Haushalt 2004 verabschiedet

Bericht zur Marktgemeinderatssitzung vom 30. März 2004

SCHIERLING, 06. 04. 2004 (aw). Letztendlich einstimmig verabschiedet wurde der Rekordhaushalt 2004 des Marktes mit einem Volumen von 15,9 Mio. EURO. Obwohl die Mitglieder des SPD-Fraktion nach den Worten von Sprecher Peter Ritschel zuerst gegen den Entwurf den Haushaltsplanes stimmen wollten, wurden sie während der ausgiebigen Diskussion von der Richtigkeit des immensen Zahlenwerkes überzeugt und gaben nach einer kurzen Zwischenberatung ihre Zustimmung. Einig waren sich alle Mitglieder des Schierlinger Marktgemeinderates, dass in der schwierigen wirtschaftlichen Zeit "antizyklisch" gearbeitet werden und bei ausreichender Finanzlage Aufträge an die Wirtschaft vergeben werden müssen. Der Vermögenshaushalt, der die investiven Einnahmen und Ausgaben beinhaltet, liegt heuer bei 6,8 Mio. EURO und der größte Teil davon fließt in den Umweltschutz, weil die Bauarbeiten an der Abwasserbeseitigung in den Ortsteilen vorangetrieben werden.

Fertig gestellt wird in den nächsten Wochen der im Rahmen der Städtebau-Förderung neu gebaute Parkplatz beim Rathaus. In der vergangenen Woche wurden bereits die vorgesehenen Bäume gepflanzt.

Einen Haushalt der zwei Gesichter legte nach den Worten von Erstem Bürgermeister Otto Gascher die Verwaltung diesmal dem Marktgemeinderat vor. Kämmerer Adolf Wallner hatte das Zahlenwerk, das diesmal fast 16 Mio. EURO umfasst zusammengestellt und im Vorbericht auf die angespannte Finanzlage vor allem in den kommenden Jahren hingewiesen. Nach den Worten von Bürgermeister Gascher habe sich die Vision von einem einkaufsstarken, zentralen und gut angebundenen Ortsmittelpunkt nicht verwirklichen lassen. Die Investoren waren nicht davon zu überzeugen, was sich der Schierlinger Marktgemeinderat gewünscht hatte und deshalb wird es eine Entwicklung des Nockgrundstückes zu einem kleinen Einkaufszentrum nicht geben. Trotzdem konnte das Gemeindeoberhaupt den wohl erfreulichsten Entwurf eines Haushaltsplanes der letzten Jahre vorstellen. Ohne Neuverschuldung werden große Baumaßnahmen weitergeführt oder neu begonnen. Trotz dieser hohen Ausgaben kann man am Jahresende, wenn alles nach Plan läuft, noch eine gute Million EURO der allgemeinen Rücklage zuführen und sogar eine Sondertilgung leisten. Der Bürgermeister meinte, dass viele Gemeinden in Bayern froh wären, wenn sie auf so soliden Beinen wie der Markt Schierling stehen würden und führte dies besonders auf die hohen Gewerbesteuereinnahmen der Schierlinger Gewerbebetriebe zurück. Mit 2,5 Mio. Haushaltsansatz aus dieser Steuer überflügelt sie die Einkommensteuerbeteiligung, die auf Grund der Steuerbeschlüsse eingebrochen sei. Diese Gewerbesteuereinnahmen seien aber nur deshalb zustande gekommen, weil der Markt Schierling große Vorleisten gemacht hat und auch in diesem Jahr wieder für ortsansässige Firmen machen wird. In diesem Zusammenhang übte Gascher herbe Kritik an der Staatsregierung und der eigenen Partei, die seit Jahren die Gewerbesteuer abschaffen will, was für den Markt Schierling große Konsequenzen haben werde.

Weiter hob der Bürgermeister die großen Investitionen im Bereich der Ortsmitte und bei der Abwasserbeseitigung in den südlichen Gemeindeteilen hervor. Dies sei natürlich nicht ohne großzügige Zuschüsse von Seiten der Wasserwirtschaft und der Städtebauförderung möglich. In einer detaillierten Auflistung, die gut sichtbar per Videobeamer groß an die Leinwand des Sitzungssaales eingeblendet wurden, stellte Gascher die einzelnen Investitionen vor. Mit der endgültigen Baugenehmigung für die B 15neu zwischen Saalhaupt und Neufahrn/Ndb. und der damit verbundenen Südumgehung von Schierling wird ein "hoffnungsvolles Zeichen für die Zukunft unserer Gemeinde" gesetzt. Der Rathausplatz soll in diesem Jahr im Westteil umgebaut werden, und der Markt kann einen Teil des Brauereigebäudes entlang des "Katzengrabens" erwerben. Eben dieser Flurgraben, der unterirdisch quer über den Rathausplatz verläuft macht beim Umbau auch die größten Probleme, weil man derzeit nicht weis, wie tragfähig die Überdeckung ist. Im Gemeindeteil Eggmühl will man ein neues Wohnbaugebiet erschließen und dabei erstmals die Möglichkeit prüfen, diese Maßnahme privat zu finanzieren. Der Bürgermeister zeigte sich er freut, dass der Pennymarkt trotz negativer Gerüchte jetzt doch im Ortskern verbleibt und nach Renovierung neu eröffnet. Nicht zufrieden stellend sei in diesem Bereich die Parksituation, aber der Bauausschuss werde in seiner nächsten Sitzung über die Lösungsmöglichkeiten beraten. Aufgrund der relativ guten Finanzausstattung musste die Förderung verschiedener freiwilligen Leistungen nicht eingeschränkt werden und so kann die Gemeindebücherei auch weiterhin gut ausgestattet werden. Die Sportförderung wird auch heuer nicht zurückgenommen und in diesem Zusammenhang wies der Bürgermeister darauf hin, dass für den Schützenverein Zaitzkofen zum Bau neue Schützenheim in diesem Jahr 90.000 EURO eingeplant sind. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt liegt mit bescheidenen 736.000 EURO an der Untergrenze, doch können insgesamt 716.000 EURO für die Schuldentilgung verwendet werden, so dass am Ende des Haushaltsjahres der Schuldenstand auf rund 8,4 Mio. EURO sinken wird. Zum Schluss seiner Ausführungen merkte der Bürgermeister an, dass die Haushaltsberatungen einen bitteren Beigeschmack hatten, weil die Bundeswehr das Munitions-Hauptdepot Schierling auflösen will. Es stehen wieder einmal Arbeitsplätze auf dem Spiel, die sich nicht einfach kompensieren lassen.

Peter Ritschel sah für die SPD-Fraktion zwar gute Voraussetzung und Potentiale für die schwierige Zeit der Herausforderungen in der Marktgemeinde Schierling. Besonders das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, die sich in den Vereine, den Feuerwehren, den Schulen, Kindergärten und sonstigen sozialen Initiativen betätigen müsse anerkannt werden. Er wies auf den dramatischen Rückgang der Ausbildungsplätze, auch in Schierling, hin und forderte, gerade jetzt eine neue Werbeaktion für den "Wirtschaftsstandort Schierling" in Angriff zu nehmen. Damit der "Vorsprung auch in Zukunft anziehend wirkt", muss er vor allem gehalten und auch ausgebaut werden. Weiterhin regte die SPD-Fraktion an, mit den Ämtern für Wirtschaftsförderung des Landkreises und der Stadt Regensburg in nächster Zeit eine gemeinsame Sitzung in Schierling zu halten. Peter Ritschel bezeichnete den vorgelegten Haushalt als solide finanziert, wenngleich er keine besonderen Überraschungen aufweise. Der Sprecher der SPD-Fraktion listete dann viele Dinge auch, die von der bayerischen Staatsregierung auf Kosten der Gemeinden eingespart würden. Außerdem wies er darauf hin, dass bei den Vorberatungen zum Haushalt 2004 vom Kämmerer deutlich gemacht wurde, dass im nächsten Jahr 2005 die Schlüsselzuweisung wohl gegen Null tendieren werde, zugleich aber die Kreisumlage erheblich ansteigen wird. Außerdem stünden Kürzungen bei den Schulbuskosten, bei den Personalkostenzuschüssen für die Kindergärten und der Förderung bei der Feuerwehrausstattung im Raum. Der Landwirtschaft und der Dorferneuerung drohen Kürzungen um fast 30 Prozent und die Mittel aus der Kfz-Steuer wurden bereits in diesem Jahr um diesen Prozentsatz für die Gemeinden durch die Staatsregierung gekürzt. An den Bürgermeister gewandt fragte er, worin eigentlich der Sparkurs liegen soll, der angeblich konsequent fortgesetzt werden solle, wie die CSU-Fraktion angekündigt hatte. Nach den Worten von Ritschel müsse das Ziel sein, bei den Sachausgaben mit einer Budgetierung eine globale Ausgabenkürzung von fünf Prozent zu erreichen. Diese Forderung, die Verschiebung des Bauabschnittes 3 der Städtebauförderungs-Maßnahmen (Umgestaltung des westlichen Teils des Rathausplatzes) und die Aussetzung des Projektes "Brauerei mit Neubau von Parkplätzen" machte Peter Ritschel dann zur Bedingung, dass die Mitglieder der SPD-Fraktion dem Haushalt 2004 zustimmen würden.

Christian Kiendl, Sprecher der Freien Wähler, sah in dem vorgelegten Haushalt 2004 alle von seiner Fraktion geforderten Ziele erreicht: Keine neuen Schulden, keine Erhöhung der Hebesätze, Bildung von Rücklagen für das Jahr 2005 und Investitionen für einen schöneren Ortskern mit Augenmaß. Vorteile in seiner Heimatgemeinde sah er darin, dass sowohl in Schierling, wie in Zukunft auch in Unterdeggenbach, noch günstige Baugrundstücke von jungen Familien gekauft werden können. Der Markt investiert in die Zukunft; in unsere Kinder. Kiendl listete auf, dass allein im Verwaltungshaushalt für die Schulen und die Kindergärten insgesamt 963.000 EURO vorgesehen sind. Dazu kommen noch die Investitionen für diese Bereiche im Vermögenshaushalt für Neuanschaffungen und Baumaßnahmen. Einen weiteren Vorteil sah er darin, dass der Markt Schierling immer bemüht sei, durch Aufträge an hiesige Unternehmen Arbeitsplätze zu sichern und wenn mögliche neue zu schaffen. Genau diese Impulse seien nötig, um weiterhin Wohnen und Arbeiten an einem Ort zu ermöglichen. Nachdem alle Ziele und Forderungen der Freien Wähler im vorliegenden Zahlenwerk Berücksichtigung fanden, stimme die Fraktion der Freien Wähler dem Haushaltsplan 2004 zu.

Für die CSU-Fraktion hob deren finanzpolitische Sprecher, Werner Braun, hervor, dass im Haushalt 2004 grünes Licht für ein "antizyklisches Verhalten im Bereich der Investitionen ohne neue Kreditaufnahme" gegeben wird. Aufbauend auf ein sehr gutes Jahr 2003 im Bereich der Gewerbesteuer steht der Markt Schierling in einem nahezu "abnormalen Verhältnis" zur allgemeinen Finanzlage der bayerischen Kommunen. Im Bereich der Steuereinnahmen wies er darauf hin, dass die Hebesätze bei der Grundsteuer rund 50 Prozent unter dem Landesdurchschnitt liegen und eine angemessene Anpassung vorzusehen ist. Der Ansatz der Gewerbesteuer in Höhe von 2,5 Mio. EURO entspreche der vorsichtig positiven Erwartung und werde wohl erreicht, wenn nicht überschritten. Auch Werner Braun regte in gewissen Bereichen eine Budgetierung an, wenngleich er darauf hinwies, dass dies nicht eine Kostenminimierung mit sich bringe, sondern zu einem wirtschaftlicherem Einsatz der vorhandenen Mittel führe. Nach seinen Worten bedeutet das "Nock-Grundstücke" in der Ortsmitte für die Gemeinde keine Belastung, auch wenn der sinnvolle Wille zur Bebauung im ursprünglichen Umfang nicht verwirklicht werden kann. Durch Wohnbebauung, betreutes Wohnen, Beherbergungsbetrieb oder ähnlicher Nutzung eröffnen sich neue Spielräume; auf jeden Falle stehe außer Frage, dass der damalige Kauf des Grundstückes sinnvoll war und ist.
Als besonders wichtig sah es Werner Braun an, dass ohne neuerliche Kreditaufnahme allein 2,3 Mio. EURO für die Kanalisation der südlichen Gemeindeteile und damit in den Umweltschutz investiert werde. Die solide Finanzlage lasse für 2004 eine außerordentliche Tilgung zu und für die schwierigen nächsten Jahre könne die Allgemeine Rücklage auf 1,141 EURO erhöht werden. Die Finanzplanung für die nächsten vier Jahre sehe keine neuen Kreditaufnahmen vor und der Schuldenstand könne trotz anstehender Baumaßnahmen wohl kontinuierlich gesenkt werden. Nachdem der Haushalt 2004 grundsolide noch den bekannten Vorgaben und Voraussagen erstellt wurde, werden die CSU-Fraktion dem Gemeindehaushalt zustimmen.

In seiner Erwiderung meinte Bürgermeister Otto Gascher an die Mitglieder der SPD-Fraktion gewandt, dass die geforderte pauschale Reduzierung der Sachausgaben im Verwaltungshaushalt Unsinn sei, denn " wie soll das gehen, dass wir beim Heizölkauf oder bei den Stromkosten für Schulen und Kindergarten, fünf Prozent einsparen sollen?". Auch die Verschiebung der Baumaßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung am Rathausplatz nannte er keine gute Lösung. Die "gute Stube von Schierling" soll umgebaut werden, solange es noch Mittel aus der Städtebauförderung gebe. Der westliche Rathausplatz kann in diesem Jahr umgebaut und schöner gestaltet werden und diese Maßnahmen stehe in keinerlei Zusammenhang mit der weiteren Verwertung des Nockgrundstückes. Ausführlich berichtete Bürgermeister Gascher von einem intensiven Gespräch mit Leonhard Salleck, dem Eigentümer des Schierlinger Brauhauses. Nach eingehenden Diskussionen und einen rund fünfminütigen, fraktionsinternen Besprechung der SPD-Mitglieder, konnten diese überzeugt werden, ebenfalls dem Haushalt 2004 zuzustimmen, so dass das Zahlenwerk einstimmig verabschiedet wurde.

Hier die wichtigsten Zahlen: Eckdaten des Verwaltungshaushalt

Einnahmen
Grundsteuer A	110.000 €
Grundsteuer B	530.000 €
Gewerbesteuer	2.500.000 €
Anteil Einkommensteuer	2.070.000 €
Umsatzsteuerbeteiligung	145.000 €
Schlüsselzuweisung	400.800 €
Kanalbenützungsgebühren	770.000 €
Wassergebühren	240.000 €

Ausgaben
Gewerbesteuerumlage	1.305.000 €
Kreisumlage	1.711.848 €
Zinsen	451.500 €
Personalausgaben	1.721.133 €
Unterhalt unbew. Vermögen	678.969 €
Bewirtschaftungskosten	314.970 €
Fahrzeuge, Geräte, Ausstattung	246.350 €
Zuführung Verm.-Haushalt	736.710 €

Angaben zum Vermögenshaushalt s. Investitionsplan 2004