Sitzung des Marktrates

Donnerstag, 3. Mai 2001

Selbstverständlich sei dabei, dass

• die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sparsam und zweckmäßig eingesetzt,
• die öffentlichen Fördergelder konsequent genutzt und
• auch denjenigen Grundstückseigentümern und aktiven Leuten, die aus Maßnahmen und Aktivitäten der Gemeinde einen Nutzen ziehen finanzielle Lasten abzuverlangt werden.

Nichts sei zum Nulltarif möglich! Niemand bekomme etwas geschenkt! Das gelte sowohl für die bevorstehenden Maßnahmen im Ortskern, wie auch für das große Projekt der Baulandbeschaffung.

Für die Baulandbeschaffung im Gebiet "Markstein" seien allein etwa 9 Millionen Mark auszugeben. Die Zinsen dafür - seien die Mittel am Kreditmarkt beschafft oder aus dem Haushalt entnommen - müssten immer die Bauplatzkäufer tragen. Das sei heute selbstverständlich, dass diese Belastungen nicht aus regulären Haushaltsmitteln geleistet werden könnten.

Es sei allerdings offenbar gar nicht so einfach, bei so großen Zahlen den Überblick zu behalten. Dieses Thema hätte der Marktrat schon einmal gehabt und deshalb alle Geschäfte über die Bayerische Landessiedlung abgewickelt. Was aber grundsätzlich nichts an der Sache ändere. Denn, ob die Zinsen an die Landessiedlung würden oder an eine Bank, das sei egal.
Es gibt aber bei dieser Verfahrensweise den Unterschied, dass die Verbindlichkeiten bei der Landessiedlung nicht offensichtlich als Schulden des Marktes erschienen. Der Bevölkerung sei aber bewusst, dass die Zwischenfinanzierung gar nicht anders gehen könne und deshalb schätzte sie den höheren Schuldenstand zwischen dem Ein- und Verkauf von Grundstücken als normal ein.

Die wesentlichen Einnahmen:

• Geplant werden 2 Wohnbaugebiete - in Schierling und Eggmühl
• Geplant wird das TV-Vereinsheim mit Jugendtreff
• Geplant wird die Abwasserbeseitigung von Birnbach, Wahlsdorf, Allersdorf und Mannsdorf
• Geplant wird die Umgestaltung des Rathausplatzes
• Geplant wird die künftige Gestaltung des Ortskerns insgesamt - davon teilweise in der Qualität eines Bebauungsplanes
• Geplant werden Straßen, wie etwa die für die Verwirklichung unseres Konzepts notwendige Ostanbindung
• Der Landkreis plant - für uns - die Südumgehung, damit wir auch die angepeilte großräumige Umgehung möglichst bald bekommen können
• Und geplant wird die künftige Nutzung unserer Gemeinde im Hinblick auf den Erhalt der typischen Landschaft.

Die SPD nannte als wesentliche Begründung für die Ablehnung, dass das Wohnbaugebiet "Markstein" zu groß sei für den jetzigen Bedarf sowie das Fehlen eines kommunalen Förderprogramms für regenerative und alternative Energien.

Die Freien Wähler stimmten zu und hoben hervor, dass viele richtige Weichen gestellt werden.

Die CSU sah in dem Haushalt deutliche Hinweise, dass für eine gute Grundlage gesorgt wird, auf der die jungen Leute in den nächsten Jahrzehnten aufbauen können.