Marktgemeinderat bei Klausurtagung

Verschiedene aktuelle Themen intensiv beraten

SCHIERLING, 16.12.2016. Der Marktgemeinderat hat bei einer zweitätigen Klausurtagung im Tagungshaus Regen im Bayerischen Wald wichtige Themen intensiv beraten und sich dazu durch externe Experten informieren lassen. Es ging um Änderungen im Straßenausbaubeitragsrecht, um Aktivitäten zur Aktion „Gesunden Kommune“, um Fördermöglichkeiten im Rahmen des „Wohnungspakts Bayern“, Zukunftsinvestitionen für die Feuerwehren sowie um die derzeit diskutierten Korridore für die Erdkabel im Rahmen des SuedOstLink-Ausbau durch „TenneT Ostbayern“.

Im Tagungshaus in Regen beriet der Marktgemeinderat zwei Tage lang aktuelle Themen der Schierlinger Kommunalpolitik

Die Klausurtagung ist für den Marktgemeinderat eine besonders intensive Zeit, um Entscheidungen vorzubereiten und sich dafür alle nötigen Informationen zu holen. Bürgermeister Christian Kiendl war deshalb sehr froh, dass fast alle Mitglieder Zeit hatten.

Ein aktuelles Thema im Straßenausbaubeitragsrecht sind die „wiederkehrenden Beiträge“, die mit einer aktuellen Gesetzesänderung in das Interesse gerückt sind. Vorsitzender Richter des Verwaltungsgerichts München i.R. Gerhard Wiens erklärte, dass nun den Gemeinden die Möglichkeit eröffnet ist, anstelle der sogenannten „Einmalbeiträge“ wiederkehrende Beiträge zu erheben.

„Gesunde Kommune“

Zum Thema „Gesunde Kommune“ – Gesundheit für ihre Bürger – referierte Dr. Alexander Wick von der AOK Bayern über die möglichen Projektförderungen, welche die Krankenkassen den Kommunen anbieten. „Die Kommunen sind wichtige Lebenswelten für die gesundheitliche Entwicklung“, so Dr. Wick. In der Kommune erreicht man alle Bürger vor Ort, unabhängig vom sozialen Status. Die Kommunen tragen zu gesundheitsbezogenen Werten, Einstellungen und Verhaltensweisen der Bürger bei. Bürgermeister Kiendl hielt gerade auf diesem Gebiet die Bewusstseinsbildung für sehr wichtig und deshalb sollen in einem Bürgerbeteiligungsprozess Bürger befragt und die Situation analysiert werden.

Bezahlbarer Wohnraum

Oliver Seidl von der Regierung der Oberpfalz berichtete über das neue kommunale Förderprogramm mit dem Ziel der Schaffung von bezahlbarem Mietwohnraum. Mit diesem Förderprogramm sollen vor allem Kommunen gefördert werden, deren Haushalte es nicht allein schaffen bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Der Bürgermeister erläuterte, dass der Markt derzeit keine Kapazitäten hat, um Wohnungsbau zu betreiben. Sollte allerdings ein Kooperationspartner gefunden werden, der die gesamte Abwicklung und die zukünftige Betreuung übernimmt, dann kann er sich einen sozialen Wohnungsbau durch die Kommune vorstellen.

Ein weiteres aktuelles Thema ist die kommunale Verkehrsüberwachung. Der Bürgermeister machte deutlich, dass bei der jüngsten Bürgerversammlung eine solche Forderung aufgestellt worden ist.

Verkehrsüberwachung

Vom „Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung“ war der Geschäftsleiter Maximilian Köckritz als Experte eingeladen. Er stellte die Situation so dar: „Bei 65 km/h sterben acht von zehn Fußgängern, die mit einem PKW kollidieren; bei 50 km/h überleben acht von zehn Fußgängern, die mit einem PKW kollidieren.“ Weiter gab er einen Überblick über den Leistungsumfang, über die Vorteile, über die Finanzierung und über die Zusammenarbeit mit dem Zweckverband. Deutlich wurde, dass die Polizei nicht mehr die Kapazitäten hat, um regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen in den Ortschaften durchzuführen. Der Bedarf an laufender Kontrolle sei da. Deshalb seien die Gemeinden gefragt, von denen sehr viele diese Aufgabe auf den Zweckverband übertragen haben.

Feuerwehr und Stromtrasse

Die Vorstandschaft der Feuerwehr Schierling gab einen Ausblick auf ihre Arbeit in der Zukunft. Das Aufgabenfeld der Feuerwehr sei enorm gestiegen. Waren es im Jahr 1996 noch 35 Einsätze pro Jahr, so hatte die Feuerwehr im November 2016 bereits 130 Einsätze absolviert. „Die Tenzenz ist steigend“, so Kommandant Wilfried Hausler. Für das Löschfahrzeug 40/2 sei eine Ersatzbeschaffung angestrebt, um das künftige Einsatzgeschehen weiterhin optimal abwickeln zu können. Der Landkreis plant nach Hausler derzeit, ein drittes Wechselladerfahrzeug zu beschaffen. Dabei könnte sich die Feuerwehr eine Beteiligung durch den Markt Schierling vorstellen.

Zum Thema Netzausbau „SuedOstLink“ gab die verantwortliche Planerin Silke Rendigs den Mitgliedern einen Überblick über den momentanen Planungsstand. Zum geplanten Trassenverlauf im Bereich des Gemeindegebietes Schierling hat der Markt die planordnungsrechtlichen Bedenken angemeldet, so der Bürgermeister.

 
Text: Fritz Wallner
Foto: Irene Berger