Sitzung des Marktgemeinderates

Dienstag, 25. November 2003

Es wurde folgendes beraten und beschlossen:

1. Flächennutzungs- und Landschaftsplan
Die Beteiligung der Bürger sowie der "Träger öffentlicher Belange" (Behörden, Verbände, Versorgungsunternehmen usw.) hat stattgefunden. Der Marktrat beriet einen großen Teil der Anregungen, Einwendungen und Bedenken. Insbesondere wurde festgestellt, dass in den kleinen Gemeindeteilen eine Beeinträchtigung aktiver landwirtschaftlicher Betriebe durch Wohnbebauung nicht zugelassen wird. Soweit dies von der Landwirtschaftsverwaltung befürchtet wurde, wird diese gebeten, dafür konkrete Anhaltspunkte zu geben.
Ausdrücklich wurde klar, dass im Rahmen dieses Verfahrens nicht noch einmal über die B15 neu beraten werden soll. Dieses Verfahren sei abgeschlossen und nur nachrichtlich in den Flächennutzungsplan zu übernehmen.

2. Verordnung über die Abhaltung von Märkten
Es bleibt bei zwei Jahrmärkten im Jahr. Sie finden statt am Palmsonntag und - neu - am zweiten Sonntag im September. Damit wurde die bisherige Regelung "Sonntag nach Kreuzerhöhung" aufgegeben. Diese hatte in manchen Jahren zu Kollisionen mit dem Gillamos in Abensberg geführt.

3. Änderung von Gemeindegrenzen
Im Zuge der Flurbereinigung werden in der "oberen Laberaue" dem Markt Langquaid gut 10 ha abgetreten.

4. Verkehrsberuhigung
Auf Wunsch der Anlieger wird in den Wohnbaugebieten "Antonileit'n I und II" eine Tempo-30-Zone angeordnet.

5. Jahresantrag im Rahmen der Städtebauförderung
Es wurden alle Maßnahmen zusammengestellt, die entweder im Jahre 2004 zur Finanzierung der den Staat anstehen oder neu angepackt werden sollen. Für 2004 ist gedacht, dass der Platz vor dem Rathaus mit der Zufahrt zum neuen Parkplatz sowie der Rathausplatz auf der Brauerei-Seite umgestaltet werden. Sämtliche Maßnahmen stehen unter dem Finanzierungsvorbehalt.
Es wurde mitgeteilt, dass die Gewerbesteuer 2003 voraussichtlich von den veranschlagten 1,7 Millionen auf 3,1 Millionen Euro steigen wird.

6. Erschließungsmaßnahmen im Gewerbegebiet "Fruehaufstraße"
Die WEBASTO Karosseriesysteme plant den Neubau einer rund 6700 Quadratmeter großen Halle. Es ist dazu erforderlich, die öffentliche Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung anzupassen. Die notwendigen Investitionen dafür können über die Herstellungsbeiträge der Firma abgedeckt werden. Außerdem ist eine weitere Straßenerschließung im Gewerbegebiet geplant. Die Fertigstellung ist bis Mitte 2004 vorgesehen.

7. Distanzierung von einem Gemeinderatsbeschluss
Im Rahmen der Nachforschungen für den Band 2 der Chronik wurde festgestellt, dass der Gemeinderat Schierling mit Beschluss vom 20. Mai 1933 "Herrn Reichspräsidenten von Hindenburg; dem Führer und Volkskanzler Adolf Hitler und dem Befreier Münchens Statthalter General Ritter von Epp" das Ehrenbürgerrecht verliehen hat. Niemand hatte von diesem Beschluss bisher eine Kenntnis. Nach Auskunft des Bayer. Gemeindetages ist das Ehrenbürgerrecht durch den Tod der Herren erloschen. Es wurde aber trotzdem für angebracht gehalten, den Beschluss von damals entweder förmlich aufzuheben oder sich davon förmlich zu distanzieren.
Der Beschluss lautet wie folgt und wurde einstimmig gefasst:
Der Marktgemeinderat stellt fest, dass er im Zuge der Nachforschungen für die Erarbeitung des Bands zwei der gemeindlichen Chronik davon Kenntnis erhalten hat, dass mit Beschluss vom 20. Mai 1933 "Herrn Reichspräsidenten von Hindenburg; dem Führer und Volkskanzler Adolf Hitler und dem Befreier Münchens Statthalter General Ritter von Epp" das Ehrenbürgerrecht verliehen hat. Der Marktgemeinderat distanziert sich ausdrücklich von diesem Beschluss, er hält ihn für gegenstandslos und beschließt dies förmlich.
 

Schierling, 25. Nov. 2003, 21.40 Uhr, Fritz Wallner