Digitalisierung und Datenschutz
Marktgemeinderat befasste sich bei Klausurtagung mit künftigen Herausforderungen für die Kommunen
SCHIERLING, 30.12.2018. Der Marktgemeinderat hat sich bei der Klausurtagung in Regen im Bayerischen Wald zusammen mit dem Zukunftsforscher Christian Raffer mit den Herausforderungen der Kommunalverwaltung der Zukunft beschäftigt. Die Digitalisierung schon jetzt das Top-Thema ist, stellte sich heraus, wobei dabei die IT-Sicherheit eine wichtige Rolle spielt. Außerdem werde es nach Raffer für die Kommunalverwaltungen immer schwieriger werden, Fachkräfte zu bekommen. Er war sicher, dass Schierling weiterhin eine zukunftssichere und unabhängige Kommune bleiben werde, und zwar mit einer ebenso interessierten wie aktiven Bürgerschaft.
Bürgermeister Christian Kiendl stellte bei der Begrüßung heraus, dass es für ihn sehr wichtig sei, sich immer wieder auch von außen Impulse zu holen und den Blick in jeder Beziehung nach vorne zu richten. Christian Raffer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Prof. Dr. Gerhard Hammerschmid und KPMG-HSoG Research Fellow an der Hertie School of Governance Berlin. Er arbeitet an der Schnittstelle von Volkswirtschaft und Verwaltungswissenschaften. Raffer stellte die Ergebnisse einer bundesweiten Behördenbefragung vor und zeigte darauf aufbauen vier verschiedene Zukunftsszenarien, auf was sich die Kommunalverwaltungen bis zum Jahre 2040 einzustellen haben. Er kam dabei zu der Erkenntnis, dass die Kommunen ihre Herausforderungen kennen, in bestimmten Bereichen bereits Maßnahmen ergriffen haben und sowohl der Wille als auch das Geld da ist, um sich für die Digitalisierung zu modernisieren.
Transparenz und Beteiligung
„Das E-Government stellt die größte Herausforderungen für die Kommunen dar“, sagte Raffer. Dafür sei immer mehr qualifiziertes Personal notwendig. Denn die jungen Bürger würden digitaler werden. Und weil der Markt Schierling auch weiterhin mit Bürgern mit großer digitaler Akzeptanz und einem hohen Grad an Aktivitäten rechne, sei der Weg und das Ziel die „kollaborative Verwaltung“ – also ein Marktrat und ein Rathaus, die zusammen arbeiten und zusammen mit den Bürgern die Zukunft entwickeln. Transparenz und Beteiligung sind dabei wichtige Stichworte. „Diese Arbeitsweise nimmt den Bürger sehr ernst, gewährleistet Identifikation und bietet eine digitale Plattform für den Austausch“, so Raffer. Dazu sei geschultes Personal nötig, denn es sei das Ziel, dass jeder Bürger ein eigenes digitales Profil hat, über das er alle Angelegenheiten in Zusammenhang mit der Gemeinde erledigen kann. „Das könnte so ähnlich sein wie mit ELSTER in der Steuerverwaltung“, sagte der Referent.
Seit 2005 digitales Dokumenten-Management
In der Diskussion verwies Bürgermeister Kiendl darauf, dass auf der Homepage des Marktes Schierling über ein digitales Bürger-Serviceportal bereits verschiedene Angelegenheiten online erledigt werden können, das aber noch ausbaufähig sei. Christian Raffer informierte, dass der Bund 170 Dienstleistungen aufgelistet hat, die digitalisiert werden könnten. Es ging im Gespräch auch um „Open Data“, bei dem es um Daten geht, die von jedermann ohne jegliche Einschränkungen genutzt, weiterverbreitet und weiterverwendet werden dürfen. Dabei werde die Bereitstellung offener Daten durch die öffentliche Hand als eine Voraussetzung für Open Government angesehen. Nach Geschäftsleiter Manuel Kammermeier hat die Marktverwaltung bereits seit 2005 ein digitales Dokumenten-Management im Einsatz. „Sämtlicher Schriftverkehr wird bei uns eingescannt und digitalisiert, so dass er im Rathaus all denen zur Verfügung steht, die damit arbeiten müssen“, so Kammermeier. Raffer warb dafür, sich Angebote von „Startups“ anzusehen, die zum Teil sehr interessante, technisch sichere und gute Dienstleistungen auf den Markt bringen. Bürgermeister Christian Kiendl fasste zusammen, dass sich auch die Schierlinger Verwaltung in Zukunft immer mehr als „digitales Rathaus“ verstehe, ohne allerdings diejenigen Bürgerinnen und Bürger zu vernachlässigen, die sich mit der Arbeit am Computer oder im Internet nicht mehr auseinandersetzen wollen.
Datenschutz ist ein Grundrecht
Wie wichtig aber gerade in Zusammenhang mit der Digitalisierung für eine Kommune der Datenschutz ist, wurde beim Vortrag von Carmen Dohmen von „Secure-Consult“ deutlich, die bereits seit vielen Jahren beim Thema Datenschutz berät. Datenschutz komme immer dann ins Spiel, wenn Daten mit einer natürlichen Person verknüpft werden können, so Dohmen. Deshalb sei bei allen Bestrebungen zu größtmöglicher Transparenz besonders darauf zu achten. „Der Datenschutz ist ein Grundrecht!“, sagte sie, und diene damit dem Schutz der Bürger. Nach der Datenschutzgrundverordnung seien „sämtliche Beschäftigte“ einmal jährlich im Datenschutz auf den neuesten Stand zu bringen. „Dazu gehören auch sie als ehrenamtliche Mandatsträger“, machte sie ausdrücklich deutlich. Bürgermeister und Marktrat müssten ein großes Interesse daran haben, dass die Umsetzung und Einhaltung der Datenschutzbestimmungen gewährleistet ist. Dohmen zeigte anhand von Beispielen auf, wie auch einzelne Gemeinderatsmitglieder mit dem Datenschutz in Konflikt – und damit möglicherweise zu Schadensersatzverpflichtungen – kommen, wenn sie während oder nach einer Sitzung Details mit personenbezogenen oder personenbestimmbaren Daten preisgeben.
Text und Foto: Fritz Wallner