Haushalts-Sitzung des Marktgemeinderates

Dienstag, 25. März 2003

• Städtebauförderung
• Abwasserbeseitigung
• Wasserversorgung
• Straßenbau
• Sonstiges
• Grundsätzliches

Der Gemeindehaushalt 2003 wurde einstimmig beschlossen. Er weist im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben 8.219.898 € und im Vermögenshaushalt 5.151.439 € aus.

Das Investitionsprogramm 2002-2006 wurde mit einer Gegenstimme, der Finanzplan für den gleichen Zeitraum einstimmig beschlossen.

Der Bürgermeister verwies auf die finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen. Er forderte, dass Schluss damit ist, die Kommunen bei staatlichen Aufgaben mitfinanzieren zu lassen. Die angesetzten Investitionen sichern nach den Worten des Bürgermeisters auch Arbeitsplätze.

Im Einzelnen legte er Folgendes dar:

1. Städtebauförderung

1. Die Maßnahme "Steg zu den neuen Parkplätzen" ist bereits beschlossen und vergeben
2. Die Maßnahme "Umgestaltung vor der Gärtnerei Dantscher und dem Bastelladen" ist beschlossen und vergeben
3. Die Maßnahme "Neuer Parkplatz beim Rathaus" ist geplant und der Baubeginn könnte im September/Oktober 2003 erfolgen. Eine Detailplanung gibt es noch nicht, weil die Lage des Parkplatzes noch genau überdacht werden muss. Das Architekturbüro denkt derzeit über eine Modifizierung des Wettbewerbsvorschlags nach. Es könnte sein, dass im Anschluss an das Hotel das altengerechte betreue Wohnen besser sein könnte als im neuen Ortskern. Wenn diese Überlegungen entsprechend gediehen sind, werden sie dem Marktrat vorgestellt.
4. Die Maßnahme "Abbruch der Gewächshäuser und der anderen Gebäude" ist mit Beginn Mitte Juli 2003 und Abschluss Ende August 2003 vorgesehen. Es ist eine öffentliche Ausschreibung vorgesehen.
5. Sorgen bereitet noch die Verlegung des "Katzengrabens". Sie ist - wenigstens teilweise - unumgänglich, weil er jetzt so verläuft, dass später Hotel oder altengerechtes betreutes Wohnen darüber gebaut werden müssten. Dies würde wahrscheinlich weder ein Privater noch der Markt machen. Es handelt sich um eine Bereinigung im Ortskern, die früher oder später ohnehin gemacht werden müsste.
6. Der Grunderwerb von Dantscher ist beschlossen und zum großen Teil finanziell abgewickelt. Der angesetzte Betrag betrifft den Restkaufpreis. Der Staatszuschuss soll im Jahr 2003 für die gesamte Maßnahme vereinnahmt werden.
7. Abbruch der "Villa Nock": Diese Maßnahme soll erst in Auftrag gegeben werden, wenn die Realisierung der Planungen auf dem Nock-Grundstück feststeht und ohne den Abbruch eine Realisierung scheitern würde.
8. Verkaufserlöse aus dem Verkauf des Nock-Grundstücks: Im Vertrag mit dem Investor steht, dass der Kaufpreis fällig ist, wenn die Baugenehmigung erteilt ist. Dieser Tatbestand wurde planerisch in das Jahr 2004 verlegt. Deshalb sind dort die Verkaufserlöse eingeplant und ebenso die staatliche Förderung für den - tatsächlich bereits getätigten - Ankauf der Flächen, die dem Markt für Straßen, Parkplätze, den Platz und Grünflächen bleiben.
9. Die Erschließung des neuen Ortskerns auf dem Nock-Grundstück wurde ebenfalls ins Jahr 2004 verlegt. 2003 sind nur Planungskosten vorgesehen. Sofern bereits 2003 begonnen werden sollte, würden dafür Mittel zur Verfügung stehen, weil dann die Baugenehmigung für den Investor vorliegen würde und damit auch der Kaufpreis fällig wäre.
10. Zum Thema "Herrichten des Baufeldes": Mit der staatlichen Städtebauförderung wurde besprochen, dass die notwendige Stabilisierung des Bodens gefördert wird, weil damit das Grundstück in einen bebaubaren Zustand versetzt wird.
11. Auch die Ostanbindung wurde in das Jahr 2004 verlegt. Lediglich Planungskosten sind für 2003 veranschlagt.
12. Der Ankauf weiterer Grundstücke ist wichtig - auch aus Gründen des Hochwasserschutzes.
13. Der Umbau der Dorfmühlstraße ist technisch abgeschlossen. Es steht aber der staatliche Zuschuss noch aus, der jetzt für 2003 angesetzt ist.
     

2. Abwasserbeseitigung

1. Der Kanalbau in Mannsdorf und Allersdorf ist für 2003 vorgesehen. Restkosten, insbesondere aufgrund der Abrechnung, wurden nach 2004 verschoben. Die Beitragszahlung ist zu einem Drittel im Jahr 2003 und zu zwei Drittel im Jahr 2004 angesetzt.
2. Der Kanalbau in Birnbach und Wahlsdorf ist für 2004 vorgesehen. Restkosten sind im Jahr 2005 zu erwarten. Weil die Planung für diese Maßnahme bereits abgeschlossen und mit dem Bau in 2004 früher begonnen werden kann, ist für die Beitragseinnahme im Jahr 2004 mit zwei Raten und im Jahr 2005 mit einer Rate zu rechnen.
3. Der Bau der Kläranlage ist für 2005 geplant. Die Ausschreibung soll im Herbst/Winter 2004 erfolgen, so dass genügend Zeit bleibt zur Prüfung der Angebote, auch evtl. Sondervorschläge. Die Bauzeit soll möglichst kurz sein, weil der Kläranlagenbetrieb während der Zeit schwierig ist und Qualitätsverluste mit sich bringt. Die Erhebung von Ergänzungsbeiträgen könnte in mehreren Raten ganz im Jahr 2005 erfolgen. Zu Ergänzungsbeiträgen werden alle wieder herangezogen - also solche, die vor Jahrzehnten einen Beitrag bezahlt haben und auch solche, die erst vor einigen Jahren bezahlen mussten. Die Beitragshöhe ist derzeit auf ca. 750 € für ein "normales" Einfamilienhaus prognostiziert. Genaue Berechnungen sind auf der Grundlage genauerer Unterlagen notwendig. Der rechtzeitige Erlass einer Satzung ebenso.
4. Das Klärschlammproblem muss diskutiert werden. Die Aufbringung auf landwirtschaftliche Grundstücke wird schon mittelfristig nicht mehr möglich sein. Darin sind sich Bundes- und Landes-Umweltpolitiker immer mehr einig. Erste überschlägige Berechnungen haben ergeben, dass eine Entsorgung über einen benachbarten Verbund jährliche Mehrkosten von etwa 60-70.000 € mit sich bringen würde. Diese bedeutet eine Gebührenerhöhung um 20 bis 25 Cent je Kubikmeter Wasserverbrauch.
5. Die Kanalsanierungen im Rahmen des Wasserleitungsbaus sind bereits vergeben.
6. Weitere Kanalsanierungen - insbesondere zum Schutz vor dem extrem hohen Fremdwasseranteil - sind in den nächsten Jahren unerlässlich.
    

3. Wasserversorgung

1. Der Restausbau der Wasserversorgung Schierling ist beschlossen und soll im Jahre 2003 technisch abgeschlossen werden.
2. Die Sanierung des Hochbehälters ist beschlossen. Es sind weitere Schäden aufgetreten.
    

4. Straßenbau

1. Weiterer Straßenbau im Gewerbegebiet - insbesondere der sehr wünschenswerte Ringschluss - wurde nicht angesetzt, weil die Kosten von ca. 190.000 € sehr hoch sind. In Zusammenhang mit dem noch notwendig werdenden Regenrückhaltebecken und dem Wasserleitungsbau müsste mit Gesamtkosten von 450.000 € gerechnet werden. Dies könnte dann ins Auge gefasst werden, wenn die Veräußerung größerer gewerblicher Flächen möglich wäre. Solche Einnahmen wurden derzeit nicht angesetzt. Die theoretischen Möglichkeiten für Verkäufe aber genannt.
    

5. Sonstiges

1. Die Förderung des Schützenhauses Eggmühl wurde beschlossen und der Ansatz von 63.000 € entspricht dem Beschluss sowie des zu erwartenden Bauablaufs.
2. Investitionen am Rathaus sind für den neuen Sitzungssaal eingeplant.
3. Aus der Sanierung der Lourdes-Grotte ist ein Rückfluss der katholischen Pfarrei in Höhe von ca. 32.000 € zu erwarten.
4. Die Maßnahmen der Placidus-Heinrich-Volksschule insbesondere für das Sicherheitskonzept wurden eingestellt, wie von dort angeregt.
5. Für das Jahr 2003 sind für die Umgestaltung eines weiteren Pausenhaufes 22.000 € vorgesehen.
6. Für die Maßnahme "TV-Vereinsheim mit Jugendtreff" werden für die Restfinanzierung voraussichtlich ca. 80.000 € anfallen.
7. Der Ausbau der Schloss-Straße sowie des westlichen Teil von "Am Anger" soll in diesem Jahr in Angriff genommen werden. Der Zuwendungssatz der staatlichen Förderung wurde auf 60% erhöht.
    

6. Grundsätzliches

1. Wenn sich bis Mitte des Jahres die ausgewiesenen Grundstücksverkäufe nicht realisieren lassen sollten, muss über das Verschieben einiger Maßnahmen nachgedacht werden.
2. Die Kreditaufnahme von 1 Million Euro betrifft allein die Abwasserbeseitigung und wird über Gebühren finanziert.
3. Die Tilgung von Krediten in diesem Jahr beträgt 610.000 €.
4. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beträgt 697.000 €. Damit ist die Mindestzuführung gewährleistet, was längst nicht mehr allen Städten und Gemeinden gelingt.

Die Vertreter Fraktionen von CSU/CWG, SPD und Freien Wählern machten durchwegs deutlich, dass weiterhin gespart werden muss. Es wurde darauf hingewiesen, dass trotz der angespannten Finanzsituation weder freiwilige Leistungen gestrichen noch Gemeindesteuern erhöht worden sind. Die guten Gewerbebetriebe in der Gemeinde gewährleisten eine stabile Einnahme bei der Gewerbesteuer.
Grundsätzlich wurde kritisch angemerkt, dass Bund und Land den Gemeinden zu schwere finanzielle Lasten auferlegen.

25. März 2003, 21.45 Uhr, Fritz Wallner