Gemeinde bekommt ein Elektro-Auto

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 23. September 2014

SCHIERLING, 28.09.2014. Der Markt Schierling setzt weiterhin konsequent Maßnahmen um, die er in seinem Klimaschutz- und Energie(Spar)konzept festgelegt hat. Die jüngste Aktion ist das Leasen eines E-Golfs für das Rathaus, der den alten Opel Astra ersetzt. Rechtzeitig zum Beginn der Klimaschutzwoche des Landkreises Regensburg wurde einstimmig das spezielle und exklusive Sonderangebot angenommen, das der Volkswagenkonzern derzeit den Kommunen macht. Da mit dem neuen Geschäfts- und Bürgerhaus im Ortskern auch der Parkplatz am Rathaus umgestaltet wird, kündigte Bürgermeister Christian Kiendl an, dass in diesem Zuge auch Strom-Tankstellen entstehen werden.

Der E-Golf wird mit normaler Ausstattung geliefert und ist äußerlich nicht als Elektroauto erkennbar. Der Bürgermeister erklärte, dass mit dem Auto Energie und Kosten gespart werden können und er bezifferte die jährlichen Leasing-Kosten auf rund 4000 Euro. Dies sei ein besonders günstiges Angebot von Volkswagen an die Kommunen. Die Reichweite sei zwar noch begrenzt, doch werde das Fahrzeug in erster Linie für Fahrten innerhalb des Gemeindebereichs und nach Regensburg verwendet. Aus den Reihen des Marktgemeinderates wurde Zustimmung signalisiert, weil diese Anschaffung wunderbar zum Klimaschutzkonzept passt.

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, im Internet auf der Homepage des Marktes Schierling eine Plattform „Aus dem Sitzungssaal“ einzurichten, auf der die Fraktionen die Möglichkeit für schriftliche Stellungnahmen haben, sofern sie ihr politisches Handeln näher erläutern wollen. Madlen Melzer begründete den Antrag während der Sitzung auch noch mündlich. Der Antrag wurde aber von allen Mitgliedern mit Ausnahme von Melzer abgelehnt. Die Verwaltung hatte damit argumentiert, dass sich die Arbeit der Fraktionen auf eine effiziente Arbeit innerhalb des Marktgemeinderates beschränkt und diese nicht den Bereich der öffentlichen Selbstdarstellung umfasst. Es sei den Fraktionen und Parteien zu raten, eigene Informationsplattformen im Internet zu betreiben. Die große Mehrheit schloss sich dieser Sichtweise an. Das Verbandsgebiet für den Zweckverband Wasserversorgung Rottenburger Gruppe wurde im Westen des Ortes noch einmal erweitert.

Muna für Asylbewerber?

Der Markt Schierling hat das Schreiben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) vom 12. September an Kelheims Landrat Dr. Hubert Faltermeier zu einer möglichen Nutzung der Muna als Unterkunft für Asylbewerber.Bürgermeister Kiendl in Abdruck erhalten. Der Bürgermeister verlas den Brief, in dem sich die BImA überrascht vom Vorstoß des Landrates in der Presse zeigt, weil bei ihr bislang kein Antrag eingegangen sei. Außerdem habe die BImA bereits vor zwei Jahren das Gelände der Regierung von Niederbayern zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern angeboten, was damals aber abgelehnt worden sei. Der Landrat wird jetzt von der BImA um „dringliche Nachricht“ gebeten, ob er das Gelände kaufen oder mieten möchte. In diesem Fall sei die BImA bereit, das derzeit laufende Verkaufsverfahren für drei Monate zu stoppen. Allerdings müssten alle Kosten für das Herrichten zum vertragsgemäßen Gebrauch ausschließlich durch den Nutzer erfolgen.

„Runder Tisch“ für Asylbewerber

Zweite Bürgermeisterin Maria Feigl berichtete vom „runden Tisch“ für die Integration der derzeit 14 Asylbewerber im Markt. Es sei in Anwesenheit von Vertretern des Landratsamtes Regensburg mit dem Vermieter, Vertreter der Kirchen und von Vereinen vereinbart worden, dass Anja Scheiner vom Familienstützpunkt das Scharnier zwischen Gemeindeverwaltung und Asylbewerbern darstellt. Bei der Sitzung wurde auch darüber informiert, dass die Asylbewerber Freizügigkeit genießen und sich nicht zwingend zu jeder Zeit in der Unterkunft aufhalten müssen. Der Bürgermeister informierte, dass Landrätin Schweiger die Vorgehensweise des Marktes Schierling mit der frühzeitigen Einberufung des „runden Tisches“ ausdrücklich als vorbildlich bezeichnet hat. Dr. Josef Kindler sprach sich gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in der Muna aus, weil die Gefahr der Ghetto-Bildung bestehe und eine Integration nicht zu erwarten sei. „Wir müssen versuchen, diese Menschen mitten in unseren Orten unterzubringen, dass sie mit uns leben können“, so Dr. Kindler.

 
Text: Fritz Wallner