Sitzung des Marktgemeinderates

Dienstag, 7. Oktober 2003

Es wurde folgendes beraten und beschlossen:

1. Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
Der Geltungsbereich dieser Satzung als Grundlage für die Erhebung von Herstellungsbeiträgen und Benutzungsgebühren wurde auf die Orte Mannsdorf und Allersdorf ausgedehnt, in denen derzeit die Abwasserbeseitigung ausgebaut wird.

2. Anpassung der Kindergarten-Elterngebühren
Die Kindergarten-Elterngebühren waren zuletzt zum 1. Januar 2000 angepasst worden. Jetzt wurde das Angebot im Kindergarten "Grüne Villa" Eggmühl deutlich verbessert und eine Neukalkulation vorgenommen. Allein das zusätzlich eingestellte Personal verursacht nach Abzug von Einsparungen, staatlicher Zuschüsse und mehr Elterngebühren aufgrund steigender Kinderzahl eine zusätzliche jährliche Belastung von etwa 28.000 €. Deshalb wurde eine Erhöhung der Gebühren vorgeschlagen. Bei dieser Gelegenheit wurde sofort umgestellt auf die Gebührenerhebung aufgrund von Betreuungsstunden. Es gilt ab 1. November je Betreuungsstunde eine Gebühr von 0,42 €. Das bedeutet bei einem täglichen vierstündigen Kindergartenbesuch eine Erhöhung der monatlichen Gebühr von 30 € auf 33,60 €. Das Spiel- und Getränkegeld beträgt 0,03 € je Betreuungsstunde.
Da auch in den Kindergärten St. Michael und St. Wolfgang in Schierling - deren Betriebsträger die kath. Kirchenstiftung ist - diesen Satz beschlossen hat, gibt es ab sofort im ganzen Gemeindegebiet einen einheitlichen Gebührensatz.

3. Straßenbezeichnung
Die neue Straße über dem Friedhof wird in Anlehnung an den überlieferten Flurnamen "Mainberg" heißen.

4. Ruhestand
Bauamtsleiter Max Berger wird mit Ablauf des 31. Oktober 2003 krankheitsbedingt in den Ruhestand versetzt.

Schierling, 7. Okt. 2003, 23.05 Uhr, Fritz Wallner