Haushalt 2015 mit großer Mehrheit beschlossen

Investitionen in Feuerwehrzentrum, Klimaschutzmaßnahmen, Bildung

SCHIERLING, 04.05.2015. Der Markt Schierling gibt in diesem Jahr allein für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen 455.000 Euro aus. Das erklärte Bürgermeister Christian Kiendl bei seiner Vorstellung des Gemeindehaushalts 2015, der mit 17,1 Millionen Euro nur gegen die Stimmen der beiden SPD-Vertreter beschlossen wurde. Den größten Brocken verschlingt mit 1,76 Millionen das neue Feuerwehrzentrum, das im Herbst fertiggestellt sein wird.

Im neuen Geschäfts- und Bürgerhaus mitten im Ortskern Schierling werden im obersten Geschoß die neue Bücherei und der Familienstützpunkt attraktive Räume bekommen

„Der Markt Schierling bleibt auch im Jahr 2015 hochaktiv“, fasste der Bürgermeister zusammen und der Haushalt decke die gesamte Bandbreite der kommunalen Daseinsvorsorge ab, und das trotz nicht gerade üppiger Finanzen. Der Markt investiere kräftig und lege ein besonderes Augenmerk auf die Familien, die älteren Menschen, Jugend, Bildung, die Kultur und den Sport. Die Verschuldung bleibe bei knapp unter 5,5 Millionen Euro konstant. Darlehenszinsen fallen mit 162.000 Euro an. Dies sei verkraftbar, so Kiendl unter Hinweis darauf, dass Zinsen auch über die Gebührenhaushalte bei Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung finanziert würden.

Die Ausgaben für Kindergärten, Kinderkrippen und Kinderhort bezifferte Kiendl auf 1.459.200 Euro, wovon der Markt 695.000 Euro aus Haushaltsmitteln zu tragen hat. Er erinnerte daran, dass die Kindergarten-Elternbeiträge seit dem Jahr 2003 unverändert geblieben sind. Und das soll auch so bleiben, so Kiendl. Im Herbst wird man sich allerdings über die Anhebung der Steuerhebesätze unterhalten, die weit unter dem Landesdurchschnitt und von Nachbargemeinden liegen. Der Markt komme damit auch einer Forderung des kommunalen Prüfungsverbandes und der Rechtsaufsicht nach. Die Schulen kosten 713.900 Euro. Für den Bauhof gibt es für 245.000 Euro einen neuen LKW.

Das Kommunalunternehmen erwartet Einnahmen von 9,5 Millionen Euro insbesondere aus dem Verkauf von etwa 12 Hektar Gewerbe- und Wohnbauland. Zur Finanzierung des Feuerwehrzentrums war bereits vor zwei Jahren der Verkauf des gemeindlichen Wohnhauses Storchenweg ins Auge gefasst worden, was jetzt umgesetzt wird.

Die Haushaltsrede des Bürgermeisters im Wortlaut
Der Haushalt 2015 in Zahlen

Stellungnahmen der Fraktionen

Markus Schinhanl (Freie Wähler) sah Schierling auf einem guten Weg. Das würden vor allem der Bayerische Qualitätspreis, die Neuansiedelungen von Gewerbe und Industrie sowie der rasche Verkauf der Wohnbaugrundstücke und steigende Einwohnerzahlen zeigen. Bei der Energieeinsparung und Klimaschonung werde bereits für die Zukunft vorgebaut. Obwohl das Zinsniveau sehr niedrig sei sprach er sich für Schuldenabbau aus. Er stellte der Gemeindeverwaltung ein durchwegs positives Zeugnis aus.

Das sah Madlen Melzer von der SPD anders und erklärte, dass ihre Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen werde. Sie habe erschreckt, dass im Vorbericht von einer „weiterhin angespannten“ Haushaltslage die Rede sei. Sie kritisierte, dass rotz der Ausweisung und Erschließung von Bauland die Gewerbesteuereinnahmen 2014 nicht gesteigert werden konnten. Sie kritisierte auch den geplanten Verkauf des Wohnhauses Storchenweg 2 , denn in Anbetracht der Flüchtlingsproblematik, die sich zu den Bedürftigen hierzulande addiere, sei es unverantwortlich, Sozialwohnungen an private Investoren zu veräußern. Zur neuen Bücherei mit Familienstützpunkt stellte Melzer fest: „Wir halten das Projekt, so schön es auch ist, neben der Finanzierung des Feuerwehrhauses einfach für überzogen und überteuert.“

Dr. Hans Straßer (Bürgerliste) erinnerte daran, dass die hohen Investitionen für das Feuerwehrzentrum bewusst in Kauf genommen worden seien, um den Ortskern entwickeln zu können. Er begrüßte die Investitionen in eine Reduzierung der Stromkosten für die öffentlichen Gebäude ebenso wie die Planung einer Hackschnitzelheizung für die Schule Eggmühl. Als ein Damoklesschwert sah er die zurückgestellten Maßnahmen für Straßensanierungen an. Der Markt Schierling habe ein Einnahmeproblem, regte er an, frühzeitig über eine moderate Anhebung der Steuerhebesätze zu diskutieren. Er sprach sich gegen eine Erhöhung der Gebühren für Kindergärten und Kinderkrippen aus.

Andy Komes erklärte für die CSU, dass der Haushalt 2015 solide und vor allem zukunftsorientiert, und bei alledem angesichts der vielen freiwilligen Ausgaben, auch bürgernah sei. Es werde konsequent das fortgesetzt, was in den vergangenen Jahren begonnen wurde. Leben und arbeiten – beides sei in Schierling unter ausgesprochen guten Bedingungen möglich und deshalb werde Schierling als Lebensraum immer attraktiver. Trotz der hohen Investitionen werde auch in diesem Jahr der Schuldenstand nicht erhöht. Die Gemeindebücherei sei bereits jetzt eine Bereicherung für die Bürger, und sie werde in Zukunft ein Bildungs- und Begegnungspunkt im Zentrum sein. Die CSU werde deshalb zustimmen, so Komes.

 
Text und Foto: Fritz Wallner