Einbruch der Gewerbesteuer bereitet Sorgen

Gemeindehaushalt einstimmig verabschiedet – trotz Darlehensaufnahme keine Netto-Neuverschuldung

Haushaltsreden der Fraktionssprecher

Der Haushalt 2014 in Zahlen

Pläne des Feuerwehrhauses

SCHIERLING, 06.05.2014. Der Einbruch der Einnahmen aus der Gewerbesteuer macht dem Markt zu schaffen, wie Bürgermeister Christian Kiendl in seiner Haushaltsrede in der Sitzung des Marktgemeinderates am Dienstag konstatierte. Dennoch habe der Markt in den vergangenen sechs Jahren viel erreichen können. „Wir haben in schwierigen finanziellen Zeiten nicht nur unsere Hausaufgaben gemacht, sondern wir haben wichtige Weichen gestellt für eine gute Entwicklung unserer ganzen Gemeinde“, sagte Kiendl. Der Haushalt 2014 mit einem Gesamtvolumen von 15,8 Millionen Euro sowie das Investitionsprogramm wurden vom Marktgemeinderat einstimmig verabschiedet.

„Mehr als unerfreulich“ bezeichnet Kämmerer Adolf Wallner das Jahr 2013 in seinem Vorbericht zum Haushalt 2014. Der völlig unerwartete Einbruch der Einnahmen aus der Gewerbesteuer 2013 vom Ansatz 2,30 Millionen Euro auf nur 900 000 Euro bereitete einige Sorgen. Die Abwicklung des Haushaltsjahres ohne eine Netto-Neuverschuldung habe nur durch das Verschieben oder Ändern geplanter Maßnahmen erreicht werden können. Auch haben laufende Zahlungen nur unter Ausnutzung des gesamten genehmigten Kassenkredits in Höhe von zwei Millionen Euro gewährleistet werden können. Für den Etat 2014 bedeutete dies, jede einzelne Haushaltsstelle auf Sparmöglichkeiten zu überprüfen. Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer und Einkommensteuerbeteiligung sowie eine höhere Schlüsselzuweisung machten es laut Wallner aber möglich, mehr als 1,70 Millionen Euro aus dem Verwaltungshaushalt für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Um den Haushalt auszugleichen, ist dennoch ein Darlehen über 500 000 Euro notwendig, was laut Kämmerer Wallner aber keine Netto-Neuverschuldung darstellt, denn es würden 580 000 Euro getilgt. Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von rund 11,59 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt von 4,20 Millionen Euro.

Haushaltsrede des Bürgermeisters

Bürgermeister Christian Kiendl zog in seiner Haushaltsrede eine Bilanz seiner ersten Wahlperiode. Sehr stark sinkende Gewerbesteuereinnahmen hätten von Anfang an Probleme der finanziellen Ausstattung des Marktes gebracht. Zwischen 2004 und 2008 habe die Gewerbesteuer mit 16,35 Millionen Euro fast doppelt so viel Geld in die Kassen des Marktes gespült wie zwischen 2009 und 2013 mit nur noch 8,67 Millionen Euro.

Über 12,8 Millionen Euro investiert

Dennoch habe der Markt sehr gut gewirtschaftet und die Gemeinde Stück für Stück konstruktiv in die Zukunft geführt. Zwischen 2009 und 2013 seien über 12,8 Millionen Euro investiert worden. Dies sei aber nur durch eisernen Sparwillen und das Einholen staatlicher Zuschüsse möglich gewesen. Er betonte, dass auch unter diesen schwierigen Voraussetzungen die Förderung von Familien mit Kindern konsequent verfolgt worden sei und seit 2003 die Elternbeiträge für Kindergarten und Krippe oder Hort nicht angehoben wurden. Auch die Schulden seien zurückgeführt worden von über 6,69 Millionen im Jahre 2007 auf 5,45 Millionen Euro Ende 2013.

Nach einem „leichten Anstieg“ der Verbindlichkeit im nächsten Jahr rechnet der Bürgermeister in den Jahren danach mit einer deutlichen Absenkung. „Wir dürfen damit rechnen, dass die Früchte unserer jetzigen Arbeit in den nächsten Jahren in Form von höheren Steuereinnahmen geerntet werden.“ So stellte er weitere Betriebsansiedlungen nach der von SMP Peguform, das derzeit am Birlbaum ein großes Werk für bis zu 500 Arbeitskräfte baut, in Aussicht. Dennoch müsse sich der neue Marktgemeinderat über die Höhe der Steuerhebesätze unterhalten, die derzeit weit unter dem Landesdurchschnitt liegen würden.

Feuerwehrhaus 2014 und 2015 an erster Stelle

In diesem und im nächsten Jahr stehe der Neubau des Feuerwehrhauses an erster Stelle der Investitionen. Rund vier Millionen Euro sind dafür eingeplant, heuer sind 2,28 Millionen Euro vorgesehen. Um das Klimaschutz- und Energiesparkonzept weiter ein Stück zu verwirklichen, wird die Beleuchtung in der Schule Schierling für 275 000 Euro auf LED umgestellt und für die Schule Eggmühl eine Hackschnitzelheizung auf den Weg gebracht (15 000 Euro). Der Neubau des Bürgersteigs an der Leierndorfer Straße wird mit 180 000 Euro veranschlagt, der ökologische Gewässerausbau am Paringer Graben steht mit 160 000 Euro zu Buche. In den Bauhof werden knapp 70 000 Euro investiert. Die Haushaltsrede im Wortlaut zum Nachlesen (PDF, 0,17 MB).

Kiendl freute sich über die einstimmige Verabschiedung der Etats und dankte den scheidenden Marktgemeinderäten, die bei einer eigenen Veranstaltung noch verabschiedet werden, für die konstruktive Zusammenarbeit.Seitenanfang

Haushaltsreden der Fraktionssprecher

Alle Fraktionen stimmten dem Haushaltsplan 2014, dem Finanzplan 2013 bis 2017 sowie dem Investitionsprogramm 2013 bis 2017 zu.

Elfriede Treppesch sagte in der Haushaltsansprache für die Freien Wähler, dass der Neubau des Feuerwehrhauses gewaltige Mittel binde und sprach von einer „sehr angespannten Finanzlage“ des Marktes. Sie listete eine Reihe von verschobenen Maßnahmen auf, vor allem im Straßenbau. Die Fraktion stimme dem Etat aber zu. Ihrer Meinung nach habe der Markt allerdings sowohl ein Einnahmen- als auch ein Ausgabenproblem. Den Schuldenabbau bekomme man nur in den Griff, wenn der Markt ein Konzept unabhängig von Wahlperioden erstelle. Auch wenn der Bürgermeister sagte, dass ein solches Konzept existiere, könne sie keines erkennen. „Die Geheimhaltung funktioniert“, meinte die scheidende Fraktionssprecherin.

Auch die Bürgerliste billige den Etat, sagte Dr. Hans Straßer. Er mahnte eine strikte Kostenkontrolle beim Feuerwehrhaus an, das ohne Zweifel ein großes Investitionsbudget verbrauche. Den Neubau habe die Fraktion mitgetragen und stehe nach wie vor dahinter. Dr. Straßer begrüßte die Investition in den beiden Schulen, da sie die Energiekosten senken würden. Der Einbruch der Gewerbesteuer sei für die Bürgerliste „nicht vorhersehbar gewesen“. Straßer hätte sich eine frühzeitige Information gewünscht. Alles in allem entspreche der Haushalt den Erwartungen.

Peter Ritschel von den Parteilosen – die dem Etat ebenfalls zustimmten – sieht das Hauptproblem in der „radikal eingebrochenen Gewerbesteuer“. In all seinen elf Haushaltsreden habe er darauf hingewiesen, in guten Zeiten Rücklagen zu schaffen, sagte der scheidende Marktgemeinderat. Er dankte dem Kämmerer für den „ungeschminkten Vorbericht“. Sparsamkeit sei das Thema der nächsten Jahre, gab er dem neuen Gremium mit auf dem Weg. Da alle drei Markträte der Parteilosen – Renate Kuntze nach 24 Jahren, Helmut Specht nach 36 Jahren und Peter Ritschel nach zwölf Jahren – sowie der Ortssprecher Werner Süssel nach 18 Jahren ausscheiden, bedankte sich Ritschel für die sehr gute Zusammenarbeit und wünschte dem neuen Marktgemeinderat eine glückliche Hand bei den Entscheidungen.

Auch für Werner Braun (CSU) war es die letzte Haushaltsansprache. Natürlich sei der Etat vom Minderansatz der Gewerbesteuer geprägt, allerdings sei auch ein deutliches Plus beim Einkommenssteueranteil zu verzeichnen. Er mahnte an, dass neben der Unterdeckelung im Bestattungswesen auch die Schere der Einnahmen und Ausgaben bei der Kinderbetreuung immer weiter auseinandergehe. Hohen Finanzbedarf erwartet Braun für die Zukunft auch in den Bereichen Gemeindestraßen und Abwasser. Er dankte ausdrücklich dem Landkreis für die moderate Hebesatzpolitik und wies darauf hin, dass die Hebesätze in Schierling sehr niedrig seien. Er und die Fraktion stellten sich mit „uneingeschränktem Vertrauen“ hinter das Kommunalunternehmen, das dem Markt mehrere 100 000 Euro eingespart habe.

Marktgemeinderat Armin Buchner (SPD) war in der Sitzung nicht anwesend.Seitenanfang

Der Haushalt 2014 in Zahlen

Mit 15,8 Million Euro Gesamtvolumen bleibt der diesjährige Etat des Marktes Schierling unter dem Rekordetat aus dem Jahre 2013 (16,5 Millionen Euro). Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 11 584 250 Euro (plus 2,92 Prozent im Vergleich zum Vorjahr) und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 4 196 800 Euro (Vorjahr 5 220 220 Euro).

Größte Einnahmequelle ist Einkommensteuerbeteiligung in Höhe 3,275 Millionen Euro. Geld soll heuer auch der bereits beschlossene Verkauf des Wohnhauses am Storchenweg in den Marktsäckl spülen. 650 000 Euro sind hier zu erwarten. Die größte Investition in Höhe von insgesamt 2,28 Millionen fließt heuer in den Neubau des Feuerwehrhauses. Am Ende des Haushaltsjahres 2013 betrug der Schuldenstand insgesamt 5 445 112 Euro und die „Pro-Kopf-Verschuldung“ lag bei 733,65 Euro und damit laut Kämmerer Adolf Wallner unter dem Landesdurchschnitt. Die Zinssätze bewegen sich zwischen 1,45 und 4,41 Prozent. Im Haushaltsplan für 2014 ist eine Darlehensaufnahme von 500 000 Euro vorgesehen, die durch den Neubau des Feuerwehr-Gerätehauses bedingt ist. In der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2017 sei für das kommende Jahr ebenfalls eine Darlehensaufnahme vorgesehen, soweit sich die Einnahmesituation nicht deutlich verbessert, so Wallner. Nach Abzug der Tilgungsleistungen von etwa 582 000 Euro habe der Markt Schierling einen Schuldenstand von 5 363 320 Euro am Ende des Jahres. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird dann voraussichtlich bei etwa 722,62 Euro liegen.Seitenanfang

Im Folgenden die Ansätze für die wichtigsten Einnahmen, Ausgaben und Investitionen 2014 des Marktes:

Wichtigste Einnahmen (in Euro)

Wichtigste Ausgaben (in Euro)

Investitionen 2014 (in Euro)

 
Text: Sebastian Brückl, Allgemeine Laberzeitung

Pläne des neuen Feuerwehrhauses

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