Marktgemeinderat schaut in die Zukunft

Klausurtagung im Bayerischen Wald brachte wichtige Ergebnisse

SCHIERLING, 20.11.2015. Zehn Stunden berieten die Mitglieder des Marktgemeinderates Schierling bei der Klausurtag in Regen im Bayerischen Wald über die Projekte und Vorhaben der nächsten Jahre - und die Ergebnisse können sich sehen lassen: Die Fortentwicklung der Wohnbauflächen wird auf den Weg gebracht, die Planung für ein neues Rathaus eingeleitet und die Steuerhebesätze werden angepasst. Außerdem waren die fachlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Auswahl, Festsetzung und Verhinderung von Standorten für Mobilfunkmaste ein Thema.

Der Marktrat Schierling beriet bei der Klausurtagung in Regen im Bayerischen Wald wichtige Zukunftsthemen

Bürgermeister Christian Kiendl kündigte bei der Eröffnung die Diskussion über Themen an, „die Weichenstellungen für die Zukunft bedeuten.“ Und so sollte es auch kommen.

Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer waren seit Jahrzehnten – im Fall der Grundsteuer B genau seit 53 Jahren – nicht mehr verändert worden. Und alle liegen weit unter dem Landesdurchschnitt. Deshalb haben schon mehrfach der Bayerische Kommunale Prüfungsverband und die Rechtsaufsichtsbehörde am Landratsamt eine Anpassung angemahnt. Jetzt ist der Markt nicht zuletzt aufgrund einer bedeutsamen Änderung des Staates geradezu zu einer Anpassung gezwungen worden.

„Nivellierungshebesatz“ steigt

Denn durch die Anhebung des „Nivellierungshebesatzes“ auf einheitlich 310 Prozentpunkte müsste bei unveränderten Steuerhebesätzen mehr Geld an den Landkreis abgeführt werden, ohne dass auch nur ein Cent mehr von den Bürgern in die Gemeindekasse käme. Weil durch diese Maßnahme die Kreisumlage steigt, ohne dass der Kreistag einen Finger krumm machen muss, forderte Geschäftsleiter Fritz Wallner eine rasche Senkung des Kreisumlagen-Satzes. Die Grundsteuer A und B soll ab 2016 mit 310 Prozentpunkten und die Gewerbesteuer mit 320 Prozentpunkten erhoben werden. Bisher wurden die Grundsteuer A mit 280 Prozentpunkten, Grundsteuer B 250 und Gewerbesteuer 300 festgesetzt. Insgesamt sah der Marktgemeinderat die Steueranpassung als das bessere Instrument gegenüber der Erhöhung der Kinderbetreuungs-Elternbeiträge an.

Weitere Wohnbauflächen

Aufgrund der gestiegenen Attraktivität des Marktes werden weitere Ausweisungen von Wohnbaugebieten in Aussicht genommen. Während nämlich die Prognose des Statistischen Landesamtes für den Markt Schierling eine Stagnation der Einwohnerzahl bei etwa 7220 vorsah, beträgt die tatsächliche Einwohnerzahl derzeit 7681 – mit steigender Tendenz. Die Marktratsmitglieder diskutierten die Möglichkeiten der Verdichtung des Ortskerns durch die Nutzung von Baulücken. Doch eine flächendeckende Erhebung der Gemeindeverwaltung ergab, dass nur eine sehr geringe Bereitschaft zur Abgabe der Grundstücke besteht und diese vor allem für die nächste Generation aufgehoben werden sollen. Bei der Überarbeitung des Flächennutzungsplanes sollen sämtliche Optionen geprüft werden.

Rathaus ist ein Schandfleck

Das Rathaus ist mittlerweile zu einem Schandfleck im Ortskern geworden und viele Bürger empfinden das ebenso. Die Bausubstanz ist marode und die Räumlichkeiten sind für eine moderne Gemeindeverwaltung nicht mehr zeitgemäß, insbesondere auch im Hinblick auf die fehlende Barrierefreiheit. Schon bei der nächsten Sitzung soll der Marktgemeinderat offiziell die Planung mit einem Architektenwettbewerb auf den Weg bringen, so dass in einigen Jahren gebaut werden kann. Und zwar an der Stelle, an der das aus dem Jahre 1926 stammende Rathaus steht.

Mobilfunk-Masten

Prof. Dr.-Ing. Matthias Wuschek (Bildmitte) von der TH Deggendorf und Rechtsanwältin Kerstin Funk erläuterten die Rahmenbedingungen für das Aufstellen von Masten für den Mobilfunk

Prof. Dr.-Ing. Matthias Wuschek von der technischen Hochschule Deggendorf und Rechtsanwältin Kerstin Funk berieten den Marktgemeinderat beim Thema Funkmasten für den Mobilfunk- und Datenverkehr. Wuschek erklärte, dass die Immissionen aus Mobilfunkanlagen „massiv überschätzt“ werden. Die Bevölkerung könne sich darauf verlassen, dass die Grenzwerte eingehalten werden, die meistens nur bis zu zehn Prozent ausgeschöpft werden. Darüber wacht die Bundesnetzagentur im Auftrag des Staates. Außerdem würden die Handys einen höheren Wert abgeben. Die Erstellung eines Standortgutachtens für Mobilfunkstandorte erscheint für Wuschek eher sinnlos. Grundsätzlich hielt er einen Mast „nah und hoch“ für besser als einen Mast weiter weg. Das GSM-System reiche vielfach nicht mehr aus und müsse auf LTE umgestellt werden, weil die Festnetztelefonie zurückgehe, das Datenvolumen aber – etwa durch die Nutzung von WhatsApp – enorm steige. Kerstin Funk stelle das in den Richtlinien vorgesehene Dialogverfahren vor, an dem die Gemeinde beteiligt werden soll.

„Gesunder Markt Schierling“

Bürgermeister Kiendl stellte die Untersuchung und die Kostenermittlung für die Dorferneuerung Pinkofen vor, die bei der Bürgerversammlung präsentiert wird. Der Bürgermeister warb außerdem für die Aktion „Gesunder Markt Schierling“ als Bürgerbeteiligungsprozess. Dies sei nach Kiendl ein „Megathema für die Zukunft“.

 
Text und Fotos: Fritz Wallner