Neues Baugebiet in Unterdeggenbach

Marktgemeinderat beriet über viele Themen

SCHIERLING, 07.02.2017. Der Marktgemeinderat hat bei der letzten Sitzung viele Themen beraten: In Unterdeggenbach entsteht ein neues Baugebiet mit insgesamt elf Parzellen, das eine Fortführung des Wohngebietes „Am Hochweg II“ darstellt. Für die Erstellung eines Masterplanes für den künftigen Glasfaserausbau, der nach dem neuen DigiNetz-Gesetz gefordert wird, werden Angebote eingeholt. Für das Kommunalunternehmen des Marktes Schierling wurde eine neue Satzung verabschiedet. Einstimmig wurde die Bedarfsanmeldung 2017 für die Städtebauförderung beschlossen, ebenso die Einleitung einer Bürgerbeteiligung mit dem Motto „Gesunder Markt Schierling“. Die „Helfer vor Ort“ der Malteser Ortsgruppe Oberdeggenbach waren im vergangenen Jahr insgesamt 314 Mal im Einsatz, wofür Bürgermeister Christian Kiendl herzlich dankte.

Den aktuellen Entwurf für das neue Baugebiet „Am Hochweg III“ in Unterdeggenbach stellte Reiner Peter vom planenden Ingenieurbüro vor. Im Juli 2015 hatte der Marktgemeinderat den Aufstellungsbeschluss gefasst und im September 2016 den Geltungsbereich vergrößert. Die Planung ist die Fortführung des bestehenden Baugebietes; die Anbindung wird als Sammelstraße mit Wendeplatz ausgebildet und lässt eine spätere Anbindung an den Oberdeggenbacher Weg zu. Die kleinteilige Bebauung auf den neun Einzelhausparzellen und den beiden Parzellen mit Doppelhausbebauung wird durch Festlegungen so fortgeführt, dass keine überdimensionierten Bauformen möglich sind. Zur freien Landschaft mit dem Verlauf des Deggenbaches im Süden wird das Baugebiet mit einer Ortsrandeingrünung gefasst.

Zisternen für das Regenwasser

Grundsätzlich werden zwei Bautypen zugelassen, und zwar Typ 1 mit E+I, Satteldach/Walmdach oder Zeltdach und Typ 2 mit E+D und Satteldach. Das Regenwasser wird in Zisternen für Brauchwassernutzung gespeichert, in denen zusätzlich ein freies Pufferspeichervolumen vorhanden ist. Die Platzierung der Gebäude ist durch Baugrenzen geregelt; Garage und Carportstandorte sind frei planbar oder über die verbindlichen Zufahrten festgelegt. Nachdem der Marktgemeinderat den vorgestellten Entwurf einstimmig gebilligt hat, werden jetzt die Träger öffentlicher Belange informiert; die frühzeitige Bürgerbeteiligung fand bereits statt.

Masterplan für Breitbandausbau

Nach den Worten von Bürgermeister Christian Kiendl wurden im vergangenen Jahr diverse Förderprogramme auf den Weg gebracht, um den Breitbandausbau voranzutreiben und im November das sogenannte „DigiNetz-Gesetz“ veröffentlicht; Ziel ist es, Synergien zum Glasfaserausbau besser auszuschöpfen. Josef Ledermann vom gleichnamigen Ingenieurbüro erläuterte die Fördermöglichkeiten und Inhalte des neuen Gesetzes. Darin wird geregelt, dass jede Gemeinde verpflichtet ist, bei jeder Baustelle an Verkehrswegen gleichzeitig auch die Glasfaserinfrastruktur mit zu verlegen. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, ist die Erstellung eines Masterplanes notwendig, der zu 100 Prozent durch den Bund gefördert wird. Der Markt Schierling hat bereits den Antrag zur Förderung gestellt, ein Bescheid wurde von nicht erteilt. Der Marktgemeinderat beauftragte die Verwaltung, nach Erhalt des Förderbescheides Angebote zur Erstellung eines Masterplanes einzuholen.

Kommunalunternehmen

Mit einer Gegenstimme wurde die Satzung für das Kommunalunternehmen des Marktes Schierling neu erlassen, nachdem die bisherige Fassung immer wieder Anlass zur Verunsicherung gegeben hatte. Bürgermeister Kiendl erläuterte, dass sich der Entwurf an der Mustersatzung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes orientiert, trotzdem aber die Besonderheiten der bisherigen Satzung aufnimmt. Er wurde mit der Kommunalaufsicht und der Staatlichen Rechnungsprüfung abgestimmt. Dr. Hans Straßer monierte, dass eine Prüfung der Geschäfte des Kommunalunternehmens durch den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss auch in der neuen Fassung nicht möglich sei. Nach den Worten von Kämmerin Irene Berger ist das nach der Bayerischen Gemeindeordnung nicht vorgesehen. Ein weiterer Diskussionspunkt war die Teilnahme von Mitgliedern des Marktgemeinderates an Sitzungen des Verwaltungsrates, die eigentlich nicht möglich ist. Der Bürgermeister sagte eine Prüfung der Sachlage zu.

Städtebauförderung

Beim nächsten Tagesordnungspunkt stellte Bürgermeister Christian Kiendl die Bedarfsanmeldung für die Städtebauförderung des Jahres 2017 vor. Diese verfolge vor allem das Ziel, dem Staat gegenüber zu erklären, welche Mittel heuer und in den folgenden Jahren für den Markt Schierling bereitgestellt werden sollen. Diese Meldung hat auch Auswirkungen auf politische Entscheidungen, insbesondere auf den Staatshaushalt. Kiendl sagte weiter, dass mit dieser Bedarfsmeldung keinerlei Verpflichtung eingegangen werde; sie diene lediglich als Planungsinstrument. Für jede darin aufgeführte Maßnahme ist ein eigener Beschluss des Marktrates zur Durchführung notwendig; insgesamt werden für heuer neun Maßnahmen angemeldet.

„Gesunder Markt Schierling“

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention soll die Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger, der Länder und Gemeinden direkt im Lebensumfeld der Bürger gestärkt werden. Nach den Worten von Bürgermeister Kiendl werden künftig die Krankenkassen kräftig in dieses Thema investieren, der Schwerpunkt liegt dabei auf der Gesundheitsförderung in den Lebenswelten wie Kita, Schule, Kommunen, Betrieben und Pflegeeinrichtungen. Das Thema birgt für Kommunen und Regionen weitere Entwicklungschancen und steigert dadurch die Attraktivität der Gemeinde als Wohn- und Wirtschaftsstandort. Bereits in der letzten Klausurtagung war der Marktgemeinderat über die Förderung durch die Krankenkassen informiert worden. Jetzt soll ein Bürgerbeteiligungsprozess eingeleitet werden und der Markt Schierling damit ein Teil der Gesundheitsregion Regensburg werden. Als Plattform „Gesunder Markt Schierling“ braucht es dazu zwei Dinge: einerseits einen Fachpartner – dafür biete sich eine örtlich präsente Krankenversicherung an – und andererseits eine externe Moderation zur professionellen Steuerung des Konzeptionsprozesses im Dreieck Gemeinde, Fachpartner und Bürgerschaft.

Aktive Bürgerbeteiligung

Laut Bürgermeister Christian Kiendl muss die Bevölkerung aktiv an dem Prozess beteiligt werden, um abzuklären, welche Vorstellungen und Erwartungen die Bürger selbst dazu haben und welche Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten sie sich in Zukunft wünschen. Der Marktgemeinderat beschloss, den Bürgerbeteiligungsprozess „Gesunder Markt Schierling“ einzuleiten und ein abgestimmtes, ortsbezogenes Konzept zu erstellen. Die Verwaltung wurde beauftragt, Angebote für die Begleitung des Prozesses einzuholen und diese dem Ausschuss für Bürgerkultur und Stadtmarketing zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Engagierte „Helfer vor Ort“

Zum Schluss des öffentlichen Teils der Sitzung gab Bürgermeister Christian Kiendl den Rechenschaftsbericht der Ortsgruppe Oberdeggenbach der Malteser bekannt. Danach rückten die „Helfer vor Ort“ im vergangenen Jahr zu insgesamt 314 Einsätzen aus. Diese hohe Zahl von Einsätzen zeigt nach den Worten von Kiendl, wie notwendig diese Einrichtung ist. Kiendl bedankte sich herzlich bei allen Beteiligten für diese ehrenamtliche Tätigkeit.

 
Text: Adolf Wallner