Bürgerversammlung für Birnbach und Wahlsdorf

SCHIERLING, 15.11.2008. Verärgert zeigte sich erster Bürgermeister Christian Kiendl bei der Bürgerversammlung für die Gemeindeteile Birnbach und Wahlsdorf über ein anonymes Flugblatt, das zu einer Unterschriftenaktion gegen den Bau einer Biogasanlage im Markt Schierling aufruft. „In einem demokratischen Land bleibe es jedem Menschen unbenommen für oder gegen Etwas zu sein, doch sollte man mit offenem Visier kämpfen“, sagte der Kiendl. Anonyme Schreiben oder Flugblätter haben noch nie zu einer konstruktiven Meinungsbildung beigetragen. Der Bürgermeister stellte ganz klar fest, dass im Marktgemeinderat weder eine Entscheidung für einen Standort gefallen sei, noch etwas verheimlicht werden solle. Auch werde man sich die Planungshoheit und die Entscheidungsfreiheit nicht aus der Hand nehmen lassen. Ganz wenige Probleme haben die Bürgerinnen und Bürger aus Wahlsdorf und Birnbach, so dass die Aussprache recht kurz war.

In seiner Begrüßung in dem mit fast 30 Besuchern gut besetzen Gasthaus Nathmann sagte Bürgermeister Christian Kiendl, dass es für ihn eine große Ehre, aber auch eine besondere Verpflichtung sei, die rund 7.500 Einwohner des Marktes Schierling zu vertreten und sein Ziel sei es, den Vorsprung der südlichsten Gemeinde der Oberpfalz auszubauen. Zu Beginn seines Rechenschaftsberichtes ging er auf die Zahlen aus dem Rathaus ein, erläuterte die Entwicklung der Einwohnerzahlen und stellte die personellen Veränderungen im Rathaus dar. Wichtig sei ihm, dass sich alle Beschäftigen weiterbilden, ob dies nun in der Kläranlage, im Bauhof, im Kindergarten oder im Rathaus sei. Er betonte den erweiterten Bürgerservice; so ist das Rathaus seit Juli jeweils am Donnerstag bis 19 Uhr für den Parteiverkehr geöffnet sei. Seinen Rechenschaftsbericht begann Bürgermeister Kiendl mit den finanziellen Verhältnissen des Marktes, die er als nicht „besonders rosig“ bezeichnete. Durch den Ausfall von Gewerbesteuerzahlungen verschiedener Firmen musste vor allem bei den Investitionen bereits ab Juni die Handbremse gezogen werden. So habe man Investitionen von mehr als 500.000 EURO auf die nächsten Jahre verschoben. Davon betroffen ist auch die Straße von Wahlsdorf zur R 35 in Richtung Allersdorf, deren Bau für heuer fest eingeplant war. Natürlich muss auch in allen übrigen Bereichen gespart werden und er habe die Erfahrung gemacht, dass alle Beschäftigen des Marktes den Willen haben, diese Durststrecke zu überwinden.

Ein besonderer Schwerpunkt der Arbeit in den ersten Monaten als Bürgermeister von Schierling lag nach den Worten von Christian Kiendl darauf, die Schulstandorte in Schierling und Eggmühl zu erhalten. Er berichtete von den Schwierigkeiten, die der Geburtenrückgang für die Dr.-Rudolf-Hell-Schule in Eggmühl bedeutet und den Tiefpunkt, als es hieß, die siebte Klasse kann für das Schuljahr 2008/09 nicht in Schierling gehalten werden. Zum Ende des vergangenen Schuljahres hatte man eine Klassenstärke von 15 Schülerinnen und Schülern. Mit Unterstützung von Landrat Mirbeth und in ausgezeichneter nachbarschaftlicher Zusammenarbeit mit dem Markt Langquaid habe man grenzüberschreitend zwischen der Oberpfalz und Niederbayern und zwischen den Landkreisen Regensburg und Kelheim erreicht, dass die beiden Schulen in Zukunft kooperieren werden. Der Qualitätssicherungs- und Kooperationsvertrag zwischen den Gemeinden, der übrigens einstimmig von allen Gremien genehmigt wurde, gibt ein deutliches Signal zur Sicherung der hohen schulischen Qualität beider Schulstandorte.

Ein weiteres Anliegen des neuen Bürgermeisters ist die Breitbandversorgung im Raum Schierling. Dass dies nicht ganz so leicht ist, erläuterte Kiendl anhand von verschiedenen Beispielen Jetzt sei man jedenfalls so weit, dass in Schierling etwas vorwärts geht: So hat die Deutsche Telekom, dass einige Gebiete in Schierling sehr gut versorgt werden können und man sich um den weiteren Ausbau bemühen. Weiterhin schwierig wird die Internetversorgung in einigen Gemeindeteilen bleiben.

Zum Personennahverkehr merkte der Bürgermeister an, dass eine Wiederbelebung der Bahnstrecke Schierling – Eggmühl keine Utopie sei und geplant werden, den Zug dann gleich weiter ohne Umsteigen nach Regensburg laufen zu lassen. Allerdings sei vorher notwendig, dass das Schienennetz für die heutigen Anforderungen ausgebaut werde. Es gibt konkretes Interesse eines Betreibers und man wird in allernächster Zukunft Verhandlungen wegen der kosten der Streckenverbesserung auch mit dem bayerischen Wirtschaftsministerium führen.

In seinem Ausblick auf das kommende Jahr stellte Bürgermeister Christian Kiendl besonders heraus, dass der Markt Schierling bemüht sein, ein kommunales Energie- und Klimaschutzkonzept zu erarbeiten. So sei man der Energieagentur des Landkreises Regensburg beigetreten, in der es kostenlose und neutrale Erstberatung für alle Bürger gibt. In einem Pilotprojekt im Baugebiet „Markstein“ prüft man die Optimierung der Straßenbeleuchtung, in der „Placidus-Heinrich-Volksschule“ soll ab diesem Winter ein Blockheizkraftwerk für Wärme sorgen und eine Bürger-Photovoltaikanlage ist auf einem Nebengebäude der Kläranlage geplant. Derzeit trägt man aktuell alle relevanten Informationen zusammen, um zu prüfen, ob für den Bau einer Biogasanlage das Baurecht geschaffen werden kann.

Und bei diesem Punkt gab sich Bürgermeister Christian Kiendl sehr verärgert über ein anonymes Flugblatt, das zum Boykott gegen eine solche Anlage per Unterschriftenliste aufruft. Dort wird über einen angeblichen Standort „Am Wasserfall“ spekuliert, der bisher überhaupt nicht in die Überlegungen einbezogen worden war. Sogar „geschichtliche Hindergründe“ werden angeführt, weil in die Gegend am Fuße der Napoleonshöhe keine Industrieanlage passt. Kiendl stellte klar, dass sich der Marktgemeinderat in keinem Fall die Planungshoheit aus den Händen nehmen lasse und dass bisher keinerlei Beschlüsse über Grundstücke oder Grundstücksverhandlungen, über Betreiber oder über Erbauer einer solchen Anlage gefasst wurden. Natürlich gibt es Gespräche mit verschiedenen Anbietern solcher Biogasanlagen und er war sich sicher, dass die Mitglieder des Marktrates sich das eigenständige Denken sicherlich nicht verbieten lassen werden. Energisch forderte er den oder die Verfasser des anonymen Flugblattes auf, Farbe zu bekennen und sich öffentlich einer ehrlichen Diskussion zu stellen. Der Marktgemeinderat Schierling hat bisher immer mit offenen Karten gespielt und die aktuelle Information der Bürger stand immer im Vordergrund aller politischen Vertreter. Dies wird auch während seiner Amtszeit als Bürgermeister so bleiben, denn damit habe man sehr gute Erfahrungen gemacht und sehr viel Vertrauen gewonnen.

Zum Schluss seiner Ausführungen dankte Bürgermeister Christian Kiendl vor allem allen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern der Gemeindeteile Birnbach und Wahlsdorf, denn ohne sie wäre eine funktionierende Dorfgemeinschaft nicht vorstellbar. In der anschließenden Diskussion zeigten sich die Bürgerinnen und Bürger recht zufrieden mit der Gemeindeführung. Marktrat Andreas Schmalhofer regte an, dass das Kriegerdenkmal in Wahlsdorf einer Generalreinigung unterzogen werden sollte. Joachim Nathmann hatte gleich zwei Wünsche: Er möchte in Birnbach auch gerne einen Weihnachtsbaum in der Adventszeit leuchten sehen und hatte dazu auch gleich mehrere Bäume zur Auswahl parat. Im Kinderspielplatz sollten die Netze der Tore verkürzt werden, damit die Mäharbeiten leichter ausgeführt werden können. Für alle Anliegen sicherte der Bürgermeister seine Unterstützung zu.

Text: Adolf Wallner