Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses
Donnerstag, 23. Februar 2006
1. Ökologischer Gewässerausbau des Paringer Grabens in Schierling
Der Marktgemeinderat hat in einer früheren Sitzung bereits beschlossen, den Paringer Graben im Rahmen des Gewässerentwicklungsplans ökologisch auszubauen. Damit könnte an dieser Stelle zusätzlich Retentionsraum geschaffen werden und der Hochwasserrückhalt weiter verbessert werden. Der Freistaat Bayern unterstützt diese Maßnahmen mit einem Zuschuss von 60 % der Gesamtkosten.
Landschaftsarchitekt Bartsch stellte die Detailplanung zum ökologischen Gewässerausbau des Paringer Grabens vor.
Der Paringer Graben wird auf einer Gesamtlänge von 1.950 m renaturiert. Unterteilt werden die Ausbaumaßnahmen in drei Bauabschnitte. Wobei der Abschnitt südlich der St 2144 im Bereich des Gewerbegebietes Esper Au erste Priorität besitzt. Die Realisierung ist für das Jahr 2007 vorgesehen. Die Kosten werden auf 113.000 € geschätzt.
Der zweite Abschnitt nördlich der St 2144 zwischen der Staatsstraße und der B 15 neu, wird nach dem Bau der Anschlussstelle zur B 15 neu realisiert. Die Kosten werden auf 43.000 € geschätzt. Der dritte Abschnitt von der B 15 neu bis zur Gemeindegrenze wird nach dem Bau der B 15 neu begonnen und kostet geschätzte 32.000 €.
Ein Ziel der Renaturierung ist die Verbesserung des Hochwasserschutzes. Zu diesem Zweck wird das Ufer des Paringer Grabens je nach Abschnitt zwischen 10 und 20 m abgeflacht. Die benötigten Grundstücke wurden zum Teil von der Autobahndirektion erworben und können somit genutzt werden. Der Bauablauf wird mit der Autobahndirektion abgesprochen.
Die Gesamtkosten betragen geschätzte 188.000 € Die Kosten für Abtransport des Erdaushubes stellen den größten Kostenblock dar. Sofern auf umliegenden Feldern Erdaushub abgelagert werden kann, sind deutliche Einsparungen möglich. Für diese ökologische Umgestaltungsmaßnahme gewährt der Freistaat Bayern im Rahmen des Gewässerentwicklungsplanes einen Zuschuss in Höhe von 60 % auf die Gesamtbaukosten. Der Markt Schierling muss somit mit einer Summe von 75.000 € rechnen.
Die endgültige Entscheidung liegt beim Marktgemeinderat. Der Bauausschuss sprach sich für die vorgelegte Planung des Landschaftsarchitekten Bartsch aus. Dem Marktgemeinderat wird empfohlen, mit dieser Planung das benötigte Wasserrechtsverfahren einzuleiten.
2. Kläranlage Schierling
a) Vergrößerung des Schlammstapelvolumens
Bei der Generalsanierung der Kläranlage werden zwei neue Schlammsilos
gebaut. Darin wird der anfallende Klärschlamm bis zur weiteren Verwertung
zwischengelagert. Die beiden Schlammsilos wurden mit einem Volumen von 1.850
m³ geplant. Vom Klärmeister wird befürwortet das Volumen um
150 m³ auf insgesamt 2.000 m³ zu erhöhen, um bei Engpässen
flexibel reagieren zu können. Es entstünden Mehrkosten von 12.500 €.
In der alten Kläranlage war ein Volumen von 2.450 m³ vorhanden.
Das Ingenieurbüro Trummer geht davon aus, dass bei angeschlossenen 15.500
EW und einem mittleren TS-Gehalt von 7% ca. 3.200 m³ Schlamm jährlich
anfallen werden. Unter Berücksichtigung der festgelegten habjährlichen
Speicherzeit sind somit die 1.850 m³ in den Schlammsilos ausreichend
groß dimensioniert.
Dieser Meinung schloss sich auch der Bauausschuss an und entschied, dass das
bisherige Schlammstapelvolumen nicht vergrößert werden soll.
b) Neubau einer Rechenanlage
Bei der Planung der Generalsanierung der Kläranlage wurde die Anschaffung
eines neuen Rechens diskutiert. Der bestehende Rechen ist mittlerweile 12
Jahre alt. Das IB Trummer schätzt, dass der Rechen nach maximal in 3
- 5 Jahren kaputt geht oder generalüberholt werden muss.
Beim Neubau der Rechenanlage im neuen Maschinengebäude sind mit Kosten
für die maschinelle Ausrüstung und mit Kosten für die Abdeckung
des Rechengerinnes mit Gitterrosten von 80.000 € zu rechnen. Im Laufe
der Diskussion ergab sich die Meinung, dass man auf die neue Rechenanlage
vorerst verzichtet. Eine neue Rechenanlage soll erst angeschafft werden, wenn
der alte Rechen kaputt ist.
c) Instandsetzung der alten Sandwaschanlage
Die bisher im freien aufgestellte Sandwaschanlage wurde in das neue Maschinenhaus integriert und bedarf nun noch einiger Anpassungsarbeiten. Es handelt sich hierbei um Kosten von 16.941,60 €. Es wird auch die Anlage den Erfordernissen des Explosionsschutzes angepasst. Die Arbeiten werden an die Firma Huber vergeben.
3. Beleuchtung des Geh- und Radweges zwischen Schierling und Eggmühl
Die Freien Wähler Schierling stellten mit Schreiben vom 10.11.2005 einen Antrag, den Fuß- und Radweg zwischen Schierling und Eggmühl mit einer angemessenen Beleuchtung zu versehen. Die Verwaltung setzte sich mit der Stromversorgung Schierling in Verbindung, um abzuklären, welche Kosten durch die Beleuchtung entstehen würden. Bei der Gesamtlänge von 1,7 km würde eine entsprechende Beleuchtung ca. 150.000 €. Von den Freien Wählern wurde der Antrag zurückgenommen.
4. Errichtung eines Buswartehäuschens in Walkenstetten
Die Freien Wähler beantragten mit Schreiben vom 10.11.2005 die Errichtung eines Buswartehäuschens in Walkenstetten. In Walkenstetten gibt es bereits in der Lindacher Straße ein Buswartehäuschen. An der Staatsstraße 2144 ist keines vorhanden. An der St 2144 steigen beidseitig die 17 Kinder nach Oberroning und Mallersdorf-Pfaffenberg ein und aus. Es wäre sinnvoll an der Nordseite der St 2144 ein Buswartehäuschen zu errichten. Der Bau- und Verkehrsausschuss beschloss, in Walkenstetten an der nördlichen Seite der St 2144 ein Buswartehäuschen aus Holz aufstellen zu lassen.
5. Parkregelung an der St 2144 vom Café Centro bis Metzgerei Gallmeier
Im letzten Jahr wurde im Rahmen der Städtebauförderung die Hauptstraße im Bereich der Brauerei beidseitig umgebaut. Die Parkstreifen werden von den Autofahrern sehr gut angenommen und sind deshalb zum Großteil ständig belegt.Herr Adolf Müller aus Zaitzkofen stellte aus diesem Grund einen Antrag auf Einrichtung von mindestens einem Parkplatz für Schwerbehinderte vor dem Therapiezentrum Kindler. Seine Frau ist außergewöhnlich gehbehindert, sie muss aber aufgrund der ständig belegten Parkplätze weiter weg oder auf der gegenüberliegenden Straßenseite parken. Vielen anderen Personen, die das Therapiezentrum Kindler aufsuchen müssen geht es genauso. Zuständig für das Aufstellen dieser Beschilderung an der St 2144 ist das Landratsamt Regensburg, in Absprache mit der örtlichen Polizei. Die Einrichtung eines solchen Stellplatzes wurde befürwortet.
6. Explosionsschutzmaßnahmen in den Pumpwerken
Im Rahmen der Umsetzung einer EU-Richtlinie wurde die Betriebssicherheitsverordnung erlassen. Sie verpflichtet sämtliche Arbeitgeber für explosionsgefährdete Bereiche Explosionsschutzdokumente bis zum 31.12.2005 anzufertigen. Dies wurde im Bauausschuss behandelt und die Dokumente wurden vom Büro Hertsch erstellt.Es stellte sich heraus, dass in den Pumpwerken Eggmühl, Schnitzelmühle und Walkenstetten der Explosionsschutz nach der neuen Betriebssicherheitsverordnung nicht gewährleistet ist. In allen drei Pumpwerken muss der vorhandene Induktive Durchflussmesser ausgetauscht werden. Insgesamt entstehen Kosten in Höhe von 11.400,- €. Die Fa. Hertsch wurde beauftragt die nötigen Umbaumaßnahmen in Angriff zu nehmen
7. Verschiedenes
- Vergabe der Abbrucharbeiten für den alten Kindergarten
Im Rahmen der Städtebauförderung wurden die Abbruch- und Entsorgungsarbeiten für den alten Kindergarten beschränkt ausgeschrieben. Acht Firmen wurden aufgefordert ein Angebot abzugeben. Sechs Angebote wurden bis zur Submission abgegeben. Die technische und wirtschaftliche Prüfung der Angebote ergab, dass die Fa. Heitzer der günstigste Bieter ist. Der Fa. Heitzer wurde der Auftrag erteilt. - Erneuerung des Holzzaunes beim Schwesternwohnheim
Der Bau-und Verkehrsausschuss beschloss den Auftrag für die Erneuerung des Holzzaunes beim Schwesternwohnheim in der Jakob-Brand-Straße an die Schreinerei Alexander Häring GmbH, Fruehaufstraße 27 aus Schierling zu vergeben. - Der Bau- und Verkehrsausschuss wurde über die Einzäunung der Ausgleichsmaßnahme für das Baugebiet Markstein informiert. Das Biotop an der Staatsstraße Richtung Walkenstetten muss aufgrund der gepflanzten Bäume und Sträucher vor Wildverbiss geschützt werden. Nach Ende der Gewährsleistungspflicht in 3 bis 4 Jahren wird der Zaun wieder entfernt.
- Der Bau- und Verkehrsausschuss wurde über Erkundungsbohrungen der Fa. IFB Eigenschenk informiert. Die Bohrungen sind im Zuge des Baus der B 15 neu notwendig und von der Autobahndirektion in Auftrag gegeben.
- Marktgemeinderatsmitglied Schmalhofer stellte fest, dass einige Gemeindeverbindungsstraßen teilweise sehr große Risse aufweisen. Es sollte beobachtet werden, ob sich die Risse wieder schließen, oder ob sie im Frühjahr ausgespritzt werden müssen.
- Marktgemeinderätin Volz-Lichtenegger erkundigte sich nach den Einsätzen der Feuerwehren bei dem aufgetretenen Hochwasser am 16.02.06.
- Bürgermeister Gascher teilte mit, dass mehrere Einsätze der Feuerwehren Schierling, Eggmühl, Buchhausen, Allersdorf und Laichling gab. Bei der Kfz-Werkstätte Geiger drang das Oberflächenwasser in den Keller ein. Es gab weitere Einsätze in Schierling, Allersdorf, Zaitzkofen und Inkofen. Auch Sandsäcke wurden gefüllt und an verschiedenen Einsatzstellen eingesetzt.
Folgende Bauanträge und Genehmigungsfreistellungen wurden behandelt:
- Scheuerer Anna, Brunnenstr. 22, 84069 Schierling
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport , Ziegeleistr. 11, 84069 Schierling - Hausler Hermann, Bachstr. 28, 84069 Schierling
- Errichtung eines Garagennebengebäudes in Unterdeggenbach, St.-Valentin-Str. 3, 84069 Schierling - Alzinger Herbert, Oberlaichling 8, 84069 Schierling
- Anbau eines Heizraums und Hackschnitzelbunker - Markt Schierling, Rathausplatz 4, 84069 Schierling
- Errichtung einer Werbeanlage auf FlNr. 2692/2 Gemarkung Schierling - Labertaler Heil- und Mineralquellen Getränke Hausler GmbH, Sebastian-Hausler-Str. 1,
84069 Schierling
- Neubau eines Logistikzentrums mit Hochregallager sowie Einhausung des bestehenden Ladehofes auf FlNr. 942, 943, 944, 960 Gemarkung Schierling - Kammermeier GmbH & Co., Bahnhofstr. 55, 84066 Mallersdorf-Pfaffenberg
- Neubau einer Lagerhalle mit Büro und Archiv - Beck Stefan, Mauernhof 1, 84069 Schierling
- Neubau eines Getreidesilos auf FlNr. 2352 Gemarkung Schierling - Schmidl Karl, Lindach 6, 84069 Schierling
- Einbau eines Heizraumes mit Kamin in ein bestehendes Gebäude