Sitzung des Marktgemeinderates

Dienstag, 28. März 2006

Einstimmig verabschiedet wurde die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2006 des Marktes Schierling bei der Sitzung des Marktgemeinderates am vergangenen Dienstag. Bei einem Gesamtvolumen von 14,7 Mio. EURO beinhaltet er im Vermögenshaushalt Investitions- und Baumaßnahmen von 5,7 Mio. EURO, wozu aber keine neuen Darlehen notwendig sind. Auch in der Finanzplanung für die nächsten Jahre sind weitere Kreditaufnahmen nicht vorgesehen, obwohl große Ausgaben, vor allem für die Abwasserbeseitigung der restlichen Gemeindeteile, vorgesehen sind. Große Sorge bereitet allen Fraktionen im Gemeinderat die steigenden Ausgaben für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der gemeindlichen Grundstücke, Bauten und Anlagen und die enormen Energiekosten. Auch der Entwurf des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb „Wohn- und Gewerbebau” wurde einstimmig genehmigt.

Kläranlage: In diesem Jahr sind fast 2,5 Mio. EURO für den Weiterbau der Abwasserbeseitigung im Markt Schierling vorgesehen. Dabei verschlingt die Sanierung der teilweise Neubau der Kläranlage den Löwenanteil der Gelder.

Zu Beginn seiner Haushaltesrede sagte Bürgermeister Otto Gascher, dass „die Aufstellung eines Haushaltplanes die Kunst ist, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen”. Dies treffe zwar auf Schierling noch nicht zu, trotzdem müsse aber auch gespart werden. Man habe noch die gute Ausgangsbasis, dass die Investitionen hoch bleiben, die Schulden sinken und sich der Umweltschutz ständig verbessere. Schierling bleibe auch weiterhin eine sozial geprägte Gemeinde mit umfassenden Bereichen der Kinderbetreuung sowie Schulbildung. Gewerbe und Dienstleistungen sind das hauptsächliche Rückgrat der finanziell guten Basis und viele Arbeitsplätze im Ort bieten den Menschen Wohlstand und Zufriedenheit. Der Ortsmittelpunkt wird durch betreutes Wohnen sowie den Bau eines Hotels und Geschäftshauses mit Gemeindebücherei erheblich gestärkt. Die Städtebauförderung wird mit Volldampf weitergehen und auch die Dorferneuerung steigt nach einer Pause mit den Abschlussarbeiten „Am Anger” wieder ein. Aber auch in den Gemeindeteilen bewegt sich etwas, meinte der Bürgermeister und erinnerte an das Baugebiet in Unterdeggenbach, das Feuerwehrgerätehaus in Eggmühl und die Erweiterung der Park- und Ride-Anlage am Bahnhof.

Bahnhof Eggmühl: Für rund 500.000 EURO wird das neue Feuerwehrgerätehaus in Eggmühl gebaut. Der Abbruch des ehemaligen Bahnhofes hat in dieser Woche begonnen.

Sorge bereiten Bürgermeister Gascher die stagnierende Einwohnerzahl und der Geburtenrückgang, der in Zukunft sicherlich Probleme im Bereich der Kindergärten, Kinderbetreuung und Schulen mit sich bringen wird. Bei den Gebühren für die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung und das Bestattungswesen gibt es eine Unterdeckung, die man nicht weiter hinnehmen kann. Auch die Steuerhebesätze liegen, wie seit vielen Jahren, unter dem Landesdurchschnitt, was bei der Grund- und Gewerbesteuer zu Ausfällen von etwa 373.000 EURO pro Jahr führt. Die im Investitionsprogramm zum Finanzplan bis 2009 eingestellten Zahlen und Projekte sollen die weitere Entwicklung des Marktes Schierling in groben Zügen vorgeben. Wie in den vergangenen Jahren auch, bilden die Ausgaben für Abwasserbeseitigung und damit für den Umweltschutz die Schwerpunkte der Planungen. Aber auch die Kosten für die städtebauliche Weiterentwicklung des Marktes verschlingen einen großen Teil der für Investitionen zur Verfügung stehenden Gelder. Diese Ausgabenschwerpunkte werden wohl auch in den kommenden Jahren erhalten bleiben. Der Bürgermeister bedankte sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus für die motiviert, gute Arbeit und den Mitgliedern des Finanzausschusses, die mit dem vorgelegten Haushalt ein Mengengerüst aufgestellt haben, welches ein vernünftiges Arbeiten ermöglicht. Nachdem die Zahlen des Haushaltsplanes in zwei Sitzung des zuständigen Ausschusses sowie getrennten Klausurtagungen der Gruppierungen im Marktgemeinderat ausführlich vorberaten wurden, war der Bürgermeister der Meinung, dass alle Mitglieder diesem Werk zustimmen können.

Als finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Marktgemeinderat signalisierte Peter Ritschel die Zustimmung für das große Zahlenwerk, dass er als solide und sorgfältige Arbeit des Kämmerers Adolf Wallner bezeichnete. Die Finanzen haben sich im Jahr 2005 gut entwickelt und bieten deshalb für dieses Jahr eine gute Grundlage. Die größte Stütze sei natürlich die Gewerbesteuer, die ein stabiler Faktor wegen der gesunden Schierlinger Betriebe geblieben sei. Trotzdem meinte er, dass nicht alles Gold ist, was glänzt oder auf Hochglanz poliert wird. Er bemängelte, dass die kalkulierte Zuführung zum Vermögenshaushalt geringer sei als der Tilgungsaufwand und aus den Steuereinnahmen kein EURO zur Finanzierung von Investitionen verwendet werden kann. Als Ärgernis bezeichnete er die Höhe der Kreisumlage, die allerdings noch getoppt werden durch die bayerische Staatsregierung, die nach wie vor an der Finanzierung des Fonds „Deutsche Einheit” und dem Solidarpakt durch die Gemeinden festhält. Er forderte, dass die Fanzierung Ost auf den Prüfstand komme und vor allem die dadurch entstehenden Belastungen der Kommunen.

Als Dauerärgernis bezeichnete Peter Ritschel den Zuschuss zur Schülerbeförderung, der von ehemals fast 90 auf knapp 50 Prozent gesunken sei. Auch bei der Schlüsselzuweisung geht man in diesem Jahr zum wiederholten Mal leer aus, weil sich der Freistaat auf Kosten der Gemeinden aus der Verteilungsmasse bedient. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist zwar im vergangenen Jahr um rund 95 EURO zurückgegangen, aber wenn man alle Schulden des Marktes und des Eigenbetriebes zusammenzählt, liegt sie immerhin noch bei 1.372 EURO pro Einwohner, was um 60 Prozent über dem Landesdurchschnitt liegt. Bei den Sparmöglichkeiten sah sich die SPD-Fraktion erst am Anfang und der Hinweis auf die gestiegenen Energiekosten sei zwar richtig, doch darf er keine billige Ausrede für verfehltes Sparen sein. Seit vielen Jahren habe die SPD-Fraktion verschiedene Vorschläge gemacht, die abgeschmettert und als unwirtschaftlich und Traumtänzerei abgetan wurden. Als weiteren, wichtigen Punkt sehe man, dass die Baumaßnahmen und die beteiligten Architekten und Ingenieure besser kontrolliert würden. Bei der laufenden Sanierung der Kläranlage ist zu sehen, dass im Nachhinein immer wieder neue Vorschläge kommen, die einfach zuviel Geld kosten.

Peter Ritschel machte den Vorschlag, den Rechnungsprüfungsausschuss in ein Finanzmarketing- und Controllingorgan umzubauen, der beauftragt wird, dem Marktgemeinderat in seinem Bericht die Sparmöglichkeiten des Marktes aufzuzeigen. Im Namen der SPD-Fraktion unterstütze er ausdrücklich die Bemühungen der Verwaltung bei der Pflege und Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schierling. Peter Ritschel regte an, über eine geeignete Strategie nachzudenken und eine neue Werbeaktion in Angriff zu nehmen. Sorge bereite der dramatische Rückgang der Ausbildungsplätze in diesem Jahr, denn dieses Phänomen sei ein Frühindikator für eine mögliche negative Entwicklung auf dem heimischen Arbeitmarkt. Zum Schluss einer Rede wollte Ritschel nicht unerwähnt lassen, dass es im Marktgemeinderat Schierling eine gute und freundschaftliche Zusammenarbeit zum Wohle unserer Gemeinde gebe, die auch Differenzen und strittige Debatten enthalte. Trotzdem dürfe das gemeinsame Ziel, die Steigerung des Wohles unserer Bürgerinnen und Bürger nicht aus den Augen gelassen werden.

Christl Robert von den Freien Wählern betonte, dass man sich ausführlich mit dem vorgelegten Entwurf des Haushaltes 2006 befasst habe. Viele Bauvorhaben und Investitionen wurden bereits in früheren Jahren begonnen oder initiiert, so dass der Weg in diesem Jahr wohl vorgegeben sei. Große Veränderungen kann man nicht mehr machen, obwohl das wünschenswert wäre. Er bemängelte, dass einige Haushaltsposten, die eigentlich in den Verwaltungshaushalt gehören, im Vermögenshaushalt auftauchen und dadurch das finanzielle Bild verfälschen. Die Zuführung würde sich dann noch mehr verringern, was allerdings auch nicht Sinn und Zweck der Übung sei. Auch in diesem Jahr mahnte der Sprecher der Freien Wähler an, dass der Markt Schierling das Hauptaugenmerk auf den Straßenunterhalt legen möge, denn der strenge und lange Winter habe sicherlich seine Spuren hinterlassen. Ein Dorn im Auge sind die großen Ausgaben von über 100.000 EURO für die Pflege der Grünanlagen im gesamten Bereich des Marktes Schierling.

Nach den Worten von Robert Christl ist es zwar wünschenswert, dass unsere Gemeinde schön gepflegt aussieht, doch müsse man auch auf die Kosten achten. Ein Allheilmittel für diese großen Ausgaben hatte er aber auch nicht parat, empfahl aber, bei der Planung von künftigen Baugebieten, die öffentlichen Grünflächen so klein wie möglich zu halten. Weiterhin sprach die enorm steigenden Bewirtschaftungskosten für die gemeindlichen Gebäude und Grundstücke an, auf die der Kämmerer seit Jahren aus gutem Grund hingewiesen hat. Die großen Preissteigerungen für Heizöl, Strom und Sprit betreffen natürlich auch den Markt Schierling, der dafür enorme Beträge zur Verfügung stellen muss. Er freute sich deshalb, dass der Markt jetzt nach 15 Jahren wieder ein Energiegutachten in Auftrag geben wird und war sich sicher, dass man doch manchen EURO einsparen kann.

Für die CSU-Fraktion hatte Werner Braun eine PowerPoint-Präsentation vorbereitet, der die positive Stellungnahme zum vorgelegten Haushaltsplan betonte. Gleich zu Beginn wies er darauf hin, dass der Haushalt ohne Kreditaufnahme ausgeglichen sei und die Sachausgaben um rund 5,11 Prozent ansteigen, was vor allem auf die erhöhten Kosten für Strom, Gas, Heizöl und Kraftstoff zurückzuführen sei. Für die Schulen sah er den ungedeckten Aufwand in Eggmühl bei 853 EURO und in Schierling an der Placidus-Heinrich-Volksschule bei 736 EURO je Schüler. Dabei sind die Kosten für Benutzung der Mehrzweckhalle durch die Schule noch nicht eingerechnet. Braun machte den Vorschlag, im Schulbereich die Budgetierung zu vertiefen. Dem oft belächelten Einzelplan 3 „Kultur und Heimatpflege” maß Werner Braun einen großen Stellenwert bei. Er erinnerte daran, welche Außenwirkung der Verein für Heimatpflege mit dem „Schierlinger Gennßhenkherfest” in ganz Bayern geschaffen habe. Auf solche Dinge sollte in Zukunft vermehrt das Augenmerk gelegt werden. Große Sorgen bereiten die nicht gedeckten Kosten für die drei Kindergärten in Schierling, wobei Werner Braun einen besonderen Dank an die kirchlichen Träger aussprach.

Seit drei Jahren gibt es bei der Abwasserbeseitigung und bei der Wasserversorgung eine Unterdeckung. Beim Bestattungswesen wurden die Grabgebühren letztmals im Jahr 1982 neu festgesetzt. In diesen Bereichen fordere die CSU-Fraktion eine Neuberechnung der Gebührenkalkulation und eine maßvolle Anhebung, um die Ausgeglichenheit der Einnahmen und Ausgaben wieder herzustellen. In einem weiteren Schaubild machte Braun die Entwicklung der Steuern und Umlagen deutlich. Besonders bei den Steuerhebesätzen wies er darauf hin, dass man weit unter dem Landesdurchschnitt liege. Während Schierling bei der Gewerbesteuer einen Hebesatz von 300 anwendet, liegt dieser in der Stadt Regensburg bei 425. Der höchste Satz bei der Grundsteuer liegt in Bayern bei 800 v.H.; in Schierling bei 250 bzw. 280 Punkten. Braun plädierte aus diesem Grund dafür, sich für das nächste Jahr eine moderate Anpassung der Hebesätze zu überlegen. In der Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2009 sah Werner Braun eine positive Entwicklung, denn durch die jährliche Zuführung zur Allgemeinen Rücklage werden Reserven gebildet, die aber keinen Anlass zum Übermut geben dürfe, sondern zur Risikoabsicherung dienen. Auf den Markt Schierling kommen erhebliche Belastungen durch die Vorfinanzierung von Maßnahmen vor allem im Bereich der Abwasserbeseitigung zu. Positiv sei zu bewerten, dass die Steuerkraft auch in Zukunft steigen werde und in allen Planungen keine Neuverschuldung vorgesehen ist.

Als sehr positiv bezeichnete MGR Braun die Vermögensbildung beim gemeindlichen Eigenbetrieb „Wohn- und Gewerbebau” durch das Wohnhaus „Storchenweg 2”, das schuldenfrei ist. Der vorgelegte Wirtschaftsplan sei mit 181.864 EURO ausgeglichen und im Erfolgsplan wird der Verkauf von 5.000 Quadratmetern Baugrund eingestellt. Sollten sich höhere Verkaufszahlen erzielen lassen, kann man über eine Sondertilgung nachdenken. Fraglich sei die weitere Entwicklung des Baugebietes in Unterdeggenbach, das erheblich hinter den Erwartungen zurückbleibt. Von den 22 Bauparzellen konnten bisher nur zwei verkauft werden und es ist nun zu überlegen, über das Areal in den Eigenbetrieb überführt wird oder ob die Zusammenarbeit mit der BLS verlängert wird. Auf jeden Fall sei durch die Ausgliederung der Baulandpolitik des Marktes Schierling in den Eigenbetrieb „Wohn- und Gewerbebau” eine größere Transparenz gegeben, als die üblicherweise im Gemeindehaushalt der Fall sei. Abschließend meinte Werner Braun, dass man der vorgelegten Haushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie des Wirtschaftplanes für den Eigenbetrieb für das Jahr 2006 bedenkenlos zustimmen könne. Er bedankte sich bei Bürgermeister Otto Gascher und der Verwaltung, insbesondere bei Kämmerer Adolf Wallner und Werkleiter Fritz Wallner für die Zusammenstellung des Zahlenmaterials und empfahl, dem Haushalt 2006 zuzustimmen, was dann auch einstimmt geschah.

Investitionen im Detail (Exceldatei, 25 KB)