlich prüfen zu lassen. Es handelt sich um eine rund 25000 Quadratmeter große Fläche südlich von Schierling, die von der Wohngebauung Schierlings, Mannsdorfs, Lindachs und Buchhausens jeweils mindestens rund einen Kilometer entfernt ist.
Bürgermeister Christian Kiendl trug dem Marktgemeinderat Folgendes vor:
Seit der Klausurtagung am 07. Oktober 2008 hat sich der Marktgemeinderat intensiv mit der Schaffung von Baurecht für eine mögliche Biogas-Anlage befasst. Jetzt geht es darum, einen möglichen und nach der ersten Augenscheinnahme geeigneten Standort für die notwendigen vorbereitenden Untersuchungen zu benennen.
Grundsätzlich wird noch einmal klar gestellt, dass der Markt Schierling von sich aus keine Biogas-Anlage beschaffen oder betreiben wird. Es geht in erster Linie um eine Initiative der heimischen Landwirtschaft, um mit einem solchen Instrument eine weitere – möglichst stabile - Einkommensgrundlage schaffen zu können. Daneben ist bei den Beratungen deutlich geworden, dass es sich bei Biogas um eine nahezu CO 2-neutrale Energie handelt. Sie ist damit sehr umweltfreundlich und kommt dem Ziel der Nachhaltigkeit bei der Energiegewinnung entgegen. Insofern entspricht eine solche Anlage auf dem Gebiet des Marktes Schierling auch den Zielen des Landkreises Regensburg auf diesem Gebiet.
Es geht nach wie vor beim Marktgemeinderat um die Frage, ob und ggf. wo Baurecht für eine solche Anlage geschaffen werden kann. Ob sich dann ein Investor und Betreiber auf einen solchen Standort einlässt, das bleibt offen.
Bereits bei der Klausurtagung war klar geworden, dass die Standortfrage die schwierigste sein wird. Und es wurde deutlich, dass ein Standort im östlichen Gemeindebereich (Pinkofen, Zaitzkofen) große Verkehrsprobleme erwarten ließe, so dass ein solcher Standort in der internen Vorbereitung nicht weiter verfolgt wurde. Nachdem eine unmittelbare Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung für einen Betrieb auch nicht mehr in Frage kam, gab es auch keinen Grund mehr, nach einer standortnahen Lösung für diesen Betrieb zu suchen. Es blieb aber der Grundsatz, dass der Abstand von der nächsten Wohnbebauung mindestens 500 Meter sein sollte.
In den letzten Wochen wurden leider Gerüchte bekannt, die einer sachlichen Diskussion nicht dienlich sind. Es wurde damit versucht bei der Bürgerschaft Ängste zu erzeugen, die nach unserer Einschätzung nicht gerechtfertigt sind. Standorte wurden – insbesondere auch in einem anonymen Aufruf – genannt, die frei erfunden sind. Unterstellungen, dass der Markt bei diesem Thema Fakten vertuschen wolle, wurden gestreut. Ein solches Verhalten ist zu missbilligen, weil es nur darauf angelegt ist, Unruhe zu stiften. Es darf darauf verwiesen werden, dass über sämtliche Aktivitäten sowohl in Zeitungsberichten als auch im Internet offensiv informiert wurde.
Ich bin der Bürgerschaft dankbar, dass sie ruhig geblieben ist. Die Erfahrungen aus den bisherigen Bürgerversammlungen belegen, dass es zwar Interesse an diesem Thema gibt, doch in das Handeln des Marktgemeinderates großes Vertrauen gesetzt wird.
Und ich bin auch dem Marktgemeinderat sehr dankbar, dass er sich von solchen (anonymen) Aktionen nicht beeindrucken ließ. In einer sehr vertrauensvollen Zusammenarbeit wurde ein Standort südlich der geplanten Südumgehung in Aussicht genommen. Sämtlichen Fraktionen war die Möglichkeit gegeben gewesen, den Standort unmittelbar in Augenschein zu nehmen.
Es handelt sich um eine Fläche, die von der Wohnbebauung Schierlings, Lindachs, Buchhausens und Mannsdorfs jeweils rund einen Kilometer entfernt ist. Die etwa 25.000 Quadratmeter große Fläche liegt unweit südlich der geplanten Südumgehung von Schierling und außerdem in einer Senke, so dass mit großer Wahrscheinlichkeit eine Biogasanlage von den genannten Orten aus nicht eingesehen werden kann. Als weiterer Vorteil kommt hinzu, dass die Erdgas-Hochdruckleitung, in welche das Biogas eingespeist werden soll, unmittelbar an diesem Grundstück verläuft. Nach dem ersten Anschein sind somit keine (nennenswerten) Probleme mit dem Verkehr, dem Geruch, dem Lärm und keine schädlichen Auswirkungen auf das Grundwasser zu befürchten. Die anvisierte Größe entspricht der Forderung des Marktes, wonach nur Landwirte aus dem Bereich des Marktes Schierling zur Anlieferung von nachwachsenden Rohstoffen berechtigt sind. Deshalb wird vorgeschlagen, diesen Standort in die Detailprüfung zu geben.
Das Gutachten soll sehr zügig erstellt werden, um möglichst bald Klarheit über die Geeignetheit des Standorts zu bekommen.
Die weiteren Vorgaben des Marktes, insbesondere der Einzugsbereich der Belieferung und die sich daraus ergebende Größe der Anlage, sollen in privatrechtlichen Verträgen, vor allem im Pachtvertrag mit einem künftigen Betreiber, festgelegt werden.
In einer kurzen Diskussion wurden noch einige Nachfragen erörtert und Details angesprochen. Wirtschaftsreferent Gerhard Gruber vom Landratsamt Regensburg erklärte, dass er sich mit dem Thema seit drei Jahren beschäftigte und ihm noch kein Fall bekannt sei, wonach der Wasserhaushalt durch eine solche Anlage beeinträchtigt werden könnte.
Neubesetzung der Ausschüsse
Nach der Verkleinerung der SPD-Fraktion und der Gründung einer Fraktion der Parteilosen waren die Ausschüsse neu zu besetzen. Aufgrund der Geschäftsordnung musste gelost werden, sofern mehrere Gruppen den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz hatten.
Die Ausschüsse setzen sich jetzt wie folgt zusammen:
Ausschuss für Bürgerkultur und Stadtmarketing
(Ausschuss für Senioren, Familien, Jugend, Bildung, Sport, Kultur,
Soziales, Ehrenamt, Fremdenverkehr, Stadtmarketing und Gemeindeentwicklung)
Vorsitzender: Bürgermeister Christian Kiendl
| Mitglieder | Stellvertreter | |
| CSU (5) | Feigl Maria | Schmalhofer Andreas |
| Dr. Kindler Josef | Bomer Michael | |
| Olbrich Karl-Heinz | Blabl Anton | |
| Komes Andreas | Braun Werner | |
| Rohrer Richard | Häring Franz | |
| SPD (1) | Buchner Armin | Kuntze Renate |
| FW (1) | Treppesch Elfriede | Beck Konrad |
| BL (1) | Eisenhut Rudolf | Dr. Straßer Johann |
| Parteilose (1) | Ritschel Peter | Specht Helmut |
Ausschuss für Bau, Verkehr und Natur
(Ausschuss für Bauleitplanung, Bau, Verkehr, Natur, Umwelt, Energie und Sicherheit)
Vorsitzender: Bürgermeister Christian Kiendl
| Mitglieder | Stellvertreter | |
| CSU (4) | Blabl Anton | Olbrich Karl-Heinz |
| Bomer Michael | Keck Alfons | |
| Häring Franz | Rohrer Richard | |
| Schmalhofer Andreas | Feigl Maria | |
| FW (1) | Fischer Erich | Beck Konrad |
| SPD | ||
| BL (1nach Los) | Dr. Straßer Johann | Eisenhut Rudolf |
| Parteilose (1 nach Los) | Specht Helmut | Ritschel Peter |
Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung
(Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Wirtschaftsförderung, Kommunikation und Personal)
Vorsitzender: Bürgermeister Christian Kiendl
| Mitglieder | Stellvertreter | |
| CSU (3) | Braun Werner | Komes Andreas |
| Keck Alfons | Bomer Michael | |
| Dr. Kindler Josef | Rohrer Richard | |
| FW (1) | Beck Konrad | Treppesch Elfriede |
| SPD | ||
| BL | ||
| Parteilose (1 nach Los) | Ritschel Peter | Specht Helmut |
Rechnungsprüfungsausschuss
Vorsitzender: Schmalhofer Andreas
Stellvertreter: Feigl Maria
| Mitglieder | Stellvertreter | |
| CSU (2) | Keck Alfons | Bomer Michael |
| Häring Franz | Komes Andreas | |
| FW (1) | Beck Konrad | Treppesch Elfriede |
| SPD | ||
| BL (1 nach Los) | Eisenhut Rudolf | Dr. Straßer Johann |
| Parteilose |
Werkausschuss für den Eigenbetrieb "Wohn- und Gewerbebau"
Vorsitzender: Bürgermeister Christian Kiendl
| Mitglieder | Stellvertreter | |
| CSU (3) | Blabl Anton | Olbrich Karl-Heinz |
| Braun Werner | Dr. Kindler Josef | |
| Feigl Maria | Schmalhofer Andreas | |
| FW (1) | Treppesch Elfriede | Beck Konrad |
| SPD | ||
| BL | ||
| Parteilose (1 nach Los) | Specht Helmut | Ritschel Peter |
Weitere Themen
Einstimmig hat der Marktgemeinderat den Beitritt zur Aktion „Einkauf unter Verzicht auf ausbeuterische Kinderarbeit“ beschlossen. Bürgermeister Christian Kiendl kündigte außerdem an, dass in Zukunft im Rathaus fair gehandelter Kaffee getrunken wird und er wünschte sich, dass insgesamt fair gehandelte Waren einen höheren Stellenwert bekommen. „Ich freue mich, dass unsere Vorberatung im Ausschuss für Bürgerkultur und Stadtmarketing so hohe Wellen geschlagen haben und wir im Landkreis Regensburg eine Vorreiterrolle übernommen haben“, sagte Kiendl. Es müssten alle Anstrengungen unternommen werden, damit nicht weiterhin auf der Welt Kinder durch Arbeit ausgebeutet werden. Nach einer Schätzung aus dem Jahre 2006 handelt es sich um 126 Millionen Kinder, die weltweit unter menschenunwürdigen Bedingungen vor allem Sportbekleidung, Fußbälle, Naturprodukte und Agrarprodukte wie Kaffee, Kakao oder Orangen- und Tomatensaft herstellen. Der Markt wird in Zukunft von Lieferanten insbesondere auch im Baubereich eine schriftliche Erklärung verlangen, dass die angebotene Ware nicht aus ausbeuterischer Kinderarbeit stammt. „Wissentlich falsche Erklärungen führen zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren und auch zu einem künftigen Ausschluss“, so der Bürgermeister.
Mehrheitlich wurden die Gebühren für die Benutzung des Freizeitzentrums bei kommerziellen Veranstaltungen von 7 auf 4 Prozent der Einnahmen verringert. Die Satzung für die Kindertagesstätte „Grüne Villa“ Eggmühl und die Gebührensatzung dazu wurden einstimmig bewilligt.
Beschlossen wurde auch die Bedarfsanmeldung im Rahmen der Städtebauförderung. Die wichtigsten Punkte für das Jahre 2009 sind die beabsichtigte Sanierung des ältesten Schulhauses Deutschlands und die Aktivitäten im Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“. Bürgermeister Kiendl freute sich, dass Schierling als eine von vier Gemeinden in der Oberpfalz in dieses Programm aufgenommen worden ist.
Die Feuerwehr Buchhausen erhält für 10900 Euro eine neue Tragkraftspritze und der Feuerwehr Schierling wird ein Führerschein zum Führen von schweren Feuerwehrfahrzeugen finanziert. Der Feuerwehrmann muss sich für 10 Jahre zum Dienst verpflichten. „Wir wollen damit auch in Zukunft die permanente Einsatzbereitschaft der Feuerwehr sicherstellen“, sagte der Bürgermeister. Der Verwaltungsfachangestellte Reiner Daller wurde zum weiteren Standesbeamten bestellt.
Text: Fritz Wallner