Baurecht geschaffen

Aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 24.06.2014

SCHIERLING, 24.06.2014. Die erste Arbeitssitzung des neuen Marktgemeinderates dauerte annähernd dreieinhalb Stunden. Dabei wurden drei Bebauungsplanänderungen als Satzung beschlossen, die damit Bestandskraft erlangen können, und für die Ausweisung des Gewerbegebietes „Am Birlbaum 3“ der weitere Verfahrensschritt eingeleitet. Bürgermeister Christian Kiendl gratulierte dem Mitglied Thomas Froschhammer zur Geburt eines Sohnes.

Kiendl machte deutlich, dass das Gewerbegebiet „Am Birlbaum“ in drei unterschiedliche Bereiche aufgeteilt ist. Der erste Teil ist für Betriebe gedacht, die ab etwa 1500 Quadratmeter Grund benötigen und für solche bis zu 10.000 Quadratmeter. „Am Birlbaum 2“ ist allein der Firma SMP Peguform gewidmet, die dort derzeit ein großes Produktionswerk errichtet und der dritte Teil wird für weitere größere Betriebe vorgehalten. An dieser Stelle gibt es auch die Möglichkeit für zusätzliche Optionsflächen für interessierte Betriebe. Für diesen Teil ist das Aufstellungsverfahren bereits sehr weit. Auf Anregungen der Behörden wurde zum Teil reagiert, etwa bei der Dachneigung die von 30 auf 20 Grad verringert wurde. Nicht akzeptiert wurde ein naturschutzrechtlicher Kompensationsfaktor von 0,6, denn dieser ist auch in den anderen Teilen niedriger. Eine Bürgerin hatte angeregt aufzunehmen, dass in diesem Gebiet keine Betriebe zur Behandlung von Bioabfällen zugelassen sind, was genehmigt wurde. „Es sind keine schwerwiegenden Bedenken gekommen“, fasste der Bürgermeister zusammen. Madlen Melzer von der SPD sagte, dass ihre Fraktion der gewerblichen Nutzung an dieser Stelle nicht so viel Gewicht beimisst als dem Naturschutz. Der Bürgermeister wiederum betonte, dass es für weitere Ansiedelungen wichtig sein, die Grundstücke zur Verfügung und konkretes Baurecht zu haben. Gegen die beiden Stimmen der SPD-Fraktion wurde der Billigungs- und Auslegungsbeschluss gefasst.

Der Bebauungsplan für das Wohngebiet „Am Regensburger Weg“ hat jetzt Ortsrechtsqualität und wurde einstimmig verabschiedet. Die SPD stimmte auch gegen die Änderung des Bebauungsplanes „Esper Au“, weil ihr die Traufhöhe der Gebäude von 9 Meter zu hoch war.

Für die Feuerwehren genehmigte der Marktgemeinderat die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für 34.500 Euro. Bürgermeister Kiendl dankte für den selbstlosen Einsatz dieser Ehrenamtlichen, was sich gerade am Wochenende bei der Suche nach einer vermissten Person wieder augenscheinlich gezeigt hat. „Ich danke allen Einsatzkräften, die motiviert an solche Aufgabe herangehen und deshalb unverzichtbar sind“, so Kiendl.

Weitere Themen der Sitzung

Labertal-Festival. Am ersten August-Wochenende startet im Freizeitzentrum das 26. Labertal-Festival als Open-Air-Veranstaltung. Gegen den Genehmigungsbescheid gab es keine Bedenken.

Dank. Die Schülerinnen und Schüler der Placidus-Heinrich-Mittelschule dankten von London aus für den großzügigen Zuschuss des Marktes zur hochwertigen und erlebnisreichen Studienfahrt nach England. Kiendl verlas die Postkarte.

 
Text: Fritz Wallner